kommentar Arbeitspflicht für Asylsuchende
Die Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylsuchende übersieht wichtige juristische Grundsätze und schafft keine fairen Chancen auf Zugang zum Arbeitsmarkt, meint Max Bauer. Und manche Aussage verrät, dass es vor allem um Symbolik geht. mehr
Reaktion auf Vorstoß
Ausbeuterisch, menschenverachtend, nicht zielführend - Forderungen nach einer Arbeitspflicht für Asylbewerber stoßen auf verschiedenen Seiten auf Ablehnung. Bundesarbeitsminister Heil könnte sie sich im Einzelfall vorstellen. mehr
Asylbewerber
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen. Jetzt gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung. mehr
Gemeinsamer Aufruf
Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln im Grundgesetz aus. Von C. Kornmeier. mehr
Mutmaßliche RAF-Terroristin
Laut Staatsanwaltschaft Verden sind auch schwere Kriegswaffen im Wohnhaus der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin entdeckt worden - neben Munition, Waffen und einer Granate. mehr
Studie zu Missbrauch
Der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder hat seine eigene Geschichte auf sexualisierte Gewalt untersuchen lassen. Ein Ergebnis der Studie: Wenn Fälle überhaupt aufgedeckt wurden, stand nicht der Schutz der Opfer im Mittelpunkt. mehr
Wirtschaftspolitik
Im Handwerk rumort es. Dass Massenproteste ausbleiben, liegt auch an Verbandschef Jörg Dittrich. Er will die Bundesregierung auf anderen Wegen von einer Wirtschaftsreform überzeugen. Von Thomas Vorreyer. mehr
Antidiskriminierungsbeauftragte
Mit 20 zu jung, mit Mitte 40 zu alt: Frauen werden im Job laut der Beauftragten für Antidiskriminierung oft wegen des Alters benachteiligt - ein Problem nicht nur für die Frauen selbst. Eine Kampagne soll dies ändern. mehr
Europawahlen
Ab 2029 soll es bei Europawahlen eine Sperrklausel geben - die Satirepartei "Die PARTEI" wollte das verhindern und klagte beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter lehnten die Anträge aber nun ab. mehr
Kritik von Flüchtlingsräten
Lehrermangel und überfüllte Klassen haben laut Flüchtlingsräten besonders für Flüchtlingskinder ernste Folgen: Vielfach könnten sie monatelang keine Schule besuchen. Sie warnen, dass die lange Wartezeit den Kindern schade. mehr
Nach der Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin Klette hat die Polizei in deren Berliner Wohnung zahlreiche gefährliche Gegenstände entdeckt - darunter eine Granate und Schusswaffenmunition. mehr
"End of Fish Day"
Ohne Importe wären die Fisch-Kühltheken in deutschen Supermärkten ab heute leer. Denn rechnerisch wurden die Fischreserven des laufenden Jahres nach Angaben von Umweltschützern in Nord- und Ostsee aufgebraucht - früher als angenommen. mehr
ÖPNV-Warnstreik im Überblick
NRW, Niedersachsen, Hamburg oder Berlin: In vielen Ländern fahren heute und morgen weder Busse noch Bahnen. Ver.di hatte zu dem Warnstreik aufgerufen. Ein Überblick. mehr
Arbeitspflicht für Asylbewerber
Asylbewerber zum Arbeiten zu verpflichten, könnte laut Arbeitsminister Heil im Einzelfall sinnvoll sein. Als erster Landkreis in Deutschland hatte der Saale-Orla-Kreis in Thüringen eine entsprechende Initiative beschlossen. mehr