Teure Energie Wirtschaftsweise für verlängerte Preisbremse
Die Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten sollte verlängert werden, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Damit könne ein möglicher Preisanstieg im Winter vermieden werden.
Die Deckelung der Preise für Strom, Gas und Wärme sollte die Bürgerinnen und Bürger auch im kommenden Winter vor allzu hohen Energiekosten schützen, meint Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung.
Preise für den Winter noch ungewiss
"Die Gaspreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um die Menschen vor den Härten der Energiekrise zu schützen", so Grimm gegenüber der "Rheinischen Post". Im vergangenen Winter sei es noch abzusehen gewesen, dass die Energiepreise so schnell wieder zurückgehen würden. Und für den kommenden Winter sei noch unklar, ob es wieder zu einem Anstieg der Gas- und Strompreise kommt, betonte sie.
Ein wesentlicher Faktor für die Preise in der kalten Jahreszeit ist laut Grimm, ob die Länder, die immer noch russische Energie bezögen, im Zuge der Entwicklungen des Kriegs in der Ukraine von der Versorgung durch Russland abgeschnitten würden: "In diesem Fall könnte es durchaus wieder zu heftigen Preisanstiegen kommen."
Bis Ende 2023 vorgesehen
Die Energiepreisbremsen sollten deshalb "als Versicherungsinstrument bis Ende April 2024 verlängert werden, so wie es von der Expertinnenkommission Gas und Wärme auch vorgeschlagen wurde", so. Nach derzeitiger Planung läuft die Deckelung der Preise Ende 2023 aus. Die Bundesregierung hatte einer Verlängerung um vier Monate aber bereits bei ihrer Einführung als Option vorgesehen.
Die Preisbremse war im März in Kraft getreten. Der Gaspreis wird für Privathaushalte dabei auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Der Preisdeckel gilt für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs eines Haushalts. Beim Strompreis gilt die Obergrenze von 40 Cent pro Kilowattstunde - ebenfalls für einen sogenannten Basisverbrauch von 80 Prozent.
Weniger Unsicherheit, mehr Konsum
Die Preisbremsen haben nach der Wirtschaftsweisen auch Vorteile für die deutsche Konjunktur. Sie hätten die Unsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern reduziert und damit auch für eine Stabilisierung des Konsums gesorgt. Zudem sehe man aktuell in den Daten, "dass der Anstieg der Verbraucherpreise für Energie im Frühjahr 2023 abflacht. Das dürfte auf die Preisbremsen zurückzuführen sein."
DGB für Verlängerung Strompreisbremse
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich dafür ausgesprochen, die Strompreisbremse über das Jahresende hinaus zu verlängern. "Die Strompreisbremse wirkt, jedoch nicht ausreichend, und muss daher verlängert und in diesem Zuge an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden", so DGB-Chefin Yasmin Fahimi.
Die Gewerkschafterin forderte zudem einen befristeten, wettbewerbsfähigen Strompreis für die energieintensive Industrie geben. "In den energieintensiven - und in den nachgelagerten Industrien - gibt es Hunderttausende gutbezahlter, tarifgebundener Arbeitsplätze", so Fahimi.
Studie fordert Strompreisdeckel bis 2030
Milliardeninvestitionen in eine Strompreisbremse bis zum Jahr 2030 hält eine aktuelle Studie der Universität Mannheim für notwendig. "Diese Maßnahme würde dann Planungssicherheit schaffen", so Tom Krebs, Professor für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik. Der Preisdeckel solle für alle Unternehmen, private Haushalte und den Gesundheitssektor gelten. Zwischen 20 und 60 Milliarden Euro würde die Maßnahmen kosten.
Finanziert werden könne sie, so die Studienautoren aus dem Krisenfonds WSF erfolgen. Aus diesem werden noch bis 2024 Stützungsmaßnahmen für Gas-Importeure sowie die Gas- und Strompreisbremsen beglichen. Weil sich die Lage auf den Strommärkten in den vergangenen Monaten deutlich entspannt hat, werden die im WSF möglichen Mittel von bis zu 200 Milliarden Euro wahrscheinlich bei weitem nicht ausgeschöpft. Laut Krebs sind im Fonds noch mindestens 140 Milliarden Euro vorhanden.