Druck auf Bund und Länder Kommunen dringen auf Bezahlkarte für Asylbewerber
Im November hatten Bund und Länder vereinbart, eine möglichst einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Die Kommunen machen nun Druck - und auch Bundestagspräsidentin Bas fordert, bei der Einführung nicht länger zu zögern.
Die Forderungen nach einer zügigen Einführung der Geldkarte für Asylbewerber werden lauter: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die entsprechende Vereinbarung von Ministerpräsidenten und Bundesregierung müsse umgesetzt werden. "Die Karte muss dieses Jahr kommen." Im März müssten die Kriterien stehen, danach solle die Ausschreibung erfolgen und dann von Sommer bis Herbst die Karte flächendeckend ausgegeben werden, so Berghegger weiter.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rief die Bundesländer dazu auf, bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber nicht länger zu zögern. "Die Länder haben sich darauf geeinigt, die Bezahlkarte einzuführen, und sollten ihren Beschluss jetzt auch so umsetzen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass Asylbewerber zumindest einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Dies soll auch verhindern, dass Migranten Bargeld in ihre Heimatländer schicken. Die Frage, ob es dafür flankierend eine bundesgesetzliche Regelung braucht, führte zu neuem Streit in der Ampelkoalition. Demokratische Parteien könnten Rechtspopulisten "das Wasser abgraben", wenn sie sich konsequent um das Thema Migration kümmerten und realistische Lösungen anböten, betonte Bas.
Berghegger: Bezahlkarte als "Teil der Lösung"
Zuletzt hatten die Grünen Zweifel daran angemeldet, ob im Zuge der geplanten Einführung der Geldkarte tatsächlich Gesetze geändert werden müssten. Berghegger sagte: "Es versteht doch in der Bevölkerung niemand mehr, wenn getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Das ist kein gutes Zeichen für den Zustand der Politik." Laut Berghegger ist die Bezahlkarte "Teil der Lösung, wie Deutschland Migration besser steuern, ordnen und begrenzen kann." Nach Ansicht des Vertreters der Kommunen ist es wichtig, dass die Bezahlkarte bundesweit einheitlich ausgestaltet wird, auch wenn Bayern und Mecklenburg-Vorpommern bereits erklärt haben, sich an einer bundesweiten Ausschreibung nicht zu beteiligen.
Die Karte müsse zudem erweiterbar sein: "Ich halte es für sinnvoll, wenn auf der Karte beispielsweise die Identität des Besitzers samt Aufenthaltsstatus hinterlegt ist und ausgelesen werden kann. Auch der Bildungsabschluss könnte gespeichert werden." Dies würde die Arbeit in den Behörden erleichtern. Berghegger sagte, das bislang an Asylbewerber bar ausgezahlte Taschengeld könnte für manche Migranten ein sogenannter Pullfaktor sein, um nach Deutschland zu kommen. Die Geldkarte werde da eine "hemmende Wirkung" haben.
