Parlament in Thailand Pitas Partei unterstützt Kandidaten des Bündnispartners
Bei der Regierungskrise in Thailand zeichnet sich eine mögliche Lösung ab. Wahlsieger Pita will nach seiner gescheiterten Wahl zum Ministerpräsidenten nun einen Kandidaten des Bündnispartners unterstützen.
Die Partei des Wahlsiegers in Thailand gibt nicht auf. Da ihr Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat davon ausgeschlossen wurde, im Parlament erneut als Regierungschef zu kandidieren, will sich dessen Move Forward Partei (MFP) nun hinter die Partei Pheu Thai (PT) stellen. Mit dieser bildet die MFP momentan ein Parteienbündnis.
Die MFP werde bei der nächsten Zusammenkunft des Parlaments den PT-Kandidaten unterstützen, sagte MFP-Generalsekretär Chaitawat Tulathon. Die Priorität der MFP sei es nicht, dass ihr Kandidat Pita Regierungschef werde, sondern dass das im vergangenen Jahrzehnt vom Militär dominierte Thailand ein "demokratisches Land werden" könne.
Senat verweigerte Pita die Zustimmung
Die beiden Häuser des thailändischen Parlaments hatte dem reformorientierten Pita am Mittwoch eine erneute Kandidatur verwehrt. Seine Gegner argumentierten, Pita sei bereits bei dem ersten Anlauf der Wahl eines Regierungschefs durchgefallen. Bei einer ersten Abstimmung in der Woche zuvor hatte der bisherige Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus zwar dank seiner Acht-Parteien-Koalition eine nötige Mehrheit erhalten. Der Regierungschef in Thailand wird aber nicht nur von den 500 gewählten Abgeordneten, sondern auch von 250 vom Militär ernannten Senatoren gewählt.
Diese Verfassungsklausel hatte die Armee nach ihrem Putsch 2014 erlassen. Die Senatoren gelten als konservativ, nur die wenigsten unterstützen progressive Kräfte. Nur 13 von ihnen stimmten vergangene Woche für Pita. Da bei der Wahl des Regierungschefs die Stimmen beider Kammern gezählt werden, fehlten Pita 51 Stimmen.
Pita hatte bereits nach der ersten Abstimmung klargemacht, dass seine Partei es im Fall einer erneuten Niederlage der PT überlassen wolle, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt an der Spitze der Regierung aufzustellen.
Pita will Macht der Generäle beschränken
Seit dem Putsch vor neun Jahren hatte das Militär in Thailand fast ein Jahrzehnt lang die Regierung gestellt oder sie gestützt. Im Mai hatte der damalige Oppositionsführer Pita dann mit seiner MFP die Wahlen klar gewonnen. Der 42-Jährige will unter anderem Wirtschaftsmonopole zerschlagen, die Wehrpflicht abschaffen und Generäle aus der Politik drängen. Besonders umstritten ist die Ankündigung seiner Partei, Artikel 112 des Strafgesetzbuchs zu reformieren, der Beleidigungen der Monarchie mit bis zu 15 Jahren Gefängnis vorsieht.
Die PT war bei der Parlamentswahl auf dem zweiten Platz gelandet und danach dem von der MFP geschmiedeten Acht-Parteien-Bündnis beigetreten. Die PT hatte drei mögliche Kandidaten für den Posten des Regierungschefs benannt. Besonders der Immobilienmagnat Srettha Thavisin scheint gute Chancen zu haben, bei der für kommenden Donnerstag erwarteten nächsten Abstimmung im Parlament erfolgreich zu sein.