US-Präsidentschaftswahl Wie geht es nach Iowa weiter?
Ex-US-Präsident Trump setzt sich bei der Republikaner-Vorwahl in Iowa als klarer Sieger durch. Wie geht es im US-Präsidentschaftswahlkampf weiter - wann steigen die Demokraten ein und welche Rolle spielt der Supreme Court?
Die Ausgangslage
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die erste Vorwahl um die Präsidentschaftsnominierung der Republikaner mit großem Abstand gewonnen. Mehrere US-Fernsehsender erklärten den Ex-Präsidenten am Montagabend (Ortszeit) schon gut 30 Minuten nach dem Start der Abstimmung zum Sieger.
Den Berechnungen des Senders CNN zufolge holte Trump mehr als 50 Prozent der Stimmen. DeSantis und Haley lagen etwa 30 Prozentpunkte dahinter: sehr nah beieinander, Ron DeSantis jedoch mit knappem Vorsprung vor Nikki Haley. Noch mal weit abgeschlagen dahinter auf dem vierten Platz landete der Unternehmer Vivek Ramaswamy, der noch in der Nacht (Ortszeit) aus dem Rennen ausstieg und sich künftig hinter Trump stellen will.
Wie funktionieren die US-Vorwahlen?
In den USA wählt nicht die Parteispitze, sondern die Basis ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl aus. Das Abstimmungsverfahren der Vorwahlen ist komplex und von Staat zu Staat unterschiedlich. Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Vorwahlen: Caucus und Primary. Diese dienen dazu, den Präsidentschaftskandidaten einer Partei zu bestimmen.
Beim Caucus treffen sich in der Regel Parteimitglieder zu kleinen Versammlungen in Schulen, Turnhallen, Kirchen und sogar Privathäusern im ganzen Staat. Dort diskutieren sie, wer der beste Kandidat ihrer Partei wäre, um der nächste Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Dann wird abgestimmt, in Iowa etwa in 1.700 Wahlbezirken.
Die meisten der US-Staaten entscheiden jedoch nicht per Caucus, sondern per Primary. Dieser wird von dem jeweiligen Bundesstaat organisiert. Dabei entfällt das Diskutieren - wie es in Iowa üblich ist - vor der Abstimmung.
Welche Rolle spielt Iowa?
Traditionell findet die erste Vorwahl in Iowa statt. Der kleine Bundesstaat im Mittleren Westen hat zwar zahlenmäßig geringe Bedeutung für die Kandidatenkür, dafür aber eine wichtige Signalwirkung. Wer hier gut abschneidet, kann mit Rückenwind für die künftigen Abstimmungen rechnen.
Warum stimmten in Iowa nur die Republikaner ab?
Nach Pannen bei der Auszählung von Stimmzetteln im Jahr 2020 entschlossen sich die Demokraten, ihren Vorwahlkampf nicht länger in Iowa zu beginnen. Der Bundesstaat gilt zudem als überdurchschnittlich ländlich, weiß und religiös. Auch das ist einer der Gründe, warum die demokratische Parteiführung erst später einsteigen will.
Bei den Demokraten gilt als ausgemacht, dass der amtierende Präsident Joe Biden erneut nominiert werden wird. Wohl auch deshalb sollen die Caucuses in diesem Jahr anders ablaufen als sonst: Bei den Aussprachen soll es etwa auch um andere politische Themen gehen. Statt einer geheimen Wahl steht am Ende dann ein mehrwöchiges elektronisches Abstimmungsverfahren, dessen Ergebnis erst Anfang März verkündet wird.
Wie geht es nun weiter?
Die zweite Vorwahlrunde findet am 23. Januar in New Hampshire statt. Auch die Zweitplatzierung des kleinen Ostküstenstaates im Vorwahlkalender hat Tradition - was Biden ebenfalls ändern wollte. Doch die örtlichen Demokraten widersetzten sich.
Wegen des internen Disputs ließ sich Präsident Biden in New Hampshire nicht auf die Wahlzettel setzen - dies zeigt seine Gewissheit, auch ohne New Hampshire nominiert zu werden. Biden hat auch nur zwei interne Konkurrenten, die zudem als chancenlos gelten: die Selbsthilfebuch-Autorin Marianne Williamson und den Kongressabgeordneten Dean Phillips.
Für wen ist die Vorwahl in New Hampshire wichtig?
