Donezk und Luhansk Schwer vom Krieg gezeichnet
Im Mittelpunkt der Spannungen mit Russland steht die Ostukraine. Die Anerkennung der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch Moskau hebt den Konflikt auf eine neue Stufe. Worum handelt es sich bei diesen Gebieten?
Das Donezbecken - oder kurz: Donbass - war seit Entdeckung und dem Beginn des Abbaus reicher Kohlevorkommen im 18. Jahrhundert ein Industriegebiet von strategischer Bedeutung. Der Donbass erstreckt sich auf ukrainischer Seite auf die Verwaltungsbezirke Luhansk und Donezk, die im Südosten der Ukraine liegen und an das Asowsche Meer grenzen. Der Osten des geografischen Gebiets Donezbecken erstreckt sich bis in die russische Region Rostow am Don.
Für die Schwerindustrie der Ukraine war die Kohleförderung von großer Bedeutung, allerdings wurden die Anlagen schon vor dem Ausbruch des Konfliktes 2014 schlecht gewartet und wenig in sie investiert. Entsprechend ging die Industrieproduktion dort bereits vor dem Krieg zurück.
Die Muttersprache vieler Einwohner der Region ist Russisch, vor allem in Städten wie Donezk, für die meisten anderen ist Russisch auch Verkehrssprache. Die große Verbreitung des Russischen hängt damit zusammen, dass während der Industrialisierung viele Russischstämmige dort einwanderten. Umstritten ist, inwieweit Ukrainer unter dem Regime Stalins zur Abwanderung gezwungen oder durch die Hungersnot gestorben sind.
Vom politischen Aufruhr zum Krieg
Bis zum Kriegsausbruch 2014 war die pro-russische "Partei der Regionen" des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch dort am stärksten. Generell waren die Einwohner pro-russisch eingestellt, von der Zentralregierung in Kiew forderten sie mehr sprachliche und wirtschaftliche Mitbestimmung.
Diese Stimmung verstärkte sich, als Janukowitsch infolge des Maidan-Aufstands aus Kiew floh und die pro-westliche Bewegung die Führung übernahm. Im Donbass schlugen die politischen Unruhen schnell in gewalttätige Auseinandersetzungen um, die sich zu schweren militärischen Kämpfen steigerten. Sie konnten erst durch internationale Verhandlungen zum Minsker Abkommen und Einsetzung einer internationalen Beobachtermission der OSZE eingedämmt werden.
Die 2014 ausgerufenen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk umfassen einen jeweils kleineren Teil der ukrainischen Verwaltungsbezirke Donezk. Beide Gebiete sind von Kriminalität, Einschüchterung und Gewalt geprägt. Viele Menschen wurden in den vergangenen Jahren verschleppt und in Gefängnissen gefoltert.
Russische und ukrainische Anführer
Bei allem, was sich aktuell im Donbass abspielt, sind sie die wichtigen Akteure: Denis Puschilin als Anführer der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk und Leonid Pasetschnik, der an der Spitze der "Volksrepublik" Luhansk steht. Beide verkündeten am 19. Februar die Evakuierung der beiden Gebiete. Sie unterstellen der ukrainischen Führung in Kiew Angriffspläne und erbaten Hilfe von Russlands Präsident Wladimir Putin, dessen Anordnung zur Anerkennung der beiden Gebiete sie ebenfalls unterschrieben.
Puschilin und Pasetschnik sind seit Beginn des Konfliktes im Donbass aktiv, übernahmen aber erst in den vergangenen Jahren die Führung ihrer jeweiligen Gebiete: Puschilin 2018 nach einem Mordanschlag auf den damaligen Führer Alexander Sachartschenko. In Luhansk putschte sich Pasetschnik 2017 an die Macht. Bis dahin war er Sicherheitsminister der "Volksrepublik" und zuvor Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU.
Puschilin stammt ebenfalls aus der Ukraine, vor 2014 betätigte er sich als Verkäufer dubioser Finanzanlagen. Puschilin und Pasetschnik sind beide Mitglied der russischen Regierungspartei "Einiges Russland" und gelten Beobachtern als willige Erfüllungsgehilfen des Kreml - anders als ihre Vorgänger, die, wie Sachartschenko, als Männer mit eigenen Köpfen galten und nicht auf Befehle aus Moskau warteten.
Zu ihnen zählte der ehemalige Agent des russischen Geheimdienstes FSB, Igor Girkin. Er organisierte 2014 in der Region Donezk militante Gruppen. Gegen ihn erhob die niederländische Staatsanwaltschaft 2019 Anklage wegen Mordes im Zusammenhang mit dem Abschuss des Malaysia-Airline-Fluges MH17 im Jahr 2014.
