Keine Sanktionen gegen Frankreich und Italien Juncker zeigt sich gnädig
Es wäre einfach gewesen, Strafen zu verhängen, sagt EU-Kommissionschef Juncker - stattdessen setzt er gegenüber den Defizitsündern Italien und Frankreich vorerst auf eine weiche Linie. Eine Entscheidung über mögliche Sanktionen solle erst im Frühjahr fallen.
Die EU wird vorerst keine Strafen gegen die Haushaltssünder Frankreich und Italien verhängen. Er habe die Wahl getroffen "nicht zu sanktionieren", sagte der Brüsseler Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der "Süddeutschen Zeitung". Seine Behörde werde zwar klare Bewertungen für die von den Euro-Ländern eingereichten Haushaltspläne 2015 abgeben. "Aber die finalen Entscheidungen über Konsequenzen haben wir auf März, April verschoben."
Juncker sagte, es wäre einfach gewesen, jetzt Strafen zu verhängen. Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten. "Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen." Die "SZ" berichtete zudem, die Kommission werde sich noch gegenüber fünf weiteren Ländern milde zeigen.
Gnade vor Recht - das gilt besonders für Paris
Die Kommission will ihre Bewertung der Etatpläne von 16 Euroländern heute vorlegen. Ausgenommen sind Griechenland und Zypern, die sich noch in EU-Hilfsprogrammen befinden. Im Zuge der Euro-Schuldenkrise hatte Brüssel mehr Kompetenzen erhalten, nationale Regierungen bei ihren Haushaltsplänen stärker zu kontrollieren. Die Brüsseler Behörde darf aber selbst keine Änderungen an den Etatentwürfen vornehmen.
Frankreich müsste wegen wiederholter Verletzung der EU-Defizitregeln eigentlich schon jetzt eine Strafe aus Brüssel drohen. Italien dagegen steht bislang nur unter besonderer EU-Beobachtung.
Laut einem Kommissions-Dokument, aus dem die Nachrichtenagentur "Reuters" zitierte, laufen auch Spanien, Portugal, Österreich und Malta Gefahr, die EU-Haushaltsregeln zu verletzen. Neben Frankreich und Italien steht zudem auch für Belgien eine weitere Bewertung im März an.
Schäuble mahnt - und zeigt Verständnis
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte unterdessen, die Defizitgrenzen trotz der momentanen Wirtschaftsschwäche in Europa einzuhalten. "Wir müssen alle dafür sorgen, dass wir uns an die europäischen Regeln halten und dass wir gemeinsam dafür Verantwortung tragen, dass das Wachstum besser wird", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Zugleich räumte Schäuble allerdings ein, "dass einige unserer wichtigsten Partner im Augenblick in einer schwierigeren Lage sind als wir. Und wir wissen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, dass wir auch Solidarität üben müssen."
