Geplatzte Pkw-Maut
Wegen der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro zahlen - und prüft nun Regressforderungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Der verteidigt sich: Es sei "weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt" gewesen. mehr
Bundestag vor Sommerpause
Eigentlich sollte der Bundestag am letzten Tag vor der Sommerpause über das Energieeffizienz-Gesetz abstimmen. Doch das ging schief: Weil am Nachmittag nicht mehr genug Abgeordnete anwesend waren, musste die Sitzung beendet werden. mehr
Bundestag
Ab 2024 soll es keine neuen Kinderreisepässe mehr geben - das hat der Bundestag beschlossen. Ersetzt werden sollen sie durch elektronische Pässe mit längerer Gültigkeitsdauer und mehr Nutzungsmöglichkeiten. mehr
Verbraucherschutz
Wer gemeinschaftlich gegen ein Unternehmen klagt, soll es künftig leichter haben. Ob bei annullierten Flügen oder unrechtmäßigen Vertragsklauseln: Das erweiterte Verbandsklagerecht sieht unter anderem schnellere Entschädigungen vor. mehr
Ferienbeginn
Weitere Bundesländer starten in die Ferien und gleichzeitig geht der Rückreiseverkehr richtig los: Der ADAC erwartet am Wochenende noch vollere Autobahnen als bisher - in fast allen Richtungen. mehr
Bundestag und Bundesrat
Bundestag und Bundesrat haben die Aufnahme des Hafens Mukran als Standort für ein LNG-Terminal in das entsprechende Gesetz beschlossen. Die Kritik an den Plänen hält jedoch an, nicht nur bei der Opposition. Von Justus Kliss. mehr
"Verbaler Angriff" im Bundestag
Der SPD-Abgeordnete Schrodi muss wegen eines schweren "verbalen Angriffs" im Bundestag 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Schrodi erklärte, er habe sich bereits mit dem betroffenen CDU-Vertreter ausgesprochen. mehr
Debatte über Heizungsgesetz
Statt abzustimmen debattiert der Bundestag erneut über das Heizungsgesetz. Vor allem die Union spart dabei nicht mit heftiger Kritik an der Ampelkoalition - doch aus deren Reihen fehlt ausgerechnet der Bundeswirtschaftsminister. mehr
Cannabis-Legalisierung
Die geplante Cannabis-Legalisierung soll nach Vorstellung des Gesundheitsministeriums auch die Justiz entlasten. Dem hat jetzt der Deutsche Richterbund widersprochen: Das Gesetz würde sogar eher zu einer Mehrbelastung der Gerichte führen. mehr
analyse Vor Landtagswahl in Sachsen
Michael Kretschmer ist viel unterwegs in Sachsen. Auch politisch fährt der CDU-Politiker oft im Zickzackkurs. Populismus werfen ihm seine Kritiker vor. Über einen, der keine Scheu vor AfD-Themen hat. Von Uta Deckow. mehr
Energieversorgung
Der Bundestag hat den Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen. Zwei schwimmende LNG-Terminals sollen dort stationiert werden. Die Pläne bleiben umstritten - und Gegner kündigten bereits rechtliche Schritte an. mehr
Bundesrat billigt Gesetz
Der Bundesrat hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt. Für Unternehmen soll es damit einfacher werden, Personal aus dem Ausland anzuwerben. Die Berliner Charité tut das schon jetzt - mit Erfolg. Von P. Brost. mehr
Nach 13 Jahren Gefängnis
Das Landgericht München I hat den wegen Mordes angeklagten Manfred Genditzki freigesprochen. Rund 13 Jahre lange hatte er im Gefängnis gesessen, weil ihm vorgeworfen wurde, eine Rentnerin in ihrer Badewanne ertränkt zu haben. br
Nach DeutschlandTrend
Im DeutschlandTrend steigt die AfD zur zweitstärksten Kraft auf. Kanzler Scholz nennt sie eine "Schlechte-Laune-Partei", CDU-Chef Merz erklärt sie zum "Feind". Eine Strategie zum Umgang mit der AfD aber fehlt. Von Lothar Lenz. mehr
Pläne des Gesundheitsministeriums
Rauchen am Steuer soll künftig verboten sein, wenn Minderjährige oder Schwangere im Auto mitfahren. Das sieht ein Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor. Passivrauchen könne schwere Erkrankungen auslösen. Ganz neu sind die Pläne nicht. mehr
Jahresbericht des MAD
Als Folge des Krieges gegen die Ukraine warnt der Militärische Abschirmdienst vor "erheblich verstärkter" russischer Spionage gegen Deutschland. Zudem gebe es "hybride Maßnahmen" in Bundeswehr-Einsatzgebieten. mehr
podcast 11KM
ChatGPT, Midjourney, Dall-e und andere KI-Systeme werden vorab mit riesigen Datenmengen gefüttert, um gute Ergebnisse liefern zu können. Doch wie steht es dabei um den Datenschutz? Und kann man widersprechen? mehr
Nach Urteil aus Karlsruhe
Die Unionsfraktion hat nach dem vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes einen kompletten Neustart gefordert. Über diesen Antrag diskutiert heute der Bundestag. CDU und CSU kritisierten den Umgang der Ampel mit der Opposition. mehr
Bayerischer AfD-Chef
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und bayerischen Parteichefs Protschka aufgehoben. Hintergrund könnte eine Anzeige des bayerischen Ministerpräsidenten Söder wegen Beleidigung sein. br