Subventionsbericht des IfW Finanzhilfen des Bundes mehr als verdoppelt
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr deutlich mehr Geld für Wirtschaftshilfen ausgegeben. Ursache ist vor allem die Energiekrise. Die Ausgaben für Bildung und Forschung hinken dagegen hinterher.
Die Finanzhilfen des Bundes haben sich einer Studie zufolge in diesem Jahr wegen der Energiekrise mehr als verdoppelt. Sie dürften sich auf rund 208 Milliarden Euro summieren, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) heute bei der Vorstellung seines Subventionsberichts mitteilte. Im vergangenen Jahr seien es noch 98 Milliarden Euro gewesen, 2021 rund 77 Milliarden Euro.
"Angesichts von Ausmaß und Bedeutung der Energiekrise für das soziale Zusammenleben im Land ist ein Anstieg der Finanzhilfen zu erwarten und nachvollziehbar", sagte der IfW-Subventionsexperte Claus-Friedric Laaser. "Aber dieses enorme Ausmaß sprengt den bislang gekannten Rahmen." Die Finanzhilfen des Bundes sind danach zum gewichtigsten Posten geworden.
Strom- und Gaspreisbremse größter Ausgabenposten
Von einem Euro, den der Bund ausgebe, würden mehr als 30 Cent für Subventionen verwendet. Die Sozialausgaben liegen mit knapp 30 Cent darunter. Nur knapp 20 Cent würden in staatliche Leistungen wie Infrastruktur oder Forschung und Bildung fließen.
Größte Posten der geplanten Finanzhilfen sind den Forschern zufolge die Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 43 und gut 40 Milliarden Euro. Es folgen Hilfen für die energetische Sanierung von Gebäuden mit knapp 17 Milliarden Euro und der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung mit 14,5 Milliarden Euro.
Auch Verkehr bekommt viele Zuwendungen
Die Subventionsziele hätten sich klar in Richtung Umweltpolitik und Energie verschoben - etwa zur Förderung von Elektromobilität und Wasserstofftechnologie. Dafür würden mit fast 35 Milliarden Euro mittlerweile die meisten Finanzhilfen ausgegeben, Gelder aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht eingerechnet.
Der Sektor Verkehr rückt mit gut 26 Milliarden Euro an zweite Stelle. Größter Profiteur ist hier die Deutsche Bahn. An sie fließen insgesamt 12,6 Milliarden Euro.
2022 auch mehr Steuererleichterungen
Bei den Steuervergünstigungen konnten die Forscher nur auf vollständige Daten für 2022 zurückgreifen. Sie lagen danach mit gut 75 Milliarden Euro um etwa zehn Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Größte Posten sind die Umsatzsteuerbefreiung der Sozialversicherungsträger, Krankenhäuser und andere Bereiche des Gesundheitswesens (20,4 Milliarden Euro), die Entfernungspauschale (6,2 Milliarden), der Erbschaftsteuerfreibetrag und die Erbschaftsteuerminderung (5,1 Milliarden) sowie der Tankrabatt (3,1 Milliarden).
Mit jeweils rund drei Milliarden Euro schlagen die ermäßigten Umsatzsteuersätze für kulturelle Leistungen sowie für Restaurants und Verpflegungsdienstleistungen zu Buche.
USA heizen Subventionswettrennen an
Auch der US-amerikanische Inflaction Reduction Act hatte zuletzt die Bereitschaft für Staatshilfen noch einmal steigen lassen. US-Präsident Joe Biden versucht mit viel Geld und preiswerter Energie ausländische Unternehmen in die Vereinigten Staaten zu locken.
Deutschland und die EU versuchen deshalb, dagegen zu halten: etwa mit der milliardenschweren Unterstützung für Unternehmen oder deren Ansiedlung in Deutschland und der EU. Zuletzt hatte der US-Chiphersteller Intel angekündigt, in Magdeburg einen Produktionsstandort zu eröffnen - im Gegenzug für fast zehn Milliarden Euro Subventionen. Unter Ökonomen gibt es auch Kritik an den hohen Zuschüssen.