Drohender Staatsbankrott Zyperns Zyprisches Parlament billigt erste Maßnahmen

Im Ringen um eine Lösung in der Schuldenkrise hat das zyprische Parlament Teile eines Maßnahmenpaketes verabschiedet. Die Abgeordneten billigten mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr und die Bildung eines Solidaritätsfonds. Über eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben soll heute abgestimmt werden.

Das zyprische Parlament hat Teile eines Maßnahmenpakets verabschiedet, mit dem der Weg für internationale Finanzhilfen für das von der Pleite bedrohte Land freigemacht werden soll. Die Abgeordneten stimmten der Schaffung eines Solidaritätsfonds über staatliche Vermögenswerte zu, der die Grundlage für die Ausgabe von Notanleihen bilden soll. Außerdem ermächtigten sie die Regierung, Kapitalverkehrskontrollen zu verhängen. Auch ein Gesetz zur Restrukturierung des angeschlagenen Bankensektors des Landes wurde beschlossen. Für dieses Gesetz stimmten 26 Abgeordnete bei zwei Gegenstimmen und 25 Enthaltungen.

In den Finanzfonds sollen, so wurde es vorab diskutiert, unter anderem Gelder der orthodoxen Kirche und der Rentenkasse fließen. Vor allem der Plan, die Rentenkasse anzuzapfen, stößt bei den europäischen Partnern auf Kritik. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt ihn strikt ab.

Zwangsabgabe für Reiche?

Am Samstag steht der wichtigste Teil des Rettungspakets auf dem Programm. Er sieht unter anderem die Zwangsabgabe für Banken vor. Diese war am Dienstag vom Parlament abgelehnt worden, im Kampf gegen den Staatsbankrott aber erneut debattiert worden.

Mit den internationalen Geldgebern werde nach Angaben eines Regierungssprechers darüber beraten, auf Einlagen von mehr als 100.000 Euro eine Abgabe von mehr als zehn Prozent zu erheben, sagte der Sprecher. Andere Quellen sprachen von sieben oder 15 Prozent. Zuvor hatte bereits der konservative Abgeordnete Prodromos Prodromou entsprechende Spekulationen bestätigt, ohne aber konkretere Angaben zu machen. "Es wird die hohen Geldeinlagen betreffen", sagte er im zyprischen Fernsehen.

Schäuble warnt vor Bankrott

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte Zypern davor, einen Banken- und Staatsbankrott zu riskieren. "Die Europäische Zentralbank hat klar angekündigt, wenn es bis Montag keine ernsthafte Aussicht auf ein Programm für Zypern gibt, müsse sie schon aus rechtlichen Gründen die Versorgung der beiden zypriotischen Großbanken mit Liquidität einstellen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Einen negativen Einfluss der Hängepartie auf andere Länder in Südeuropa sieht er nach eigenen Worten derzeit jedoch nicht.

Kreml bleibt hart

Unterdessen scheiterten die Bemühungen Zyperns, neue Finanzhilfen aus Russland zu erhalten. Die Regierung in Moskau teilte mit, es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris - auch nicht an Investitionen in zyprische Gasvorkommen.

Die Europäische Union hat Zypern eine Frist bis Montag gesetzt, um eine Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro aufzutreiben. Diese Summe ist Bedingung dafür, dass das Land zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten erhält. Ansonsten steht das Land vor der Pleite.