InfraGO plant Preiserhöhung Bund will Anstieg der Schienenmaut bremsen
Wie viel teurer wird die künftige Nutzung der Bahntrassen? Jetzt stehen Preiserhöhungen von fast 20 Prozent im Raum. Doch der Bund will gegensteuern.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die geplanten drastischen Preiserhöhungen für die Nutzung der Schienenwege dämpfen. Dafür werde man die vorgeschriebene Verzinsung des Eigenkapitals der Bahn-Netztochter DB InfraGO massiv senken, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur Reuters.
Statt 5,9 Prozent sollten nur noch rund zwei Prozent auf das Eigenkapital fällig werden. Diese Zinsen muss InfraGO an den Bund zahlen. Um die geplanten Milliardeninvestitionen in die Schiene in den kommenden Jahren zu finanzieren, hatte der Bund jüngst Erhöhungen des Eigenkapitals von bis zu rund 21 Milliarden Euro beschlossen. Diese erhöhen aber entsprechend die Zinslast, die InfraGO wiederum über die Trassenpreise hereinholen muss.
InfraGO kündigt drastische Preiserhöhung an
Die Bahn-Netztochter hatte am Montagabend angekündigt, dass sie die Trassenpreise ab 2026 kräftig um durchschnittlich 19,1 Prozent erhöhen müsse. Auf den Regionalverkehr würde dabei eine Erhöhung um 23,5 Prozent zukommen. Die Nutzung der Trassen im Fernverkehr würde um 10,1 Prozent teurer, im Güterverkehr um 14,8 Prozent.
Damit drohen den Bahn-Kunden erneut deutliche Preissteigerungen. Die geplanten Trassenpreise müssen von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Das entsprechende Verfahren startet im Oktober. Die Bahn geht bei der Festlegung der neuen Gebühren davon aus, dass die Trassenpreise für den Nah- und Regionalverkehr künftig nicht mehr wie bisher gesetzlich gedeckelt werden. Derzeit läuft dazu ein gerichtliches Verfahren.
Die Politik will den Prozess weiter mitgestalten: "Das Ministerium wird zeitnah einen konkreten Fahrplan vorlegen, wie wir gemeinsam mit der Branche und den Bundesländern den Finanzierungsmechanismus der Schieneninfrastruktur in Deutschland zukunftssicher machen können", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.
Nutzungsgebühr für die Schiene
Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Schienenmaut, die von InfraGO erhoben wird. Diese müssen alle Unternehmen zahlen, die die Infrastruktur der Bahn nutzen, auch die Verkehrsunternehmen der Bahn selbst.
Mit diesen Mitteln finanziert die Bahn unter anderem die laufenden Kosten für den Betrieb, die Instandhaltung und die Investitionsbeiträge des Konzerns in das über 33.000 Kilometer lange Schienennetz in Deutschland. Die Trassenpreise gelten als wichtiges Instrument, das über die Konkurrenzfähigkeit der Bahn gegenüber dem Lkw auf der Straße entscheidet. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern.