Vorgehen der EU im Streit um Roma-Abschiebungen
"Ja" oder "Nein" - so einfach ist die EU-Welt oft nicht. Das gilt auch für die Frage, ob die EU denn nun wegen der Roma-Abschiebungen gegen Frankreich vorgeht: Zunächst hieß es, man habe ein Verfahren beschlossen. Wenig später war dann von einem Ultimatum die Rede. mehr
Kommission kündigt Verfahren an
Tausende Roma hat Frankreich seit Jahresbeginn nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Nach Ansicht der EU-Kommission war das ein Verstoß gegen die EU-Freizügigkeitsregeln. Nun erhöht die EU den Druck: Wenn Frankreich nicht bis Mitte Oktober einlenkt, will die EU ein Verfahren gegen das Land einleiten. mehr
Hintergrund Hintergrund: Die Freizügigkeitsrichtlinie der EU
Angekündigt für April 2013
Für Fluggäste ist es ein notorisches Ärgernis: Flüssigkeiten im Handgepäck unterliegen strengen Auflagen. Vor der Sicherheitskontrolle wird hektisch ausgetrunken oder entsorgt, was nicht regelkonform mitgenommen werden kann. Ab 2013 soll sich das ändern: Die EU will Getränke und Kosmetika freigeben. mehr
Hintergrund Rentensysteme im Vergleich
Deutsche werden bald erst mit 67 Jahren ohne Einbußen in Rente gehen dürfen. Viele Franzosen protestieren gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre. Die Rentensysteme in den großen Industriestaaten unterscheiden sich schon jetzt erheblich. tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr
Verordnung zur Versorgungssicherheit
Das Europaparlament hat eine Verordnung zur besseren Versorgungssicherheit für Europas Gaskunden gebilligt. Die Mitgliedsstaaten müssen bis 2014 Reserven anlegen, die selbst bei extremer Kälte mindestens 30 Tage reichen. Im Krisenfall sollen sich die EU-Länder gegenseitig helfen. mehr
Hintergrund Millenniumsziele der UNO
Im Jahr 2000 formulierten Staats- und Regierungschefs aus aller Welt die acht Millenniumsziele. Bis 2015 sollen Fortschritte im Kampf gegen Armut, Hunger, Krankheiten und Kindersterblichkeit erreicht werden. Eine Zwischenbilanz nach zehn Jahren anlässlich des Millenniumsgipfels. mehr
Sarkozy nach Eklat bei EU-Gipfel
Frankreichs Roma-Politik, ein lautstarker Streit darüber auf dem EU-Gipfel und eine dubiose Äußerung über Kanzlerin Merkel - Präsident Sarkozy macht sich gerade keine Freunde in Europa. Doch bislang zeigt er keine Anstalten, die Wogen zu glätten. mehr
Zwist überschattet EU-Gipfel
Das Bild sagt alles: Bei der Aufstellung zum "Familienfoto" des EU-Gipfels dreht Frankreichs Präsident Sarkozy dem Präsidenten der EU-Kommission, Barroso, demonstrativ den Rücken zu. Grund ist Streit um die Roma-Politik. Später behauptete Sarkozy noch, auch Deutschland wolle Roma-Lager räumen. mehr
Vor dem Gipfeltreffen in Brüssel
In Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs der EU zusammengekommen. Bei dem Treffen soll es um die Euro-Krise und strategische Partnerschaften gehen, aber auch um das Bild der EU selbst. "Es reicht nicht, eine gemeinsame Botschaft zu haben", mahnte EU-Präsident van Rompuy vorab. mehr
Sarkozy will EU einbeziehen
Der Streit um die Abschiebung Tausender Roma aus Frankreich beschäftigt auch den EU-Gipfel. Frankreichs Präsident Sarkozy kündigte an, er wolle in Brüssel offiziell darüber sprechen. Zuvor hatte EU-Kommissarin Reding das Vorgehen der französischen Behörden gegen Roma als "Schande" kritisiert. mehr
EU kündigt Verfahren gegen Frankreich an
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat EU-Justizkommissarin Reding die Maßnahmen Frankreichs gegen Roma verurteilt. Sie kündigte ein Vertragsverletzungsverfahren an. Das Pariser Innenministerium hatte verfügt, unzulässige Lager, vor allem die von Roma, systematisch zu zerstören. mehr
Nach dem Ja zur Verfassungsreform
