Streit um Nord Stream 2 Knacks für die deutsch-französische Partnerschaft
Vordergründig geht es heute um eine Änderung der EU-Gasrichtlinie, doch die Entscheidung könnte drastische Folgen für die Pipeline Nord Stream 2 haben. Frankreich wird sich wohl gegen Deutschland stellen.
Im polnischen Fernsehen war es die Spitzenmeldung: Frankreich stellt sich gegen Nord Stream 2 - und damit gegen Deutschland, das dieses Projekt trotz russischer Dominanz nicht stoppen will. Kommt es am heutigen Freitag wirklich so, wäre das ein Schlag gegen die vielbeschworenen deutsch-französischen Beziehungen.
Aber auch gegen ein Projekt, das schon viel Geld verschlungen hat: 600 von 2400 Kilometern zwischen Russland und Deutschland sind verlegt, warnte der Chef des österreichischen Mitinvestors OMV, Rainer Steele. Er bleibt dabei: "Aus europäischer Sicht mit Blick auf die Versorgungssicherheit ist die Pipeline unverzichtbar. Wir haben in Europa eine rückläufige Gasproduktion. Wir brauchen also mehr Importgas."
Die Ukraine fürchtet, erpressbar zu werden
Nord Stream 2 soll die Lücke füllen. Aber es gibt gewichtige politische Einwände gegen Investoren und künftige Betreiber: Beteiligt sind europäische Firmen wie die OMV und BASF-Wintershall. Federführer ist aber die russische Gazprom. Polen und die baltischen EU-Staaten fürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland.
Die Ukraine glaubt, dass sie dann auf Transitgebühren verzichten muss - für Gas das bisher noch in Röhren über Land, und damit auch über ukrainisches Territorium in Richtung Westen geleitet wird. In Kiew fürchtet man auch, leichter erpressbar zu werden, wenn bei Konflikten mit Russland die Gasversorgung für die EU nicht mehr tangiert wird.
Für Russland macht Nord Stream 2 politisch vieles einfacher: "Russland könnte die Ukraine massiv unter Druck setzen, ohne dass der Westen dadurch direkt in Mitleidenschaft gezogen würde", warnte der grüne EU-Politiker Reinhard Bütikofer unlängst im Europaparlament. Deshalb: "Nein, da machen wir nicht mit".
Das Nein könnte jetzt auch aus Frankreich kommen und das Projekt gefährden. Russlands Dominanz werde zu groß, fürchten manche. Ähnliche Sorgen gibt es seit langem in der EU-Kommission, auf die auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier immer wieder eingegangen ist - ohne das Projekt als Ganzes in Frage zu stellen. Beides gehöre zusammen, "auf der einen Seite die Möglichkeit und Notwendigkeit privater Infrastrukturprojekte, auf der anderen Seite die berechtigten Sicherheits-, Versorgungs- und Sicherheitsinteressen der Ukraine. Dafür gibt es eine europäische Verantwortung".
Angst vor unwirtschaftlichen Auflagen
Genau darauf berufen sich aber die Kritiker des Projekts seit langem - Polen, die baltischen Staaten, die Ukraine, aber auch die USA. An Frankreich könnte jetzt die Entscheidung hängen. Vertreter aus allen EU-Ländern sollen heute über eine Änderung der Gasrichtlinie abstimmen.
In Deutschland ist die Angst groß vor zusätzlichen Auflagen, die das Projekt unwirtschaftlich machen könnten. Gaslieferung und Netzbetrieb sollen unternehmerisch getrennt werden. Das ist schon Pflicht bei innereuropäischen Netzen - aus Wettbewerbsgründen - und soll bald auch für Fernverbindungen jenseits der EU gelten.
Bei Nord Stream 2 müsste sich der russische Energieriese Gazprom dann entscheiden: entweder Gasverkauf oder Transportgebühren. Renditeerwartungen und Einflussmöglichkeiten würden dadurch geschmälert werden.
Chef der Projektgesellschaft ist der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder, alleiniger Eigentümer das russische Unternehmen Gazprom. Die Pipeline wird von den europäischen Unternehmen Uniper, Wintershall (beide Deutschland), Royal Dutch Shell (GB/NL), Engie (Frankreich) und OMV (Österreich) mitfinanziert. Ende 2018 waren bereits 370 Kilometer der 1200 Kilometer langen Rohrleitung verlegt.
Die baltischen Staaten und Polen sehen die Trasse als Gefahr für ihre Sicherheit. Die Ukraine befürchtet den Verlust von Milliardeneinnahmen als Transitland für russisches Gas. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hält die Pipeline dagegen für ein ökonomisch sinnvolles Projekt und die befürchtete Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen für einen Mythos.
Das EU-Führungstandem bekäme einen Knacks
Wenn sich Frankreich dem anschließt, wären die politischen Auswirkungen enorm. Das deutsch-französische EU-Führungstandem würde einen Knacks bekommen. Zumal es bisher darum ging, den Amerikanern Paroli zu bieten, die im Gasgeschäft ihre eigenen Wege gehen und auf profitable Geschäfte auch mit Europa hoffen: "Deutschland wird total kontrolliert von Russland, von Russland und einer neuen Pipeline", warnte US-Präsident Donald Trump schon im letzten Jahr Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington.
Wohingegen ihr Vorgänger Gerhard Schröder die Werbetrommel rührte für Nord Stream 2: "Da geht es nicht nur um die Interessen einiger Regierungen, sondern um wirtschaftliche Interessen der Konkurrenzunternehmen, auch wirtschaftliche Interessen Amerikas".
Aber der Druck wird größer: Drei US-Botschafter in Europa haben die EU-Staaten aufgefeordert, gegen Nord Stream 2 zu stimmen. In einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle schrieb unter anderem der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell: "Die Pipeline wird nicht nur russisches Gas lieferen. Russlands Macht und Einfluß wereden sich bis nach Europa ausbreiten."