Präsident meldet Zweifel an Portugals Sparhaushalt kommt vor Verfassungsgericht

Im Euro-Krisenland Portugal soll der drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Es bestünden Zweifel daran, dass die Lasten des Sparetats gleichmäßig verteilt seien, sagte Präsident Cavaco Silva. Gegen die geplanten Steuererhöhungen hatte es zuletzt massive Proteste gegeben.

Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva will den von strengen Sparmaßnahmen geprägten Haushalt des Krisenlandes für 2013 vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Es bestünden Zweifel daran, dass die Lasten des Sparetats gleichmäßig verteilt seien, sagte Cavaco Silva.

Der Sparhaushalt werde durch Steuererhöhungen und geringere Sozialleistungen zu Einnahmeausfällen für die Bürger führen, sagte der Präsident. "Jeder wird betroffen sein, doch einige wird es härter treffen als andere", kritisierte Cavaco Silva. Er werde deshalb den Verfassungsgerichtshof anrufen.

Ungeachtet eigener Zweifel und Oppositionsforderungen, er solle sein Veto einlegen, hatte Cavaco am Wochenende den Etat gebilligt und per Erlass zum 1. Januar in Kraft treten lassen. "Hätte ich das nicht getan, wäre dem Land das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik entzogen worden", rechtfertigte sich das 73-jährige Staatsoberhaupt. Der Präsident, der der regierenden liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angehört, sagte außerdem, der Rezessionsspirale in Portugal müsse dringend ein Ende gesetzt werden.

78-Milliarden-Euro Hilfspaket

Dem Haushaltsplan zufolge sollen 2013 Mehreinnahmen von 5,3 Milliarden Euro erzielt werden, die zu 80 Prozent durch Steuererhöhungen erfolgen sollen. Gegen den Sparhaushalt hatte es in den vergangenen Wochen massive Proteste in der Bevölkerung gegeben.

Die Sparmaßnahmen sind Teil der Vereinbarungen Portugals mit den seinen internationalen Geldgebern. Bis Ende 2013 soll das Land sein Haushaltsdefizit auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatte Portugal im Mai 2011 mit einem Rettungspaket über 78 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.