Jahresbericht des MAD Deutliche Warnung vor russischer Spionage
Als Folge des Krieges gegen die Ukraine warnt der Militärische Abschirmdienst vor "erheblich verstärkter" russischer Spionage gegen Deutschland. Zudem gebe es "hybride Maßnahmen" in Bundeswehr-Einsatzgebieten.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt vor zunehmender Spionage aus Russland und China gegen die Bundeswehr und Deutschland. "Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 hat sich Deutschland durch Lieferungen von Waffen, Munition und Ausrüstung sowie die Ausbildung von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte in Deutschland positioniert und wird durch die russischen Dienste noch intensiver aufgeklärt", heißt es im Jahresbericht des Nachrichtendienstes, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert.
Die Nachrichtendienste Chinas und Russlands seien als "aktivste Akteure der Spionage" festgestellt worden, schreibt der Militärgeheimdienst weiter. Das Interesse ausländischer Dienste an Tätigkeiten, Absichten und Maßnahmen der Bundeswehr habe sich "erheblich verstärkt".
Diplomaten-Ausweisung behinderte Russland
"Die hohe Anzahl hier eingesetzter russischer Nachrichtendienstmitarbeiter bestätigte die herausgehobene Wertigkeit Deutschlands", so der MAD.
Dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt habe, stelle zunächst eine besondere Herausforderung für die russischen Dienste dar. Dies habe "eingespielte Spionageaktivitäten" durch in Deutschland akkreditierte russische Diplomaten geschwächt.
Eine nachhaltige Beeinträchtigung werden russische Nachrichtendienste jedoch nahezu sicher durch andere Methoden der Informationsbeschaffung auszugleichen versuchen.
Die Absicht und die Fähigkeiten, kritische Infrastrukturen von NATO-Staaten aufzuklären und gegebenenfalls zu sabotieren, sei "eine ernstzunehmende Bedrohung". Russland strebe nach einem starken Staat und einem Informationsvorsprung gegenüber dem Westen und der NATO.
Russische Kampagnen im Baltikum
Der MAD beschreibt zudem "hybride Maßnahmen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung" in den beiden vergangenen Jahren. Dabei sei nicht nur die öffentliche Meinung in Deutschland, sondern auch die Bevölkerung in den Einsatzländern der Bundeswehr - etwa in den baltischen Staaten - Ziel russischer Einflussmaßnahmen.
Die Menge gezielt gestreuter Falschinformationen habe seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zugenommen. Diese sollten das Vertrauen der Bevölkerung in die NATO-Kontingente nachhaltig schädigen und negativ beeinflussen.
China spioniert Bundeswehr aus
Auch China nimmt in dem MAD-Jahresbericht eine große Rolle ein. Die Volksrepublik wolle sich bis 2049 einen Platz als Weltmacht sichern und verfolge dazu strategische Planungen wie "Made in China 2025" und die "Neue Seidenstraßen Initiative". Zur Erreichung dieses Ziels werde "auf Maßnahmen der Cyberspionage, hybride Maßnahmen sowie auf klassische Spionageoperationen zurückgegriffen", warnt der MAD.
Für die chinesischen Nachrichtendienste seien dabei gemeinsame Vorhaben mit der Bundeswehr von besonderer Bedeutung - als Beispiele werden militärische Ausbildungshilfe, gemeinsame Übungsvorhaben und Delegationsbesuche genannt. "Im Rahmen dieser Ausbildungshilfe, die zum Teil mehrere Monate lang dauert, nutzen chinesische Teilnehmer den Zugang zu Dienststellen und Personal der Bundeswehr intensiv zur Informationsbeschaffung", warnen die MAD-Experten.
MAD überprüft Bundeswehrangehörige
In dem Jahresbericht wird in diesem Zuge eine Strukturreform kritisiert. Die frühere Zusammenlegung der Inlandsaufgaben Spionage- und Extremismusabwehr in einer Abteilung habe sich als "nicht zielführend" erwiesen, heißt es in dem Bericht. Logische Folge sei, dass die Trennung in zwei eigenständige Abteilungen wieder erforderlich wurde.
Der MAD ist mit dem Schutz der Streitkräfte vor Spionage, der Abwehr von Extremisten in der Bundeswehr und Sicherheitsüberprüfungen von Soldaten und Zivilbeschäftigten beauftragt. Die Zahl der Fälle von Extremismusverdacht hatte das Verteidigungsministerium bereits veröffentlicht.