Wochen später zog er sich nach Russland zurück, ebenso der Russe Alexander Borodai. Er war für kurze Zeit "Premierminister" von Donezk und wurde in Russland Parlamentsabgeordneter. 2017 behauptete er, dass die russische Regierung die Führung von Donezk und Luhansk an Ukrainer übergeben wollten, "um dem Westen zu zeigen, dass der Aufstand ein Basisphänomen" gewesen sei.
Pässe für mehr als eine Million Einwohner
Der nach dem Aufstand 2014 folgende Krieg war verheerend für die Region und deren Bewohner. Die Infrastruktur wurde weitgehend zerstört, ebenso die Schwer- und Bergbauindustrie. Von ukrainischer Seite blockiert, läuft die Versorgung über die russische Grenze. Dass Einheiten der russischen Streitkräfte im Donbass schon lange schon präsent und von Rostow am Don aus mit Lebensmitteln versorgt wurden, ging aus einem Korruptionsurteil eines Gerichts in der südrussischen Stadt Ende 2021 hervor - wenngleich die russische Führung die Angaben aus dem Gerichtsprozess kurz darauf zurückwies.
Im ersten Jahr nach Beginn des Konfliktes 2014 flohen mehr als eine Million Menschen aus der Region in andere Gebiete der Ukraine. Noch einmal so viele Menschen gingen nach Russland.
Im Frühjahr 2019 unterzeichnete Putin ein Dekret, welches es den in der Region verbliebenen Menschen erleichterte, russische Staatsbürger zu werden - entgegen den Vereinbarungen des Minsker Abkommens. Nach russischen Angaben erhielt inzwischen mehr als eine Millionen Einwohner einen russischen Pass. Die jungen Menschen, die in ihrer Heimat keine Perspektiven sehen, verbinden die russische Staatsbürgerschaft oft mit der Hoffnung auf Ausbildung und Arbeit.
Zwei Staatsbürgerschaften geben den Menschen dort etwas Flexibilität in einer von hoher Unsicherheit geprägten Lebenssituation. Ein Großteil der dortigen Bevölkerung fühle sich jedoch weiter der Ukraine zugehörig, zeigten Umfragen des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten.
Rechtfertigung für Militärpräsenz
Russland hilft der Bevölkerungszuwachs aus der Ukraine inmitten einer demografischen Krise - auf die sinkende Zahl der Einwohner in Russland wies Putin zum Beispiel bei seiner Jahresendpressekonferenz im Dezember hin.
Einwohner mit russischem Pass im Donbass - wie in anderen besetzten Gebieten in den Nachbarländern Russlands - dienen Putin zudem als Rechtfertigung, zu deren Schutz auch Gewalt anzuwenden. Die nun mit Donezk und Luhansk abgeschlossenen "Friedens- und Kooperationsabkommen" sehen unter anderem den Bau von Militärstützpunkten dort vor.
Diese beiden Abkommen sind weitgehend identisch mit den Vereinbarungen, die Russland 2008 mit den von Georgien abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien abschloss. Deren Anerkennung nahm Putin zwar erst nach dem Krieg vor, aber Schlüsse für die mögliche Entwicklung von Donezk und Luhansk sind doch möglich.
In Abchasien und Südossetien jedenfalls bauten die russischen Streitkräfte eine starke Präsenz auf, die ihnen de facto eine militärische Kontrolle über die besetzten Gebiete hinaus erlaubt. Eine Eingliederung beider Gebiete in die russische Föderation fand bislang nicht statt, auch wenn es in Südossetien starke Bestrebungen dafür gibt.
Dies könnte im Fall von Donezk und Luhansk anders sein, da Putin inzwischen mehrfach die Zugehörigkeit der Ukraine zu Russland postuliert hat. Da in den "Verfassungen" die beiden "Volksrepubliken" mit den beiden Verwaltungsbezirken Donezk und Luhansk gleichgesetzt werden, ergibt sich aus russischer Sicht eine Rechtfertigung für eine weitere Expansion über das bislang besetzt gehaltene - kleinere - Territorium hinaus.
Sollte es zur militärischen Eskalation kommen, werden viele Menschen, die jetzt von Puschilin und Pasetschnik zum Verlassen gedrängt wurden, nicht mehr zurückkehren. Dann wäre die schwer von Krieg gezeichnete Region für noch weniger Menschen ein Zuhause.