Subventionen für Strom und Gas Wettbewerbshüter für Auslaufen der Preisbremsen
Die Monopolkommission ist für ein Auslaufen der Energiepreisbremsen Ende 2023. Die Steuerzahler könnte eine Verlängerung bis Ende April 2024 Schätzungen zufolge 907 Millionen Euro kosten.
Die Monopolkommission spricht sich für ein Auslaufen der Energiepreisbremsen zum Ende dieses Jahres aus. In einem heute veröffentlichten Energiegutachten wird darauf hingewiesen, dass direkte Transfers für bedürftige Haushalte als sozialpolitische Maßnahme besser geeignet seien als Eingriffe in das Preissystem in Form eines "subventionierten Basisbedarfs".
Direkte Transfers könnten "zielgenau" gestaltet werden und würden zudem nicht zu Fehlanreizen führen. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung bei Fragen des Wettbewerbs und der Regulierung berät.
Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Die Grenze liegt für Strom bei 40 Cent und für Gas bei zwölf Cent je Kilowattstunde. Zurzeit liegen die Preise für Neukunden in der Regel darunter.
Energiepreisbremse bis April 2024 kostet Millionen
Die Energiepreisbremsen laufen am 31. Dezember 2023 aus, eine Verlängerung maximal bis zum 30. April 2024 ist aber im Gesetz angelegt. Dafür haben sich verschiedene Vertreter der Bundesregierung wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stark gemacht. Die EU-Kommission muss einer Verlängerung zustimmen. Debattiert wird auch, ob die Mehrwertsteuersenkung auf Gas - wie es die Bundesregierung plant - drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen soll.
Den Steuerzahler könnte das Millionen kosten. Das Vergleichsportal Check24 beziffert die Kosten für eine Verlängerung der Energiepreisbremse bis April 2024 auf insgesamt 907 Millionen Euro - für Strom 428 Millionen und für Gas 479 Millionen Euro.
Mehr Informationen zu Anbieterwechsel
In der Grundversorgung beträgt der durchschnittliche Preis für eine Kilowattstunde Strom derzeit 45,2 Cent. Der Staat gleicht für 80 Prozent des Verbrauchs die Preisdifferenz zwischen diesem hohen Strompreis und einer Bremse (40 Cent) aus. Dies führt zu Subventionen in Millionenhöhe.
Im Gutachten der Monopolkommission heißt es weiter, der Wettbewerb im Gasmarkt solle gestärkt werden. Haushalte sollten mit Hilfe von Informationskampagnen für die Möglichkeiten zum Anbieterwechsel und die dabei möglichen Einsparungen sensibilisiert werden. Die aktuellen Regelungen zur Grund- und Ersatzversorgung sollten kritisch hinterfragt werden. Eine mögliche Reform sei ein Ausschreibungsmodell für die Grundversorgung.