Wolodymyr Selenskyj
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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj bittet Westen eindringlich um Hilfe ++

Stand: 03.03.2024 23:09 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eindringlich mehr Unterstützung des Westens im Kampf gegen Russland eingefordert. Die Zahl der Toten nach einem Drohnenangriff in Odessa ist auf zwölf gestiegen. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.

03.03.2024 • 23:09 Uhr

Ende des Liveblogs

Wir beenden unseren Liveblog und danken für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich mehr Unterstützung des Westens im Kampf gegen Russland eingefordert. Er verwies in seiner allabendlichen Videoansprache auf die getöteten und verletzten Zivilisten bei den jüngsten russischen Angriffen am Wochenende.

Allein in Odessa am Schwarzen Meer wurden zwölf Menschen getötet; in Kurachowe im Osten des Landes 16 Menschen verletzt. "Kein Staat in Europa hätte einem solchen Druck und Übel alleine standhalten können", sagte Selenskyj mit Blick auf weitere russische Angriffe der vergangenen Tage. "Und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt alle zusammenstehen - alle, die das Leben wertschätzen und die nicht wollen, dass dieser Terror auf andere Nationen übergreift."

Nach dem schweren russischen Drohnenangriff in der Nacht auf Samstag ist die Zahl der Toten in der südukrainischen Stadt Odessa auf zwölf gestiegen. Am Sonntag seien die Leichen von zwei Kindern, einem zehnjährigen Jungen und seiner acht Jahre alten Schwester, aus den Trümmern geborgen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, auf Telegram mit.

Wenige Stunden zuvor waren nach Kipers Angaben die Leichen einer Frau und eines Babys aus den Trümmern geborgen worden. Das Kind sei nicht einmal ein Jahr alt gewesen. Die Zahl der im Zuge dieses Angriffs in Odessa getöteten Kinder steigt damit auf fünf.

Die Zahl der Todesopfer durch einen russischen Drohnenangriff in der ukrainischen Hafenstadt Odessa ist auf elf gestiegen. Der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, teilte mit, dass die Leiche eines zehnjährigen Jungen aus den Trümmer gezogen worden sei. Zuvor waren am Morgen auch eine Frau und ihr Baby tot geborgen worden. Damit kostete der Angriff insgesamt mindestens vier Kinder das Leben.

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Kurachowe im Südosten der Ukraine sind nach ersten Angaben mindestens 16 Menschen verletzt worden. Die gelenkte Flugzeugbombe beschädigte mehrere Wohnhäuser in dem Ort in der Region Donezk, wie die ukrainische Agentur Unian weiter berichtete. Der Zustand von zwei der Verletzten wurde als kritisch beschrieben.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht die Abhöraffäre bei der Bundeswehr als Teil eines "Informationskrieges", den der russische Präsident Wladimir Putin führe. "Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation - es geht um Spaltung, es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben", sagte Pistorius in Berlin. "Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen." Deshalb müsse man besonnen reagieren, "aber nicht weniger entschlossen."

In den nächsten Tagen erwarte er Aufschlüsse über die Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über die genauen Hintergründe des Vorfalls, sagte Pistorius. Es sei zu prüfen, um etwa gegen IT-Sicherheitsbestimmungen verstoßen worden sei. Erst dann könne man über Konsequenzen entscheiden, auch in Personalfragen.

In der Ukraine sind im Februar nach britischen Schätzungen so viele russische Soldaten pro Tag getötet oder verletzt worden wie noch nie seit Beginn der Invasion vor gut zwei Jahren. Das britische Verteidigungsministerium geht von durchschnittlich 983 Opfern am Tag aus, wie die Behörde mitteilte. Insgesamt seien bisher mehr als 355.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden.

Die hohe Durchschnittszahl spiegele wider, dass Russland sich einem Massen- und Abnutzungskrieg verschrieben habe, hieß es in London weiter. Das koste zwar viele Menschenleben, aber habe den Druck auf die ukrainischen Stellungen entlang der Front erhöht.

