Öffentlicher Dienst Erste Fortschritte im Tarifstreit
In den Tarif-Gesprächen für den öffentlichen Dienst hat es erste Annäherungen gegeben. In Einzelfragen gibt es aber nach wie vor Differenzen. Bis heute sollten Arbeitsgruppen Lösungsvorschläge ausarbeiten.
Nach einem optimistischen Start in die wohl entscheidende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst ist eine grundsätzliche Annäherung vorerst ausgeblieben. Die Verhandlungsführer beider Seiten zeigten sich jedoch optimistisch. "Es hat Annäherungen in Einzelfragen gegeben und es sind erste Fortschritte erzielt worden", teilten die Gewerkschaft ver.di, der Beamtenbund dbb, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und das Bundesinnenministerium mit.
"Es muss noch viel gerechnet werden."
Bei Höhe und Struktur eines möglichen Abschlusses gebe es aber nach wie vor unterschiedliche Positionen, sagte Innenminister Horst Seehofer in Potsdam. Er ist der Verhandlungsführer des Bundes bei dem Tarifpoker für 2,3 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. "Wir haben uns ein Stückchen nach vorne bewegt", sagte Seehofer. Aber: "Es muss noch viel gerechnet werden."
Dennoch stehen die Zeichen nach den massiven Warnstreiks der vergangenen Tage auf Einigung. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zeigten angesichts der insgesamt anhaltenden gute wirtschaftliche Entwicklung optimistisch, dass ein Durchbruch gelingt.
Montag wird weiterverhandelt
In der Nacht sollen Arbeitsgruppen Vorschläge erarbeiten, auf deren Grundlage die Spitzengespräche dann am Montag fortgesetzt werden. Am Mittag wollen Bund und Kommunen als Arbeitgeber dann offenbar erste einzelne Angebote unterbreiten. Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte zuvor gewarnt, die Abstände der Entgelte im öffentlichen Dienst zur Privatwirtschaft dürften nicht immer größer werden. "Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden." Das gelte besonders auch für Auszubildende. Seehofer habe offenbar dieser Verständnis dafür, dass gerade die unteren Einkommen bessergestellt werden sollten.
In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Die Arbeitnehmer lehnen die Forderungen nach sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 200 Euro mehr, bisher ab.