Wirtschaftskrise in Portugal Verfassungsgericht kippt Teile des Sparetats

In Portugal ist der drastische Sparhaushalt der Regierung vom Verfassungsgericht teilweise zu Fall gebracht worden. Die Richter erklärten mehrere Einsparungen in dem Budget für 2013 für verfassungswidrig. Das Kabinett von Premier Passos Coelho will heute zu einer Krisensitzung zusammenkommen.

Das portugiesische Verfassungsgericht hat Teile des Sparhaushalts für ungültig erklärt. Demnach sind mehrere Einsparungen im Budget 2013 verfassungswidrig. Das Land muss nun nach neuen Wegen suchen, um die vereinbarten Sparvorgaben umzusetzen.

Das Budget des laufenden Jahres sieht massive Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vor. Die Richter urteilten, dass die Abschaffung des 14. Monatsgehalts für Staatsdiener und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld nicht verfasssungskonform sind.

"Die Gesetze müssen mit der Verfassung übereinstimmen, nicht umgekehrt", sagte der vorsitzende Richter des Verfassungsgerichts, Joaquim Sousa Ribeiro.

Krisensitzung der Regierung

Das Urteil ist ein herber Schlag für die konservative Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, die mit dem Haushalt Sparvorgaben von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) umsetzte - und dafür im Gegenzug Milliardenhilfen erhielt. Der Regierungschef rief sein Kabinett für diesen Samstag zu einer Krisensitzung zusammen.

Die Verfassungsrichter hatten auch im vergangenen Jahr im Budget 2012 mehrere Einsparungen für diskriminierend und daher verfassungswidrig erklärt. Die Regierung beschloss daraufhin im nächsten Haushalt noch drastischere Einsparungen.

Auch Präsident gegen Sparhaushalt

Gegen die Sparbeschlüsse hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der derselben konservativ-liberalen Partei PSD angehört wie der Regierungschef. Der Staatschef hatte seine Klage damit begründet, dass der Haushalt "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer" wecke.

Das überschuldete Portugal hatte im Mai 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF die Zusage für einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich die damalige Regierung unter Führung der Sozialistischen Partei zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmaßnahmen. Mittlerweile lehnen die Sozialisten das Sparpaket im Gegensatz zur konservativen Regierung aber ab.