Schlichtung beginnt Keine Lufthansa-Streiks an Ostern?
Zur Lösung des Tarifstreits des Lufthansa-Bodenpersonals sind ab heute die Schlichter am Zug. Die Hoffnung: Bei einem Erfolg könnten Streiks bei der Fluggesellschaft an Ostern vermieden werden.
Was ist eine Schlichtung?
Um einen festgefahrenen Tarifstreit beizulegen, können die Konfliktparteien eine Schlichtung vereinbaren. Dazu müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter ihre Zustimmung geben. Beide Seiten benennen dann einen oder mehrere Schlichter - meist angesehene Vertreter aus der Politik. Deren Aufgabe ist es, in Gesprächen einen für alle Beteiligten akzeptablen Kompromiss auszuarbeiten. Diesem müssen beide Parteien dann zustimmen.
Wie läuft eine Schlichtung ab?
Schlichtungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ziel ist es, wieder Vertrauen unter den Tarifparteien aufzubauen, damit diese sich wieder aufeinander zubewegen können. Eine Schlichtung kann sich dabei prinzipiell auch über einen längeren Zeitraum von Wochen oder Monaten hinziehen. Während der Schlichtung herrscht in aller Regel Friedenspflicht. Das heißt: Streiks oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen darf es nicht geben.
Wie lange ist die Schlichtung beim Lufthansa-Bodenpersonal angesetzt?
Die Schlichtung hat am Vormittag begonnen und soll spätestens am Gründonnerstag enden. Mit also gerade einmal vier Tagen ist der Zeitrahmen recht knapp bemessen. Die Gewerkschaft ver.di hatte betont, man werde keine Schlichtung mitmachen, die mehrere Wochen oder Monate dauere.
Wer sind die Schlichter?
Beide Seiten haben jeweils einen eigenen Schlichter mit Erfahrungen bei der Lösung von Tarifkonflikten bestellt. Die Lufthansa benannte den früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Die Gewerkschaft setzt auf Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der Linken-Politiker und frühere Gewerkschafter Ramelow hatte 2015 und 2017 bei der Bahn die Tarif-Auseinandersetzungen mit der Lokführergewerkschaft GDL zu einer Einigung geführt. Weise war bei der Beilegung des Konfliktes zwischen der Lufthansa und der Kabinengewerkschaft UFO 2019/2020 engagiert.
Wie groß sind die Erfolgsaussichten?
Dass beide Parteien eine Schlichtung vereinbart haben, ist erst einmal ein Zeichen der Annäherung und des Willens, gemeinsam eine Lösung zu finden. "Gemeinsam wollen wir nun mithilfe einer Schlichtung die offenen Punkte klären, um dann eine Einigung zu erzielen", hatte Lufthansa-Personalvorstand Michael Niggemann nach der fünften Verhandlungsrunde gesagt. Ver.di-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky betonte damals: "Wir wollen, dass die Passagiere in den Osterferien gut von A nach B kommen, dass die Familien in ihren wohlverdienten Urlaub kommen."
Muss ein Schlichterspruch angenommen werden?
Ein Schlichterspruch ist nicht bindend. Nach der Einigungsempfehlung des Schlichters müssen die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen werden. Entweder die Tarifvertragsparteien einigen sich und es gibt einen Tarifabschluss - oder die wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen scheitern ebenfalls.
Was passiert bei einem Scheitern?
Dann droht ein unbefristeter Streik des Bodenpersonals bei der Fluggesellschaft, ein sogenannter Erzwingungsstreik. Dabei handelt es sich um das letzte Mittel und die schärfste Waffe der Gewerkschaften in einem Tarifkonflikt. Deshalb muss gewährleistet sein, dass er von der Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder getragen wird.
Ver.di hat dazu die Urabstimmung eingeleitet, die bis Gründonnerstag beendet sein soll. Sollten die Gewerkschaftsmitglieder für einen Streik stimmen, wäre dieser theoretisch bereits ab Karfreitag möglich. Dieser könne ohne Unterbrechung erfolgen, "aber auch immer mal wieder mehrere Wochen lang, wie ver.di-Verhandlungsführer Reschinsky erläutert hatte. Die Lufthansa werde damit zu einem "unsicheren Verkehrsmittel".
Worum geht es in dem Konflikt?
Die Gewerkschaft ver.di verlangt für die etwa 25.000 Lufthansa-Beschäftigten am Boden 12,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Unternehmen hat bei einer Laufzeit von 28 Monaten zehn Prozent angeboten. Vergleichsweise unstrittig zwischen den Tarifparteien ist eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro.