CDU in Dresden stimmt mit AfD Bröckelt die Brandmauer?
CDU-Chef Merz betont seit Monaten, dass seine Partei keine gemeinsame Sache mit der AfD machen würde. Nun hat die CDU im Dresdner Stadtrat einem AfD-Antrag zugestimmt. Merz zeigt sich verärgert - und will den Fall prüfen lassen.
Es werde auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben, hat CDU-Chef Friedrich Merz mehrfach betont. Gestern Abend jedoch stimmte der Dresdner Stadtrat in seiner Sitzung einem Antrag der AfD zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zu - auch mit Stimmen der CDU-Fraktion. Ist das ein Riss in der lange beschworenen Brandmauer gegen die AfD?
Merz kritisierte den Vorgang scharf: "Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel", sagte er in Berlin. "Das war ein Fehler. Und wir werden über alles Weitere mit den Betroffenen sprechen." Die CDU habe immer gesagt, dass sie AfD-Anträgen egal in welchen Parlamenten nicht zustimmen werde. Gegenüber der "Welt" kündigte Merz an, sich den Sachverhalt im Dresdner Stadtrat genau anschauen zu wollen.
Zustimmung auch von FDP und Freien Wählern
Die Entscheidung des Stadtrats fiel mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern unterstützten den AfD-Antrag. Vor der Abstimmung hatte der CDU-Politiker Thomas Lehmann erklärt, dass seine Fraktion den Antrag auch deshalb unterstütze, weil sie befürchte, dass die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte sich noch lange hinziehen könne.
Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass in einem Modellversuch eine Bezahlkarte die bisherigen Bargeld-Zahlungen für Asylbewerber ablöst. Mit der Karte sollen dann nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich sein, zudem soll es weitere Einschränkungen bei der Nutzung geben.
Bezahlkarte soll kommen - nur wann?
Seitens der Bundesregierung liegt zwar ein entsprechender Kabinettsbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte vor. Allerdings ist unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. In manchen Bundesländern sind Kommunen schon vorgeprescht und haben eigene Bezahlkarten eingeführt.