Pläne der Regierung Tausende Briefträger protestieren gegen Post-Reform
In Berlin haben heute mehrere Tausend Postbotinnen und Postboten demonstriert. Sie sorgen sich um ihre Arbeitsplätze. Denn die Bundesregierung plant eine Novelle des Postgesetzes.
Mehrere Tausend Postbotinnen und Postboten sind heute einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di gefolgt und haben in Berlin am Brandenburger Tor gegen die geplanten Änderungen beim Postgesetz demonstriert. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich 30.000 Menschen an dem Protest.
Aktuell soll die Post zwar werktäglich zustellen, doch nicht immer gelingt das, wie steigende Beschwerden bei der Bundesnetzagentur zeigen. Dabei sinkt das Briefaufkommen. Laut Geschäftsbericht beförderte die Deutsche Post im vergangenen Jahr insgesamt 14,1 Milliarden Briefe. Die Zahl sinkt seit Jahren. 2017 waren es noch mehr als 18,5 Milliarden.
Bald seltenere Zustellung?
Künftig könnten Verbraucher ihre Postboten sogar noch seltener zu Gesicht bekommen. Denn die Bundesregierung plant eine Novelle des Postgesetzes. Die Idee: seltenere Zustellung, dafür mehr Verlässlichkeit. Und mehr Wettbewerb. Gerade gegen Letzteres protestierten die Gewerkschaft und ihre Mitglieder heute in Berlin.
Die Gewerkschaft fordert zum einen, dass auch künftig jeden Tag Briefe zugestellt werden. Doch ver.di sorgt sich auch ganz konkret um Zehntausende Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen der Zusteller.
Mehr Wettbewerb in schrumpfendem Markt
Denn mehr Wettbewerb auf einem schrumpfenden Briefmarkt könne laut ver.di nur über die Stellschraube Arbeitsbedingungen ausgetragen werden. Das sei schon nach der ersten Liberalisierung nach 2008 geschehen. Seitdem hätten sich die Arbeitsbedingungen und Löhne in der Branche deutlich verschlechtert, so die Gewerkschaft.
"In diesem personalintensiven Bereich, der Paket- und Briefzustellung, darf durch Verschärfung des Wettbewerbs nicht eine neue Abwärtsspirale bei den Arbeitsbedingungen in Gang gesetzt werden", warnte ver.di in ihrem Demonstrationsaufruf.
Bundesregierung will bald Eckpunktepapier vorlegen
Wie der Wettbewerb im Briefbereich genau angekurbelt werden soll, ist derzeit noch nicht klar. In einem Eckpunktepapier vom Januar hatte das Wirtschaftsministerium nur erklärt: "Der Wettbewerb auf den Briefmärkten benötigt insgesamt weiterhin regulatorische Anreize." Bei Briefen verfügt die Deutsche Post AG laut Bundesnetzagentur über einen Marktanteil von 85 Prozent.
Es wird erwartet, dass das Ministerium demnächst einen konkreten Referentenentwurf vorlegen wird. Die Gewerkschaft wollte davor noch einmal für ihr Anliegen Druck machen.
Netzagentur soll härter durchgreifen können
Konkret im Raum steht, mehr Konkurrenz zu ermöglichen bei kleinen Sendungen bis zwei Kilogramm, den sogenannten Warensendungen. Diese kleinen Pakete seien ein Wachstumsmarkt, neue Anbieter hätten es aber dort schwer, sich zu etablieren, heißt es beispielsweise bei einem Gutachten von Monopolkommission und Bundesnetzagentur aus diesem Jahr. Konkurrenten der Deutschen Post verfügten nämlich über kein so weitreichendes Zustellernetz wie der Marktführer.
Die Post solle daher, so der Plan des Bundeswirtschaftsministeriums, anderen Anbietern für die Warensendungen Zugang zu ihrem Netz geben. Um mehr Zuverlässigkeit zu erreichen, soll nach den Vorstellungen der Regierung die Bundesnetzagentur auch neue Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bekommen.
In einer früheren Version der Meldung haben wir bei der Anzahl der Briefbeförderung der Post von Millionen gesprochen. Richtig ist allerdings Milliarden. Wir haben dies entsprechend korrigiert.
Mehr zum Hintergrund dieser und anderer Korrekturen finden Sie hier: tagesschau.de/korrekturen