Lage in Nahost Israel, Gaza, Trump - ein Monat der Entscheidungen
Im Januar fallen möglicherweise wegweisende Beschlüsse, die Auswirkungen auf Israel und den Kriegsverlauf haben werden. Auf ein Datum blicken die israelische Regierung und die Hamas mit besonderem Interesse.
Am 20. Januar wird Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt. Große Töne, was den Nahen Osten anbelangt, gab es schon im Vorfeld. Er werde das Chaos in der Region beenden, erklärte er im US-Wahlkampf vollmundig.
Gleichzeitig schickte er eine Warnung an die Hamas im Gazastreifen. Im Nahen Osten werde die Hölle losbrechen, wenn die Geiseln bis zu seinem Amtsantritt nicht freigelassen werden. Was das genau bedeute, wurde Trump vor wenigen Tagen gefragt.
"Nun, sie würde schon feststellen, was das genau bedeute." Es werde jedenfalls nicht angenehm werden, so Trump.
Erste Amtszeit Trumps als Vorbild?
In seiner ersten Amtszeit konnten Trump und der israelische Premier Benjamin Netanjahu gut miteinander. Vor allem Netanjahus rechte Koalitionspartner sehen in Trump auch jetzt einen engen Verbündeten, sagt Eytan Gilboa.
Der langjährige Professor an der Bar-Ilan Universität in Ramat Gan ist Experte für die US-israelischen Beziehungen.
Trump unternahm Schritte, die zuvor kein anderer Präsident unternommen hatte. Er verlegte die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, er erkannte die israelische Souveränität über die Golanhöhen an und war der Architekt der Abraham-Vereinbarungen mit einigen arabischen Staaten.
Waffenruhe im Libanon
Netanjahu kennt Trump - seine aus seiner Sicht guten Seiten, und auch die schlechten. Dennoch weiß der israelische Premier, dass Trumps Außenpolitik unvorhersehbar ist.
Das trifft auch auf die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon zu, die bis Ende Januar vereinbart ist. Keiner weiß, ob die Feuerpause hält, und wenn ja, wie es danach weitergeht. Israel will unbedingt verhindern, dass die islamistische Terrorgruppe militärisch wieder erstarkt.
Chuck Freilich, Analyst im Institut für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv, ist der Meinung, dass Israel jetzt taktisch vorgehen müsse.
"Aus den 60 Tagen Waffenruhe müssen wir versuchen 80 oder 90 Tage zu machen. In dieser Zeit muss Israel seinen Vorteil im Süden des Libanon und darüber hinaus ausbauen." Er glaube, dass die Waffenruhe halten wird, auch, wenn er ab und zu zweifle.
"Wir haben es mit Dschihadisten zu tun“, so der Analyst. "Sie bekämpfen Israel, sie wollen das Land zerstören. Wir haben mehr als 70 Prozent ihrer Waffen und Drohnen zerstört." Trotzdem hätten sie vieles wieder aufbauen können.
UNRWA vor dem Aus?
Und noch ein Datum ist wichtig. Ende Januar läuft auch die Übergangsfrist aus, nach der jegliche Aktivität des Palästinenser-Flüchtlings-Hilfswerkes UNRWA in Israel beendet werden muss.
Dies hatte das israelische Parlament mit großer Mehrheit beschlossen. Klar ist, dass dies auch massive Auswirkungen auf den Gazastreifen hätte. Analyst Freilich kann sich die Umsetzung dieses Gesetzes nicht vorstellen.
Aus seiner Sicht ist ein wichtiger Teil des politischen Geschäftes in Demokratien - und zwar überall, und ganz sicher in Israel - "politisches Theater". Da werde viel Lärm um nichts gemacht.
"Das UNRWA-Verbot betrifft mehr als zwei Millionen Palästinenser in Gaza, einige Hunderttausend in Ost-Jerusalem. Bei den meisten hängt davon die Ernährung ab, die Unterkunft, auch die Gesundheitsversorgung." Er glaube nicht, dass UNRWA kurzfristig geschlossen werden kann.
Bedeutung für Westjordanland
Nach dem Gesetz dürften israelische Staatsbeamte dann auch nicht mehr mit UNRWA-Bediensteten Kontakt halten, was sich wohl auch auf das Westjordanland auswirken würde.
Roland Friedrich, der dort das Flüchtlingshilfswerk leitet, befürchtet massive Auswirkungen auf das Bildungs- und Gesundheitssystem, auf Ausbildungsstätten und Dienstleistungen wie die Müllabfuhr. In all den Bereichen koordiniert die UNRWA im Westjordanland zu einem Großteil die Arbeit.
"Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, mit israelischen Stellen und Partnern zu kommunizieren, werden wir die Arbeit faktisch einstellen müssen", erklärt Friedrich. Das hätte direkten Einfluss auf die wirtschaftliche Lage im Westjordanland, die ohnehin dramatisch sei.
Er befürchte, dass dies in dieser ohnehin explosiven Lage im Westjordanland zu noch mehr Gewalt führen werde.