Nach dem Sieg beim Referendum macht die türkische Regierung Tempo: Man werde nun schnell eine neue Verfassung ausarbeiten, sagte Ministerpräsident Erdogan. Der Opposition reichte der konservative AKP-Chef die Hand. In das Wahljahr 2011 geht Erdogan mit breitem Kreuz. mehr
Türken stimmen für Verfassungsreform
Das türkische Volk hat für eine Reform der Verfassung gestimmt. Ministerpräsident Erdogan sprach von einem "Sieg für die Demokratie". Seine Partei AKP geht jetzt gestärkt in den Wahlkampf 2011. Die EU-Kommission begrüßte das Ergebnis als "Schritt in die richtige Richtung". mehr
EU-Kommission begrüßt türkisches "Ja" zu Verfassungsreform
Das türkische Volk hat für eine Reform der Verfassung gestimmt. Ministerpräsident Erdogan sprach vor Anhängern von einem "Sieg für die Demokratie". Auch die EU-Kommission begrüßte das Ergebnis. Es sei ein Schritt in Richtung EU-Beitritt, sagte Erweiterungskommissar Füle. mehr
Treffen der 27 Außenminister
Seit 2005 verhandelt die Türkei mit der EU über den Beitritt. Doch die Gespräche kommen nur langsam voran. Die EU-Außenminister berieten nun über eine engere Anbindung des Landes. Denn die aktuelle türkische Politik gegenüber Israel und dem Iran bereitet ihnen Sorge. mehr
Interview Debatte um Sarrazin und Steinbach
Die Sarrazin-Debatte und der Steinbach-Rückzug aus der CDU-Spitze haben eine Diskussion um eine neue Rechtspartei entfacht. Ein Ex-CDU-Abgeordneter kündigte nun ein entsprechendes Projekt an. Im Interview mit tagesschau.de sagt der Politikwissenschaftler Häusler, es gebe Platz für eine neue rechtspopulistische Partei. mehr
Fidel Castro äußert Selbstkritik
Der frühere kubanische Präsident Fidel Castro hat in einem Interview des US-Magazins "The Atlantic" erstmals das Scheitern des sozialistischen Modells eingestanden: "Das kubanische Modell funktioniert selbst bei uns nicht mehr". Der 84-Jährige hatte sich seit Jahren nicht zu innenpolitischen Fragen geäußert. mehr
EU plant besseren Tierschutz
In Europa soll es künftig weniger Tierversuche geben. Nach dem Willen des Europaparlaments sollen solche Tests nach Möglichkeit durch Alternativen ersetzt werden. Die Richtlinie aus Straßburg enthält jedoch keinen Zwang, auf Tierversuche zum Beispiel mit Primaten zu verzichten. mehr
Neue Gebühr für Einreise-Erlaubnis
Wer aus Europa ohne Visum in die USA reisen will, wird ab sofort zur Kasse gebeten. Umgerechnet 10,90 Euro kostet die neue Gebühr. Sie wird beim Antrag auf eine elektronische Einreise-Erlaubnis fällig, die einen Aufenthalt ohne Visum ermöglicht. Die EU bedauerte die Gebühr und will die Regelung prüfen. mehr
Rede vor dem EU-Parlament
EU-Kommissionspräsident Barroso hat seine erste Rede "zur Lage der Union" gehalten: "Entweder wir schwimmen gemeinsam oder wir gehen einzeln unter", gab er den Parlamentariern mit auf den Weg. Konkret geht es ihm ums Geld. Er will "EU-Steuern" und die Finanztransaktionssteuer voranbringen. mehr
Es ist nicht Washington. Und er ist nicht Obama. Dennoch setzt EU-Kommissionspräsident Barroso bei seiner Rede "zur Lage der Europäischen Union" auf den Obama-Faktor. Er will das Gesicht Europas werden - und seinen Konkurrenten van Rompuy abschütteln. mehr
Grubenunglück in Chile
Vier NASA-Experten werden bei der Rettungsaktion für die seit Wochen verschütteten chilenischen Bergarbeiter helfen. Sie wollen die Erfahrungen aus der bemannten Raumfahrt nutzen. Auf keinen Fall dürfe den Kumpel ein Datum für die Rettung genannt werden, warnte ein Arzt der US-Weltraumbehörde. mehr
Interview Interview zum US-Abzug aus dem Irak
Barack Obama hat das Ende des Kampfeinsatzes im Irak in einer Ansprache an die Nation verkündet. Wird das seine Umfragewerte im eigenen Land verbessern? Und wie steht es eigentlich um das Ansehen des US-Präsidenten? tagesschau.de sprach darüber mit ARD-Korrespondent Klaus Scherer. mehr
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