Kommission kündigt Verfahren an EU geht im Roma-Streit gegen Frankreich vor

Tausende Roma hat Frankreich seit Jahresbeginn nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Nach Ansicht der EU-Kommission war das ein Verstoß gegen die EU-Freizügigkeitsregeln. Nun erhöht die EU den Druck: Wenn Frankreich nicht bis Mitte Oktober einlenkt, will die EU ein Verfahren gegen das Land einleiten.

Im Streit mit Frankreich um die massenweisen Abschiebungen von Roma erhöht die EU den Druck. EU-Justizkommissarin Viviane Reding setzte Frankreich eine letzte Frist bis zum 15. Oktober, um die Regeln zur Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern umzusetzen. Ansonsten will die Kommission ein Verfahren wegen Verletzung der Freizügigkeitsregeln einleiten, das vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.

Mehr als 8000 Roma seit Jahresbeginn abgeschoben

Nach diesen Freizügigkeitsregeln kann sich jeder EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen - vorausgesetzt, er weist einen regelmäßigen Unterhalt und eine Krankenversicherung nach. Frankreich hat seit Jahresbeginn mehr als 8000 Roma in ihre Heimatländer zurückgebracht - häufig in Gruppen ohne die Einzelfälle genau zu prüfen. Viele Roma-Lager wurden zerstört. Die meisten der Roma stammten aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Daher geht die EU-Kommission von einem Verstoß gegen dieses Grundrecht aus.

Formell soll in zwei Wochen entschieden werden

Die EU-Kommission beschloss nach Angaben ihres Präsidenten José Manuel Barroso einstimmig, ein Schreiben nach Paris zu schicken. Darin wird das Land aufgefordert, die EU-Freizügigkeitsregelung von 2004 umzusetzen. Zumindest aber muss Frankreich einen detaillierten Zeitplan vorlegen. Nach Angaben aus EU-Kreisen hat die Kommission mit dieser Aufforderung die "politische Entscheidung" getroffen, ein Verfahren einzuleiten. Formell werde aber erst in zwei Wochen entschieden, wenn Frankreich nicht vorher reagiere.

Reding hatte Frankreich bereits vor zwei Wochen juristische Schritte angedroht. Nach einem Schlagabtausch mit der französischen Regierung relativierte die Luxemburger Kommissarin aber Äußerungen, mit denen sie die Abschiebung ganzer Roma-Familien in die Nähe der Lage im Zweiten Weltkrieg gerückt hatte. "Diese Dinge sollten nicht politisiert werden", sagte Barroso.