Ukrainischer Präsident in den USA Wie reagiert Biden auf Selenskyjs "Siegesplan"?
Präsident Selenskyj will seinem US-Amtskollegen Biden darlegen, wie er Russland besiegen will. Die Reaktion könnte verhalten ausfallen. Trotzdem gibt es ein neues US-Hilfspaket.
Wolodymyr Selenskyj will alles geben, um Unterstützung für seinen sogenannten Siegesplan zu sichern: Drei Tage lang hat er Auftritte bei den Vereinten Nationen absolviert. Jetzt folgen die Gespräche im Weißen Haus.
Dem US-Fernsehsender ABC sagte er, sein "Siegesplan" sei "eine Brücke, um den Krieg schließlich durch Diplomatie zu stoppen". Die Ukraine müsse zunächst militärisch gestärkt werden. Nur aus dieser Position der Stärke könne Russlands Präsident Wladimir Putin gedrängt werden, den Krieg zu beenden.
Details sollen später bekannt werden
Einzelheiten seines Plans will Selenskyj erst nach den Gesprächen im Weißen Haus bekannt geben. Doch vieles sei schon durchgesickert, sagt Christopher Preble, Außenpolitikexperte am Stimson Center, einer Washingtoner Denkfabrik: "Der 'Siegesplan' enthält, soweit wir wissen, nichts wirklich Neues." Im Kern seien es dieselben Ziele, die Selenskyj schon vorher formuliert habe: die Erlaubnis, westliche Waffen gegen Ziele innerhalb Russlands einsetzen zu können und Sicherheitsgarantien - bis hin zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
Preble rechnet nach eigenen Worten nicht damit, dass die USA auf diese Forderungen eingehen: "Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass sich die Haltung Bidens und anderer westlicher Regierungschefs wesentlich geändert hat." Hauptgrund bleibe die Sorge, Russland könne den Krieg andernfalls eskalieren.
Zwar wird in Washington damit gerechnet, dass Biden sich offiziell zu einem weiteren US-Hilfspaket für die Ukraine äußert. Außenminister Antony Blinken kündigte Unterstützung in Höhe von 375 Millionen Dollar (rund 337 Millionen Euro) an. Das neue Paket umfasse Munition und Unterstützung für das US-Artilleriesystem HIMARS, Streu- und Artilleriemunition, gepanzerte und leichte Artilleriefahrzeuge, Kleinwaffen und Panzerabwehrwaffen.
Doch unter dem Strich würde das bedeuten: Ja zur Fortsetzung der Hilfe im bisherigen Ausmaß - Nein zu Selenskyjs zusätzlichen Forderungen.
Trump würde Hilfen wohl weitgehend beenden
Donald Trump hat unterdessen bei mehreren Wahlkampfauftritten deutlich gemacht, dass er im Fall eines Wahlsiegs auch die Hilfe im bisherigen Ausmaß beenden will: "Wir stecken in diesem Krieg fest, wir müssen da raus", sagte er in Savannah im US-Bundesstaat Georgia.
Außenpolitik-Experte Preble sagt, die US-Hilfe für die Ukraine könne auch enden, falls nicht Trump, sondern Kamala Harris die Präsidentschaftswahl gewinne. Im Kongress gebe es schon jetzt "erhebliche Widerstände" gegen weitere Milliardenhilfen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Trumps Republikaner in zumindest einer der beiden Kammern die Mehrheit halten könnten, sei groß.
Prebles Fazit: "Deutschland und andere europäische Länder müssen mehr für die Ukraine tun, wie auch immer die US-Wahl im November ausgeht."
