Thailand Verfassungsgericht enthebt Regierungschef des Amtes
Wegen der Ernennung eines vorbestraften Ministers hat das Verfassungsgericht in Thailand Regierungschef Srettha Thavisin seines Amtes enthoben - nach weniger als einem Jahr im Amt. Dem Land droht eine neue Krise.
Das Verfassungsgericht in Bangkok hat Thailands Ministerpräsident Srettha Thavisin des Amtes enthoben. Das Urteil sei mit fünf zu vier Stimmen gefällt worden, teilte Richter Punya Udchachon mit. Das Gericht begründete die Entscheidung mit einem ethischen Verstoß.
Die Entlassung des Regierungschefs nach weniger als einem Jahr im Amt könnte das südostasiatische Land in eine neue politische Krise stürzen.
Ernennung von vorbestraftem Politiker zum Minister
Das Urteil kam für viele politische Beobachter überraschend. Dutzende dem Militär nahestehende Senatoren hatten im Mai Klage gegen den ehemaligen Immobilienmogul Srettha eingereicht. Die Senatoren warfen dem 62-Jährigen vor, mit der Ernennung des Politikers Pichit Chuenban zum Minister gegen die Vorschriften verstoßen zu haben - denn dieser ist vorbestraft.
Pichit war 2008 wegen Missachtung des Gerichts im Rahmen eines Bestechungsskandals zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er war bereits im Mai wegen des zunehmenden Drucks zurückgetreten.
Srettha habe als Ministerpräsident die alleinige Verantwortung dafür gehabt, die Qualifikationen von potenziellen Kabinettsmitgliedern zu prüfen, befand das Gericht. Srettha habe von der Vergangenheit Pichits gewusst, und ihn dennoch nominiert. Deshalb habe Srettha gegen den Ethik-Kodex verstoßen.
Rechtsberatung eingeholt
Srettha hatte Berichten zufolge in seiner Verteidigung argumentiert, dass die Ernennung von Pichit gesetzeskonform gewesen sei, unter anderem auch, weil er zuvor Rechtsberatung eingeholt habe. Dennoch entschied das Gericht, der Regierungschef habe gegen die Regeln verstoßen. Srettha war selbst nicht zur Urteilsverkündung gekommen und nahm andere Termine wahr.
Srettha verlässt sein Amt nach weniger als einem Jahr an der Spitze der Regierung. Damit ist er der dritte Regierungschef der Pheu-Thai-Partei, der vom Verfassungsgericht des Amtes enthoben wird. Er erklärte, das Gerichtsurteil "respektieren" zu wollen.
Durch das Gerichtsurteil wird nicht nur Srettha, sondern auch sein gesamtes Kabinett entlassen. Nun muss das Parlament zusammentreten, um einen neuen Regierungschef zu wählen. Bis dahin bleibt das Kabinett geschäftsführend im Amt.