Proteste gegen Agrarpolitik So sollen Bauern entlastet werden
In Cottbus hat der Deutsche Bauerntag begonnen. Zentrale Themen dürften die Proteste der Landwirte gegen die Agrarpolitik und das jüngste Maßnahmenpaket der Regierung sein. Ein Überblick über Forderungen, Zugeständnisse und Reaktionen.
Warum protestieren die Landwirte überhaupt?
Seit Ende vergangenen Jahres haben Landwirte immer wieder Proteste organisiert und mit Blockaden den Verkehr lahmgelegt. Ursprünglich ging es um eine geplante Kürzung der Unterstützungen für Agrardiesel. Schon bald richteten sich die Proteste aber allgemeiner gegen die Agrarpolitik, zum Beispiel gegen Vorgaben für Landwirte beim Umwelt- und Tierschutz.
Wie reagierte die Politik?
Ein Teil der Kürzungspläne wurde zurückgenommen - zum Beispiel der Plan in Deutschland, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.
Die EU-Kommission nahm - nach zum Teil heftigen Protesten in mehreren Ländern - ihren Vorschlag für das Pestizidgesetz zurück, nach dem Bauern den Einsatz von Pestiziden bis 2030 halbieren sollten. Auch den Plan, vier Prozent der landwirtschaftlichen Flächen zum Wohle der Artenvielfalt stillzulegen, stoppte Brüssel.
Die Bundesregierung versprach den Bauern zudem für die Streichung von Agrardiesel-Subventionen einen Plan für Entlastungen an anderer Stelle.
Was hat die Ampel beschlossen?
Am Dienstag präsentierte die Koalition ihre Ergebnisse: Die Betriebe sollen entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft soll gestärkt werden.
Zum einen soll es eine steuerliche Gewinnglättung für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft geben. Dabei wird anstelle des aktuellen Jahresgewinns ein Durchschnittsgewinn über drei Jahre herangezogen. Die Bauern können dadurch Einkünfte aus guten und schlechten Jahren besser miteinander verrechnen. Das soll nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters eine Entlastung von 50 Millionen Euro jährlich bringen. Die Maßnahme soll rückwirkend ab 2023 gelten.
Zweiter Punkt ist ein Gesetz, mit dem die Stellung der Bauern in der Kette vom Feld bis zu den Supermärkten gestärkt werden soll. Drittens soll die Weidetierhaltung auf Wiesen im Rahmen der EU-Agrarfinanzierung zusätzlich gefördert werden, ohne dass es dafür Kürzungen bei der Basisprämie gibt, die als Direktzahlung aus Brüssel kommt.
Wie fällt die Reaktion der Bauern aus?
Ihnen reichen die Schritte offenbar nicht. Der Chef des Bauernverbands, Joachim Rukwied, sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Ampel habe "nicht geliefert". Das beschlossene Agrarpaket sei "gerade mal ein Päckchen". Er forderte Nachbesserungen und schloss weitere Proteste nicht aus.
"Wir müssen Landwirtschaft neu aufstellen, wissensbasiert auf Innovationen setzen, unserer jungen Generation Perspektiven geben", sagte Rukwied. Der Frust beim Nachwuchs sei enorm. Er forderte die Regierung auf, Bauern stärker einzubeziehen.
Auch Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, zeigte sich eher enttäuscht von den Plänen der Ampel. "Der große Wurf ist das nicht", sagte er im Interview mit dem SWR.
Die Lage der Landwirtschaft ist auch das zentrale Thema des zweitägigen Deutschen Bauerntags, der heute in Cottbus begonnen hat.