Folgen des Bürgerkriegs Syrien-Konferenz verspricht Milliardenhilfen
In Syrien herrschen nach jahrelangem Bürgerkrieg Hunger und Elend. Bei einer Geberkonferenz in Brüssel wird nun erneut viel Geld mobilisiert - besonders in Berlin. Beim Thema Flüchtlinge gibt es allerdings Dissens.
Die internationale Gemeinschaft stellt weitere 7,5 Milliarden Euro bereit, um die schrecklichen Folgen des Bürgerkriegs in Syrien abzumildern. Von dem Betrag seien fünf Milliarden Euro als Zuschüsse und 2,5 Milliarden Euro als Kredite vorgesehen, teilte EU-Kommissar Janez Lenarcic nach einer Geberkonferenz am Abend in Brüssel mit.
Einen Großteil der Gesamtsumme sagte einmal mehr Deutschland zu. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), kündigte einen Beitrag in Höhe von 1,053 Milliarden Euro zur Unterstützung von Menschen in Syrien und den aufnehmenden Nachbarstaaten an.
Auf der von der EU organisierten und vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geleiteten Konferenz sagte die EU für 2024 und 2025 2,12 Milliarden Euro zu. Darin sind 560 Millionen Euro enthalten, die in diesem Jahr bereits für vertriebene und geflüchtete Syrer im Libanon, in Jordanien und im Irak zugesagt wurden, sowie der gleiche Betrag für das kommende Jahr. Die EU sagte zudem eine Milliarde Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei zu.
Warnung vor Zwangsrückführungen
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden in Syrien in diesem Jahr 12,9 Millionen Menschen Hunger leiden. Jedes dritte Schulkind ging zuletzt ohne Frühstück zur Schule und acht von neun Schulkindern konnten ihren Mindesternährungsbedarf nicht decken.
"Die Situation in Syrien ist heute schlimmer als vor einem Jahr", sagte Borrell. "Tatsächlich war sie noch nie so schlimm und die humanitären Bedürfnisse waren noch nie so groß."
"Freiwillige Rückkehr ist freiwillige Rückkehr. Flüchtlinge sollten nicht dazu gedrängt werden, nach Syrien zurückzukehren", sagte er. Es gebe derzeit keine sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien. Die USA erklärten, fast 545 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien zugesagt zu haben. Washington bleibe der Unterstützung des syrischen Volkes verpflichtet, erklärte das Außenministerium.
Staatsminister Lindner betonte bei der Konferenz, aus deutscher Sicht könnten wegen der Situation in den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten weiterhin keine Flüchtlinge zwangsweise dorthin zurückgeschickt werden. "Wir müssen ganz klar sein: Eine Rückkehr nach Syrien kann in Sicherheit und Würde nur auf freiwilliger Basis erfolgen", sagte er. Zuletzt hatten acht EU-Länder eine Neubewertung der Lage in Syrien gefordert.
Dissens bei Umgang mit Flüchtlingen
Es sei unbestritten, dass der syrischen Bevölkerung nach dem Kriegsausbruch 2011 und in den folgenden Jahren internationaler Schutz gewährt werden musste, hieß es Mitte des Monats nach einer Konferenz in der zyprischen Hauptstadt Nikosia.
"13 Jahre später hat sich die Situation in Syrien jedoch erheblich verändert, auch wenn anerkannt wird, dass dort noch keine vollständige politische Stabilität erreicht wurde", erklärten die Abgesandten aus Zypern, Malta, Italien, Österreich, Tschechien, Dänemark, Polen und Griechenland. Vor allem Zypern hatte zuletzt angesichts steigender Flüchtlingszahlen gefordert, bestimmte Gebiete in Syrien als sicher einzustufen.
Der Bürgerkrieg in Syrien begann, nachdem Machthaber Baschar al-Assad Proteste 2011 gewaltsam niederschlagen ließ. In dem Konflikt wurden mehr als 500.000 Menschen getötet, Millionen Syrer vertrieben und die Infrastruktur und Industrie des Landes stark beschädigt.