Rivalisierende Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben sich offenbar versöhnt
Die palästinensischen Gruppierungen Fatah und Hamas sind seit Jahren verfeindet. Nun sollen sie chinesischen Staatsmedien zufolge ihren Streit beigelegt haben. Außenministerin Baerbock zeigte sich skeptisch.
In China haben sich offenbar 14 palästinensische Gruppierungen getroffen und eine gemeinsame Erklärung zur Beendigung ihres jahrelangen Streits unterzeichnet. Unter ihnen waren auch die rivalisierenden Gruppen Fatah und Hamas - das berichten chinesische Staatsmedien.
Neben einem "Ende der Spaltung" sieht die Deklaration auch eine "Stärkung der palästinensischen Einheit" vor, wie der Sender CCTV meldete. Nähere Details wurden nicht genannt.
Die gemäßigte Fatah kontrolliert die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland. Die militant-islamistische Hamas ergriff 2007 die Macht im Gazastreifen und vertrieb Vertreter der Autonomiebehörde. Hamas und Fatah haben 2011 erstmals versprochen, ihre Rivalität zu beenden. Doch die Versuche, eine Einheitsregierung zu bilden, sind wiederholt gescheitert.
Hamas: Wir fordern die nationale Einheit
Der hochrangige Hamas-Vertreter Musa Abu Marsuk bestätigte der Nachrichtenagentur AFP zufolge, dass seine Gruppierung die Erklärung unterzeichnet habe. "Wir sind der nationalen Einheit verpflichtet und fordern sie", erklärte Abu Marsuk weiter. Von der Fatah gab es hingegen bislang keine Bestätigung.
Chinas Chefdiplomat Wang fügte laut AFP an, die Versöhnung sei "eine innere Angelegenheit der palästinensischen Gruppierungen". Gleichzeitig könne sie "nicht ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erreicht werden". Sein Land wolle eine "konstruktive Rolle bei der Sicherung von Frieden und Stabilität" im Nahen Osten spielen.
China hat sich in der Vergangenheit solidarisch mit der palästinensischen Sache gezeigt und unterstützt eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Diese sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor. Peking hatte bereits im April die beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah zu Gesprächen über eine "innerpalästinensische Versöhnung" empfangen.
PNI lobt neue Qualität des Abkommens
Der Generalsekretär der mitunterzeichnenden Palästinensischen Nationalen Initiative (PNI), Mustafa Barghouti, lobte die neue Qualität des Abkommens gegenüber früheren Verträgen. Dessen Hauptpunkte sind nach seinen Worten die Einsetzung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, die Bildung einer einheitlichen palästinensischen Führung im Vorfeld künftiger Wahlen, die freie Wahl eines neuen palästinensischen Nationalrats und eine allgemeine Einheitserklärung angesichts der anhaltenden israelischen Angriffe.
Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich hingegen skeptisch. Solche Ankündigungen habe es auch schon vorher gegeben, sagte die Grünen-Politikerin in Berlin. "Der allererste Schritt wäre, dass die Hamas endlich alle Geiseln freilässt und den Terror einstellt", forderte Baerbock.
Das Wichtigste sei, dass man endlich zu einem Ende des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern und zu einem Frieden in Nahost komme - nicht nur zu einer Deeskalation und zu einem Waffenstillstand.
Israel kritisiert Annäherung von Hamas und Fatah
Kritik an der Annäherung der palästinensischen Gruppierungen kam aus Israel. Außenminister Israel Katz nahm dabei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ins Visier. Anstatt Terror abzulehnen, umarme er "die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und offenbart damit sein wahres Gesicht", schrieb Katz auf der Plattform X. Israel werde nicht zulassen, dass es soweit komme, und werde stattdessen die Herrschaft der Terrororganisation Hamas zerschlagen.
Weder Israel noch dessen enger Verbündeter USA akzeptieren eine Beteiligung der Hamas an einer Nachkriegsordnung für den Gazastreifen. Israel will, dass nach dem beispiellosen Angriff der Terrororganisation am 7. Oktober auf sein Territorium, der den Krieg im Gazastreifen auslöste, die Hamas zerschlagen wird und keine Bedrohung mehr von ihr ausgeht.