faq Bundesrat billigt Gesetz
Nach langem Ringen kommt die Cannabis-Teillegalisierung nun doch wie geplant. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Warum die Blockade einiger Länder scheiterte und welche Regeln bald gelten. Ein Überblick. mehr
Digitale Verwaltung
Das neue Onlinezugangsgesetz für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen ist im Bundesrat gescheitert. Der Gesetzentwurf erhielt in der Ländervertretung nicht die erforderliche Mehrheit. mehr
Interview Jahrestag Corona-Lockdown
Er gehörte zu den Gesichtern der Pandemie-Bekämpfung. Im Interview mit tagesschau.de bezweifelt der ehemalige RKI-Chef Lothar Wieler, dass die Politik bisher nur die richtigen Lehren aus der Pandemie gezogen hat. mehr
Reaktionen auf DFB-Adidas-Entscheidung
Nach dem Aus der Zusammenarbeit des DFB mit Adidas kommt Kritik von vielen Seiten. CDU-Chef Merz nennt die Entscheidung "unpatriotisch", Bayerns Ministerpräsident Söder findet sie "falsch, schade und auch unverständlich". mehr
analyse Zustimmung im Bundesrat
Es war ein harter Brocken, das "Wachstumschancengesetz" durchzusetzen. Am Ende klappte es mit der steuerlichen Entlastung für Unternehmen nur durch einen klassischen Deal. Was daraus wurde, ist nur noch eine "Light-Version". Von Lothar Lenz. mehr
Bundesrat billigt Gesetz
Die Bundesländer haben den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz. Damit werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge erlaubt. mehr
CDU in Dresden stimmt mit AfD
CDU-Chef Merz betont seit Monaten, dass seine Partei keine gemeinsame Sache mit der AfD machen würde. Nun hat die CDU im Dresdner Stadtrat einem AfD-Antrag zugestimmt. Merz zeigt sich verärgert - und will den Fall prüfen lassen. mehr
Informationen für Patienten
Ein Online-Verzeichnis soll Patienten künftig helfen, sich über Leistungen und Qualität von Kliniken zu informieren. Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz gebilligt. Einige Länder sind aber weiterhin nicht überzeugt. mehr
BGH zu Eigentümergemeinschaften
Müssen Wohnungseigentümer für eine Garagenreparatur zahlen, wenn sie gar keinen Stellplatz haben? Nein, sagt der BGH: Eigentümergemeinschaften dürfen die Kosten denjenigen auferlegen, die auch einen Nutzen davon haben. Von Gigi Deppe. mehr
Einfrieren des Ukraine-Krieges
Die Debatte über das mögliche Einfrieren des Ukraine-Krieges reißt auch nach Tagen nicht ab. Nun hat sich Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer dazu geäußert. Der General zeigte sich skeptisch. mehr
Agrarsubventionen im Bundesrat
Der Bundesrat soll heute den Weg zur Abschaffung der Agrardieselsubvention freimachen. Eine Niederlage für die Landwirte? Die Zugeständnisse der Politik an die Bauern sind trotzdem massiv. Von Tobias Betz. mehr
Cannabis Thema im Bundesrat
Der Bundesrat stimmt heute über die Teillegalisierung von Cannabis ab - er kann sie durchwinken oder aufhalten. Die Entkriminalisierung der Droge beschäftigt Bund und Länder seit Monaten. Warum die Kritik anhält. Von Jan Zimmermann. mehr