Entscheidung auf dem EU-Gipfel Mersch rückt ins EZB-Direktorium auf

Stand: 23.11.2012 09:55 Uhr

Monatelang tobte der Streit um den freien Posten im EZB-Direktorium. Das Europaparlament und die spanische Regierung wollten die Entscheidung zugunsten des Luxemburgers Mersch verhindern. Nun wurde er von den Staats- und Regierungschefs dennoch in das wichtige Zentralbank-Gremium berufen.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs eine lange umstrittene Personalie entschieden. Sie beriefen den Luxemburger Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank. Seine achtjährige Amtszeit beginnt am 15. Dezember. Der Chef der luxemburgischen Notenbank tritt die Nachfolge des Spaniers Jose Manuel Gonzalez-Paramo an.

Die Besetzung der Position hatte monatelang für Streit gesorgt. Zwar bestanden keine Zweifel an der fachlichen Kompetenz von Mersch, der als Unterstützer des stabilitätspolitischen Kurses der Deutschen Bundesbank gilt. Allerdings stieß die Nominierung des Luxemburgers durch die Euro-Finanzminister auf Kritik des Europaparlaments. Die Abgeordneten forderten, eine Frau in das sechsköpfige Gremium zu entsenden, das derzeit nur mit Männern besetzt ist. Im Oktober stimmte das Europaparlament deshalb mehrheitlich gegen Mersch. Allerdings war das Votum nicht bindend, weil die Abgeordneten in dieser Frage kein Vetorecht besitzen.

Spanien wollte Sitz nicht abgeben

Aber auch innerhalb der Euro-Staaten gab es Widerstände gegen die Berufung Merschs. Spanien hatten Einwände erhoben, weil es seinen bisherigen Sitz im EZB-Direktorium an kein anderes Land abgeben wollte. Nach der gescheiterten Einigung auf Ebene der Finanzminister mussten nun die Staats- und Regierungschefs entscheiden. Bei ihren Beratungen genügte eine qualifizierte Mehrheit für den Beschluss der Personalie. Spanien konnte somit die Berufung Merschs nicht mehr verhindern.

Stichwort

Bei der Personalentscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU über die Besetzung des EZB-Direktoriums ist keine Einstimmigkeit erforderlich. Es genügt die so genannte qualifizierte Mehrheit. Dazu werden die EU-Staaten nach ihrer Einwohnerzahl gewichtet: Kleine Staaten (wie Malta) erhalten mindestens drei Stimmen, große (wie Deutschland oder Frankreich) höchstens 29. Die qualifizierte Mehrheit ist bei 255 von 345 Stimmen erreicht, die von mindestens der Hälfte der EU-Staaten stammen müssen. Ein einzelner Staat kann hier also keinen Beschluss blockieren.

Die EZB selbst befand, dass der Luxemburger "eine in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit" sei. Mersch gehört zu den engsten Weggefährten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.