Parlamentswahl in Thailand Es kommen turbulente Zeiten
In Thailand wird heute ein neues Parlament gewählt. In Umfragen führt die Opposition mit ihrer charismatischen Kandidatin deutlich vor Amtsinhaber Prayut, der sich vor Jahren an die Macht putschte.
In schwarzer Jogginghose und blauem T-Shirt läuft Thailands Premierminister Prayuth Chan-o-cha durch einen Park im Zentrum Bangkoks. Seine Anhänger rufen "Onkel Tu", Prayuths Spitznamen. Für die Wahl an diesem Sonntag mischt sich der 69-Jährige das erste Mal unters Volk, macht Wahlkampf auf der Straße.
2014 hatte sich der General an die Macht geputscht. Er änderte erst die Verfassung sowie das Wahlrecht und ließ sich dann 2019 offiziell zum Premierminister wählen.
Diese Wahl könnte das Ende der Amtszeit von Thailands Premierminister Prayuth Chan-o-cha bedeuten. Viele der knapp 52 Millionen Wahlberechtigten haben genug von den alten Generälen.
Genug von den alten Generälen
Diese Wahl könnte das Ende seiner Amtszeit bedeuten. In Umfragen liegt er mit seiner neu gegründeten United Thai Nation Party deutlich hinter den zwei großen Oppositionsparteien Pheu Thai und Move Forward. Viele der knapp 52 Millionen Wahlberechtigten haben genug von den alten Generälen.
So auch der Nudelsuppenverkäufer Narong Pinchareon: "Das Militär sollte das Land beschützen, die Grenzen, aber nicht in der Politik sein. Das ist nicht ihre Aufgabe." In seiner Region, im ländlichen Nordosten Thailands, ist die Unterstützung für die Oppositionspartei Pheu Thai besonders groß.
Im voll besetzten Stadion beschwört die Spitzenkandidatin der Pheu-Thai-Partei einen Erdrutschsieg, um den per Putsch an die Macht gekommenen Regierungschef ablösen zu können.
Oppositionspartei Pheu Thai führt in Umfragen
Mit ihrer Spitzenkandidatin Paetongtarn Shinawatra liegt die Partei in vielen Umfragen mit deutlichem Abstand auf dem ersten Platz. Hochschwanger stand die 36-Jährige im Wahlkampf auf Bühnen, begeisterte die Menge.
Zwei Wochen vor der Wahl brachte sie ihr zweites Kind zur Welt. Kurz darauf stieg sie wieder in den Wahlkampf ein. "Wir brauchen einen Erdrutschsieg für Pheu Thai, damit wir das Land schnell ändern können", ruft sie ihren Anhängern im voll besetzten Stadion zu.
Paetongtarn Shinawatra ist die jüngste Tochter des ehemaligen und umstrittenen Premierministers Thaksin Shinawatra, der 2006 durchs Militär gestürzt wurde. 2014 ereilte ihre Tante Yingluck das gleiche Schicksal. Ihr Familienname ist daher Fluch und Segen zugleich.
Berühmt, jung, gut aussehend, hart arbeitend
Auf jeden Fall sei er in Thailand jedem bekannt, sagt Termsak Chalermpalanupap vom ISEAS Yusof Ishak Institute in Singapur. "Die Familie Shinawatra ist berühmt." Und die Kandidatin sei "jung, kann sich gut ausdrücken, sieht gut aus und arbeitet hart".
Sie mache populistische Wahlgeschenke wie schon ihr Vater. Die Partei verspricht etwa jedem Thailänder ab 16 Jahren 10.000 Baht, umgerechnet rund 270 Euro, in einem digitalen Portemonnaie. Das Geld sollen sie in einem Umkreis von vier Kilometern rund um ihren Wohnort ausgeben können, um die lokale Wirtschaft anzukurbeln. Ihre Klientel ist besonders die Arbeiterklasse auf dem Land.
Wahlversprechen könnten Schulden auf Rekordhoch treiben
Die Partei des derzeitigen Premierministers Prayut Chan-o-cha zielt hingegen eher auf die Mittelschicht und die Wähler im Süden des Landes. Seine Partei verspricht, konservative Werte zu erhalten und die Monarchie zu schützen.
Die Wirtschaft ist das wichtigste Wahlkampfthema. Viele thailändische Haushalte sind hoch verschuldet. Die Wahlversprechen reichen daher von einem höheren Mindestlohn, über kostenlose Kredite bis zu niedrigeren Energiekosten. Die Versprechen gehen in die Milliardenhöhe und könnten die Staatsschulden auf ein neues Rekordhoch treiben, während strukturelle Reformen ausbleiben, so Wirtschaftsexperten.
