Stockende Tarifverhandlungen Erneut mehrere Warnstreiks in der ARD
Ab heute intensivieren die Gewerkschaften ver.di, VRFF und DJV ihre Streiks bei mehreren Sendern der ARD. Das kann zu Einschränkungen und Ausfällen im Programm führen. Ver.di fordert nun eine Schlichtung.
In den stockenden Tarifverhandlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben die Gewerkschaften ver.di, DJV und VRFF erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Ab heute intensiviere ver.di die Streiks bei zahlreichen ARD-Sendern und dem ZDF, teilte die Gewerkschaft mit. Der Deutsche Journalisten-Verband rief seine Mitglieder dazu auf, "so zahlreich und kämpferisch wie möglich an den Warnstreiks bei einigen Sendern teilzunehmen, die in diesen Tagen erneut starten".
Tarifgespräche seit Januar
Hintergrund sind die seit Monaten andauernden Tarifverhandlungen. Bei den großen öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten NDR, WDR, SWR und BR laufen sie bereits seit Januar - bisher ohne Ergebnis. Schon in den vergangenen Wochen und Monaten hatten Streiks immer wieder zu Programmänderungen, Ausfällen und einem veränderten Erscheinungsbild von Radio- und TV-Sendungen auch im Ersten geführt. Die Gewerkschaften fordern für die festen und freien Beschäftigten 10,5 Prozent mehr Gehalt oder Honorar, mindestens jedoch 500 Euro Gehaltserhöhung sowie 250 Euro mehr Vergütung für Auszubildende sowie Volontärinnen und Volontäre.
Beim NDR sollten die Beschäftigten heute in allen Betriebsteilen ihre Arbeit niederlegen, hieß es von ver.di. Der Streik sei eine Chance für die Rundfunkanstalt, "doch noch auf unsere Tarifforderungen einzugehen". Andernfalls müsse die Gewerkschaft ihren "Arbeitskampf im Herbst erheblich ausweiten". Auch beim Beitragservice komme es durch seit 6.00 Uhr zu Ausfällen in der Sachbearbeitung, teilte VRFF Die Mediengewerkschaft mit. Schon Anfang September hatten Beschäftigte am NDR-Standort Hamburg laut ver.di für mehr als 24 Stunden gestreikt.
"Der kurzfristig angekündigte Streik kann punktuell zu Programmveränderungen führen, u.a. sind auf NDR Info zwischen 7 und 9 Uhr die Nachrichten zur halben Stunde ausgefallen, zur vollen Stunde wurden sie von NDR 2 übernommen. Auf NDR Schlager sind zwischen 7 und 8 Uhr die Nachrichten entfallen", so der NDR. Der Sender versuche, die Auswirkungen auf seine Programme so gering wie möglich zu halten und informiere über Änderungen im Sendeablauf in seinen Programmen, auf ndr.de in der Programmvorschau sowie im Videotext.
"Neutrale Person" zur Vermittlung gefordert
Im SWR seien die Warnstreiks für den 26. und 27. September angekündigt worden, teilte der Sender mit. Die Auswirkungen seien erst nach deren Ende feststellbar. "Im Zuge der inzwischen neun Verhandlungsrunden und drei Tarifführergesprächen hat der SWR sein Angebot bereits mehrfach nachgebessert, dennoch konnte bislang noch keine Einigung erzielt werden", betonte die Landesrundfunkanstalt. "Zuletzt sah das Angebot des SWR im Volumen eine dauerhafte Erhöhung von 7,5 Prozent (7,3 Prozent in zwei Stufen sowie strukturelle Komponenten) und zusätzliche Einmalzahlungen in Höhe von 6.400 Euro für die unteren Vergütungsgruppen und Honorarstufen und 2.000 Euro für die übrigen Tarifbeschäftigten vor."
Ver.di forderte den Sender nun zu einer Tarifschlichtung auf, "weil auch nach neun Verhandlungsrunden keine entscheidende Annäherung im Kernthema Tariferhöhung erreicht werden konnte", hieß es gestern in einer Mitteilung der Gewerkschaft. Gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften habe sie eine Schlichtungsvereinbarung entworfen. "Eine neutrale Person soll zwischen den Tarifparteien eine Einigung per Schlichtung vermitteln, nachdem dies auch nach neun Monaten Verhandlungen nicht gelungen ist", sagte Verhandlungsführer Matthias von Fintel. Der SWR bestätigte tagesschau.de den Vorschlag.
Dieser betreffe aber nur den SWR, hieß es vom NDR. "Für den NDR ist dies keine relevante Alternative. Der NDR ist nach wie vor zuversichtlich, einen Tarifabschluss am Verhandlungstisch zu erreichen." Die Landesrundfunkanstalt habe den Gewerkschaften ein Angebotspaket unterbreitet, das unter anderem lineare Vergütungssteigerungen mit einer dauerhaften, rentenwirksamen Erhöhung von insgesamt 7,3 Prozent, Einmalzahlungen und vielen weiteren, teils sozialen, Komponenten enthalte. "Das Angebot bewegt sich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des NDR."
Einschränkungen im WDR-Hörfunk
Beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) habe es diesen Vorschlag ebenfalls bislang nicht gegeben, so der Sender zu tagesschau.de. "Wenn die Frage kommt, werden wir dies im Haus prüfen." Auch beim WDR war es wegen des Tarifstreits immer wieder zu Warnstreiks und Einschränkungen im Programm gekommen - zuletzt Ende August in den Studios in Essen. Heute habe es Auswirkungen des Streiks vor allem im Hörfunk gegeben, teilte der Sender mit. "Unter anderem bei den regionalisierten Nachrichten bei WDR 2 und 4 - und bei den Infos bei 1LIVE und COSMO. Bei WDR 3 wurde am Morgen nur Musik gesendet."
"Mit dem Angebot einer Gehaltserhöhung von insgesamt mehr als sieben Prozent für drei Jahre geht er an die Grenzen des finanziell Machbaren", hieß es zu den Tarifgesprächen. Die Gewerkschaftsforderungen von mehr als zehn Prozent Steigerung nur für 2024 seien weit von der finanziellen Realität entfernt. Im WDR fänden zurzeit auch Verhandlungen über einen neuen Honorarrahmen für freie Mitarbeitende statt. "Auch bei diesen Verhandlungen ist der WDR den Gewerkschaften bereits entgegengekommen."
Beim Bayerischen Rundfunk (BR) sind die Verhandlungen mit den Gewerkschaften ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Heute gebe es allerdings keinen Streik und damit auch keinerlei Einschränkungen, so der Sender zu tagesschau.de. "Die Gehaltstarifverhandlungen laufen seit Anfang des Jahres, die siebte Verhandlungsrunde hat am 10. September stattgefunden. In dieser Zeit hat der BR sein Angebot mehrfach nachgebessert." Es sehe bei einer Laufzeit von 24 Monaten eine Steigerung von 4,71 Prozent vor. Außerdem sei eine Einmalzahlung von 1.300 € für alle fest Angestellten und festen Freien vorgesehen. "Die nächste Verhandlungsrunde ist für 1. Oktober anberaumt."