Regierungswechsel Thailands König bestätigt Sretthas Kabinett
Thailand könnte bald wieder eine funktionsfähige Regierung haben: Der König stimmte der Einsetzung des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Srettha zu. Doch einige Personalien sind höchst umstritten.
Nach monatelanger politischer Hängepartie in Thailand hat König Maha Vajiralongkorn die neue Regierung unter Ministerpräsident Srettha Thavisin bestätigt. Der Monarch billigte im königlichen Amtsblatt das Kabinett des Immobilienmoguls und politischen Neulings aus dem Lager der populistischen Bewegung Pheu Thai.
Srettha übernimmt außer dem Amt des Ministerpräsidenten auch das des Finanzministers. In der neuen Regierung liegen zudem die Außen- und Verteidigungsministerien sowie die Ressorts Verkehr und Handel in der Hand von Pheu Thai. Für den designierten Ministerpräsidenten Srettha steht das lahmende Wirtschaftswachstum des Landes ganz oben auf der Agenda.
Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens leidet unter schwächelnden Exporten und Investitionen. Srettha hat angesichts einer sinkenden Kaufkraft der Thailänder eine Reduzierung der Strom- und Gaspreise versprochen. Zudem will er Visa-Regeln für Chinesen lockern, um den Tourismus anzukurbeln.
Der eigentliche Wahlsieger wurde blockiert
Mit der Wahl und Einsetzung Sretthas zum Regierungschef endet in Thailand ein politischer Stillstand: Die von der Pheu-Thai-Partei angeführte Koalition hatte die Bildung einer Regierung übernommen, nachdem die Senatoren die eigentlichen Sieger der Parlamentswahl im Mai, Pita Limjaroenrat und seine progressive Partei MFP, blockiert hatten. Die Siegerpartei MFP ist nicht Teil der neuen Koalition.
Hinter Pheu Thai steht die Milliardärsfamilie des umstrittenem Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der am Dienstag vergangener Woche nur wenige Stunden vor Sretthas Bestätigung im Parlament aus dem Exil zurückgekehrt war. Thaksin hatte 15 Jahre im Exil verbracht, um einer achtjährigen Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs und Interessenkonflikten während seiner Regierungszeit zu entgehen.
Spekulationen über mögliche Absprachen
Der zeitliche Zusammenfall von Sretthas Wahl mit der Rückkehr Thaksins hatte Spekulationen genährt, dass Thaksin mit den mächtigen Militärs eine Absprache getroffen haben könnte, die ihm möglicherweise eine frühere Entlassung aus dem Gefängnis beschert. Thaksin und seine Partei weisen das zurück. Tatsächlich nahm der König an diesem Freitag Thaksins Gnadengesuch an und reduzierte dessen Haftstrafe, die der ehemalige Regierungschef nach seiner Rückkehr hätte antreten müssen, auf ein Jahr.
Dem neuen Regierungsbündnis gehören zwei armee-nahe Parteien an, die Ex-Premierminister Prayuth Chan-ocha nahestehen. Der pensionierte Heeresoffizier hatte Thailand seit 2014 regiert, nachdem er die vorherige Pheu-Thai-Regierung durch einen Putsch gestürzt hatte. Das neue Regierungsbündnis ist deshalb umstritten.
Denn in Sretthas 33-köpfigen Kabinett wird Anutin Charnvirakul stellvertretender Regierungschef. Er war in der vorherigen vom Militär geführten Regierung Gesundheitsminister. Das Ressort Natürliche Ressourcen und Umwelt geht an Patcharawat Wongsuwan, der der Bruder von Ex-Armeechef Prawit Wongsuwan ist. Dieser war maßgeblich an dem Militärputsch in Thailand im Jahr 2014 beteiligt.
Srettha muss Treueeid vor dem König ablegen
Der Politik-Experte Yuttaporn Issarachai sagte der Nachrichtenagentur AFP, einige seien der Ansicht, "dass es das alte Kabinett ist, nur mit Pheu Thai darin". Mit der Einsetzung des neuen Kabinetts durch den König komme Thailand einer voll funktionsfähigen Regierung einen Schritt näher, sagte Yuttaporn. Sretthas müsse nun "vor dem König einen Treueeid ablegen und seine Politik im Parlament erläutern". "Dann wird es als voll funktionstüchtig betrachtet", fügte der Experte hinzu.