Insbesondere für die republikanische Bewerberin Nikki Haley. Die ehemalige Gouverneurin von South Carolina und frühere UN-Botschafterin kann hier auf ein stärkeres Abschneiden hoffen als im tief konservativen Iowa. Die dritte Station am 23. Februar ist South Carolina - ein eine Art Heimspiel für sie.
Halten die Demokraten auch eine Vorwahl in New Hampshire ab?
Jein. Die Demokraten wollten in diesem Jahr ihre Vorwahlen in einem Staat beginnen, der eine größere demografische Vielfalt bietet als die beiden traditionellen Anfangsstaaten Iowa und New Hampshire - dort ist die Bevölkerung übrigens zu 92,6 Prozent weiß (mit Hispanics). Deswegen beginnen ihre Vorwahlen formal am 3. Februar in South Carolina. Die Demokraten in New Hampshire zogen aber nicht mit und stimmen trotzdem am 23. Januar ab.
Kann Biden in New Hampshire überhaupt gewählt werden?
Sein Name steht nicht auf dem Stimmzettel. Der Amtsinhaber kündigte im Oktober an, zur Strafe dort nicht anzutreten. Allerdings können die Bürger seinen Namen per Hand eintragen, allgemein wird mit einem Sieg für ihn gerechnet. Ohnehin stellt New Hampshire für den Nominierungsparteitag der Demokraten im Sommer nur 23 Delegierte - das sind 0,6 Prozent.
Was kommt nach New Hampshire?
In den zwei Wochen nach New Hampshire finden weitere Vorwahlen statt, darunter in Nevada, South Carolina und Michigan. Einen Höhepunkt erreicht die Abstimmungsserie dann am 5. März am "Super Tuesday", an dem zeitgleich in rund 15 Staaten votiert wird, darunter den zwei bevölkerungsreichsten US-Staaten Kalifornien und Texas.
Sollte Trump am "Super-Dienstag" insgesamt klar siegen und ihm zudem der Supreme Court nicht in die Quere kommen, könnte er dann womöglich schon als Präsidentschaftskandidat feststehen.
Welche Rolle spielt der Supreme Court?
Zwar liegt Trump in Umfragen mit aktuell landesweit im Schnitt über 60 Prozent weit vor seinen parteiinternen Konkurrenten. Doch ist unklar, welche Auswirkungen die juristischen Probleme des Rechtspopulisten auf seine Präsidentschaftsbewerbung haben könnten. So beschlossen Colorado und Maine, dass Trump wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 nicht bei der Vorwahl in diesen Bundesstaaten antreten darf. Begründet wurde dies mit dem 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung, wonach niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er sich an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung beteiligt hat, nachdem er einen Eid auf deren Verteidigung abgelegt hat.
Kalifornien, Michigan und Minnesota wiesen hingegen Bestrebungen zur Streichung Trumps von den Wahlzetteln zurück. Das letzte Wort in diesem Streit hat das Oberste Gericht der USA, das die Trump-Anwälte wegen seines Ausschlusses in Colorado angerufen haben. Der Supreme Court will am 8. Februar eine Anhörung zu dem Fall abhalten. Wann er sein Urteil fällen wird, ist offen. In jedem Fall wird die Entscheidung des Supreme Court nicht nur für Colorado, sondern landesweit gelten. Und solange das Oberste Gericht des Landes nicht geurteilt hat, muss Trump auf den Wahlzetteln in Colorado, Maine und auch anderen Bundesstaaten stehen bleiben. Colorado und Maine halten ihre Vorwahlen am "Super Tuesday" am 5. März ab.
Wann beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs?
Bis Anfang Juni wird in den übrigen der 50 US-Bundesstaaten abgestimmt. Seinen Abschluss findet der Vorwahlprozess dann mit Parteitagen, bei denen die Kandidaten formal nominiert werden. Die Parteiorganisationen der Bundesstaaten entsenden Delegierte zu diesen Versammlungen. Die meisten von ihnen sind in ihrem Parteitagsvotum an das Vorwahlresultat in ihrem Staat gebunden.
Der Parteitag der Republikaner findet vom 15. bis 18. Juli in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin statt, die Versammlung der Demokraten vom 19. bis 22. August in Chicago im Bundesstaat Illinois. Mit den Parteitagen beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs. Zu ihr gehören auch drei Fernsehdebatten zwischen den Präsidentschaftskandidaten. Am 5. November wählen die Bürgerinnen und Bürger der USA dann ihren Präsidenten.
(Quelle: dpa, AFP, Reuters)