Move Forward spricht junge Städter an
Auf Platz zwei in den Wahlumfragen liegt die Oppositionspartei Move Forward. Sie wurde nach der letzten Wahl aufgelöst und ist unter neuem Namen zurück, stärker als zuvor. Ihr Wahlprogramm ist eine Bedrohung für die konservativen Machtzentren in Thailand.
Gegen ihren Spitzenkandidaten, den Harvard-Absolventen, Pita Limjaroenrat, wird bereits ermittelt. Die Partei zieht vor allem junge Menschen aus städtischen Gebieten an. Besonders die junge Generation wünscht sich einen Wandel.
Reform der Monarchie ist gefährliches Thema
Viele von ihnen sind im Sommer 2020 auf die Straße gegangen und haben gegen Militär und Monarchie demonstriert. Einige der Demokratieaktivisten treten bei dieser Wahl als Kandidaten an, mehrere für Move Forward. Denn sie ist eine der wenigen Parteien, die klar eine Reform des Gesetzes zur Majestätsbeleidigung fordert.
Wer sich in Thailand kritisch über den König äußert, dem drohen derzeit bis zu 15 Jahre Haft. Erst vor wenigen Tagen wurde ein 26-Jähriger deswegen zu zwei Jahren Haft verurteilt. Eine 15-Jährige sitzt seit rund einem Monat in Untersuchungshaft.
Die Anwältin Kunthika Nutcharut vertritt viele der Demokratieaktivisten und versteht die Zurückhaltung der Parteien. "Wenn sie eine Reform der Monarchie vorschlagen, könnten sie aufgelöst werden. Daher versuchen die meisten Oppositionsparteien eine Politik vorzuschlagen, die ihre Ideale unterstützt, aber nicht zu extrem, nicht zu radikal, nicht zu weitgehend ist."
Mehrheit reicht nicht, um Premierminister zu stellen
Die Generation der bis 40-Jährigen stellt rund 40 Prozent der Wahlberechtigten. Viele der jungen Demokratieaktivisten dürfen dieses Wochenende das erste Mal wählen. Sie wollen eine Demokratie, in der jene Partei den Premierminister stellt, die die meisten Stimmen erhält - und nicht die Partei, die dem Militär am nächsten steht.
Doch aufgrund des thailändischen Wahlrechts reicht eine Mehrheit bei der Wahl nicht aus, um den Premierminister zu stellen. Neben den 500 gewählten Abgeordneten bestimmen nämlich 250 Senatoren den Premierminister. Dieser Senat wurde vom Militär eingesetzt und ist ihm treu.
"Bei der letzten Wahl haben 249 von ihnen für General Prayut gestimmt. Es ist zu erwarten, dass die meisten von ihnen wieder für einen konservativen Kandidaten stimmen und nicht für jemanden von der Oppositionspartei Pheu Thai", sagt Politikwissenschaftler Termsak Chalermpalanupap. Um Premierminister zu werden, braucht der Gewinner also eine Mehrheit von 375 Stimmen.
Hohe Wahlbeteiligung erwartet
Für Sonntag wird mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet. "Viele Menschen hoffen, dass sie mit dieser Wahl den Coup von 2014 hinter sich lassen können. Eine Koalition der Oppositionsparteien wäre das beste für Thailands Demokratie", sagt Khemthong Tonsakulrungruang von der Chulalongkorn-Universität in Bangkok.
Die Wahllokale schließen am Sonntag um 17 Uhr Ortszeit. Gegen 22 Uhr werden die ersten Ergebnisse erwartet. Wahlbeobachter wollen den ganzen Abend parallel ihre Ergebnisse veröffentlichen. In den vergangenen Tagen häuften sich bereits Beschwerden über die staatliche Wahlkommission.
Es wird vermutlich Wochen dauern, bis die Thailänderinnen und Thailänder wissen, welche Koalition sie die kommenden vier Jahre regieren wird. Die Wahl des Premierministers wird voraussichtlich sogar erst im August stattfinden. Bis dahin stehen Thailand turbulente Zeiten bevor, besonders wenn die Opposition gewinnen sollte und die militärgestützten Parteien außen vorbleiben.
Ein mögliches Szenario wäre daher, dass Pheu Thai mit einer der konservativen Parteien eine Koalition bildet. Das würde einen erneuten Militärputsch unwahrscheinlicher machen. Der erhoffte Durchbruch für die Demokratie wäre es jedoch nicht.