Drohender Staatsbankrott Zyperns Zwangsabgabe für Reiche?

Der Kampf der zyprischen Regierung gegen den drohenden Staatsbankrott ist mühsam und zäh. Die dringende Sitzung des Parlamentes verzögert sich und die europäischen Partner weisen den Plan einer Verstaatlichung der Pensionskasse zurück. Nun ist ein Vorschlag wieder in der Diskussion, den das Parlament schon abgelehnt hatte: Die Zwangsabgabe auf Bankguthaben.

Im Ringen um eine tragfähige Lösung für sein angeschlagenes Bankensystem kommt Zypern nur mühsam voran. Die möglicherweise entscheidende Sitzung des zyprischen Parlaments zur Rettung des Landes vor dem Staatsbankrott verzögert sich weiter. Nach Informationen des staatlichen Rundfunks sollte die Sitzung um 19 Uhr beginnen. Zuvor wollten sich die Chefs aller Parteien erneut mit Staatspräsident Anastasiades treffen. "Das kann noch lange dauern", meinte ein Abgeordneter.

Sonderabgabe ist wieder in der Diskussion

Die Regierung in Nikosia hat noch keine Lösung dafür, wie sie die 5,8 Milliarden Euro zusammenbekommen will, die Voraussetzung für weitere zehn Milliarden Euro aus dem EU-Hilfsprogramm sind. Dabei erwägt das Land nach den Worten eines Sprechers der Regierungspartei nun doch wieder eine Sonderabgabe auf Bankeinlagen. Mit den internationalen Geldgebern werde darüber beraten, auf Einlagen von mehr als 100.000 Euro eine Abgabe von mehr als zehn Prozent zu erheben, sagte der Sprecher. Andere Quellen sprachen von sieben oder 15 Prozent.

Zuvor hatte bereits der konservative Abgeordnete Prodromos Prodromou entsprechende Spekulationen bestätigt, ohne aber konkretere Angaben zu machen. "Es wird die hohen Geldeinlagen betreffen", sagte er im zyprischen Fernsehen.

Zugleich ist weiterhin von einem Finanzfonds die Rede, in den unter anderem Gelder der orthodoxen Kirche und der Rentenkasse fließen sollen. Vor allem der Plan, die Rentenkasse anzuzapfen, stößt bei den europäischen Partnern auf Kritik. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt ihn ab.

Schäuble warnt vor Bankrott

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte Zypern davor, einen Banken- und Staatsbankrott zu riskieren. "Die Europäische Zentralbank hat klar angekündigt, wenn es bis Montag keine ernsthafte Aussicht auf ein Programm für Zypern gibt, müsse sie schon aus rechtlichen Gründen die Versorgung der beiden zypriotischen Großbanken mit Liquidität einstellen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Einen negativen Einfluss der Hängepartie auf andere Länder in Südeuropa sieht er nach eigenen Worten derzeit jedoch nicht.

Kreml bleibt hart

Unterdessen scheiterten die Bemühungen Zyperns, neue Finanzhilfen aus Russland zu erhalten. Die Regierung in Moskau teilte mit, es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris - auch nicht an Investitionen in zyprische Gasvorkommen.

Legt Zypern keinen Rettungsplan vor, erhält die Mittelmeerinsel von Dienstag an keine Nothilfen mehr von der EZB.