Tilgung von Auslandsschulden Russlands Kampf gegen die Staatspleite
Der Kreml will laut Finanzminister Siluanow künftig auch seinen Schuldendienst bei ausländischen Gläubigern über russische Banken abwickeln - nach dem Vorbild des Schemas für die Gaszahlungen. Doch kann das funktionieren?
Russland will beim Schuldendienst von auf Fremdwährungen laufenden Staatsanleihen ein Rubel-basiertes System einführen. Das sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow der russischen Tageszeitung "Vedomosti". Dazu müssten Investoren, die russische Schuldtitel besitzen und deren Zahlungen von Russland in Euro zu leisten sind, ein Devisen- und Rubel-Konto auf einer russischen Bank eröffnen.
Siluanow zufolge soll das System wie bei den Gaszahlungen funktionieren. Russische Gaskunden im Westen müssen auf Anordnung von Kremlchef Wladimir Putin seit April ein Konto bei der staatlichen russischen Gazprombank eröffnen. Dort zahlen sie dann Euro ein, wonach die Summe dann in Rubel umgetauscht wird und an Gazprom fließt. "Der Abwicklungsmechanismus bezüglich der Eurobonds wird genauso operieren, nur in der umgekehrten Richtung", so Siluanow. Russland werde auf diese Weise in der Lage sein, die westliche Zahlungsinfrastruktur zu umgehen.
Der technische Bankrott droht
Der Finanzminister hatte jüngst erklärt, sein Land werde seinen Ruf als verlässlicher Schuldner mit allen Mitteln verteidigen. Mit dem neuen Zahlungssystem soll nun offenbar der drohende technische Bankrott Russlands abgewendet werden. Ob das gelingen kann, ohne gegen Sanktionsregeln zu verstoßen, ist allerdings unklar.
Auf dem Papier scheine der Mechanismus zu funktionieren, kommentierte Carl Wong, leitender Fachmann im Bereich festverzinsliche Wertpapiere bei Avenue Asset Management in Hongkong gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. Entscheidend sei aber die Frage, wann Russland den Krieg beende, und - wenn das Land dazu nicht bereit sei - wie Moskau den Zusammenbruch des Finanzsystems verhindern könne, so der Experte.
USA lässt Ausnahmeregelung auslaufen
Die USA hatten Russland vorige Woche näher an den Rand einer Zahlungsunfähigkeit gebracht. Die Regierung in Washington ließ eine Ausnahmeregelung auslaufen, die es Russland bisher erlaubt hat, trotz der Sanktionen wegen des Kriegs in der Ukraine weiter Zahlungen an die US-Gläubiger seiner Staatsschulden zu leisten.
Damit scheint nun ein Zahlungsausfall zumindest bei einigen von Russlands internationalen Anleihen im Wert von 40 Milliarden Dollar unausweichlich zu sein. Russland muss bis zum Jahresende noch Überweisungen von fast zwei Milliarden Dollar ans Ausland leisten. Klappt das nicht, würde dies Russland näher an einen Zahlungsausfall und damit an den Rand einer Staatspleite bringen. Russlands Devisenreserven sind wegen des Krieges in der Ukraine vom Westen blockiert.
Zum letzten Zahlungsausfall Russlands kam es 1998 im Zuge fallender Ölpreise und der Asienkrise, betraf damals aber nur die Binnenschulden in Rubel. Sollte das Land seine Rechnungen bei internationalen Gläubigern nicht bezahlen, so wäre es das erste Mal seit der Russischen Revolution 1917, dass die Auslandsschulden nicht bedient werden.