Nach einer Reihe von Abschüssen russischer Kampfflugzeuge durch die ukrainische Flugabwehr sind die Einsätze der russischen Luftwaffe über der Ostukraine nach Darstellung Kiews merklich zurückgegangen. "Die von westlichen Partnern zur Verfügung gestellten Abwehrmittel zeigen Wirkung", sagte Luftwaffen-Sprecher Juri Ihnat in Kiew nach Angaben der "Ukrainska Prawda".

Nach ukrainischer Darstellung waren in den vergangenen Tagen mehrere russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-34 oder Su-35 im Osten der Ukraine abgeschossen worden. Das russische Militär hat den Verlust der Maschinen offiziell nie bestätigt. Als bisher größten Erfolgt feierte die ukrainische Flugabwehr den Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vom Typ A-50 vor wenigen Tagen. Bereits im Januar will die Ukraine eine dieser äußerst seltenen und wertvollen Maschinen abgeschossen haben. Diese Flugzeuge werden zur Luftraumüberwachung und zur Führung von Angriffen eingesetzt.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert in der "Taurus"-Abhöraffäre eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und eine Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) oder von beiden. Wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schloss auch Hardt einen Untersuchungsausschuss nicht aus, wie er am Sonntag dem Fernsehsender "Welt TV" sagte.

Das Ereignis habe drei zentrale Punkte aufgeworfen, zählte Hardt auf: "Erstens die Frage nach der Geheimhaltung innerhalb der Bundeswehr, zweitens die Frage, ob in diesem Gespräch Dinge preisgegeben wurden, die unseren Verbündeten schaden". Drittens stehe in Frage, "ob die Erkenntnisse aus diesem Gespräch, nämlich dass Taurus auch ohne deutsche Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden könnte, konkret dem widerspricht, was der Bundeskanzler dem deutschen Bundestag gerade noch vor wenigen Tagen gesagt hat", fuhr Hardt fort. Er sei daher der Meinung, dass es in der nächsten Sitzungswoche eine Regierungserklärung dazu geben müsse. 

Der erste Schritt sei eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und vielleicht auch des Auswärtigen Ausschusses, "um sich ein Bild von dem Ausmaß dieses Desasters zu machen". Der zweite Schritt sei die Regierungserklärung. "Und der dritte Schritt ist, wenn daraus Schlussfolgerungen kommen, die tatsächlich untersucht werden müssen mit den Instrumenten der Strafprozessordnung, dann wäre der Untersuchungsausschuss der richtige Ort."

Der slowakische Außenminister Juraj Blanar ist wegen eines Treffens mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Wochenende in Kritik geraten. Der zur linksnationalen Partei "Richtung - Slowakische Sozialdemokratie" von Ministerpräsident Robert Fico gehörende Blanar hatte am Samstag am Rande des internationalen Diplomatie-Forums im türkischen Antalya auch ein bilaterales Gespräch mit Lawrow geführt.

Kritik daran kam auch von Präsidentin Zuzana Caputova: "Das slowakisch-russische Außenminister-Treffen hat uns einem Frieden in der von Russland illegal und ungerechtfertigt angegriffenen Ukraine nicht näher gebracht", schrieb das Staatsoberhaupt am Sonntag auf X . Der schnellste Weg zum Frieden sei es, wenn der russische Präsident Wladimir Putin den Rückzug seiner Truppen befehle, nicht aber, wenn man seine Hoffnung auf einen Sieg und auf Akzeptanz nähre.

Davor hatte schon Blanars liberaler Amtsvorgänger Miroslav Wlachovsky kritisiert, Blanar habe "den Opfern der russischen Aggression in der Ukraine ins Gesicht gespuckt". Oppositionsmedien warnten vor einer "Abkehr der Slowakei vom Westen". Blanar selbst hingegen verteidigte sein Gespräch mit Lawrow: "Ohne Kommunikation kann es nie eine diplomatische Lösung von Kriegen geben und ohne diplomatische Lösungen kann kein Krieg enden", wird er in einer Mitteilung des Außenministeriums in Bratislava zitiert.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Union in der Debatte um den Abhörskandal bei der Luftwaffe zur Mäßigung aufgerufen. "Untersuchungsausschüsse zu fordern, ist das gute Recht der Opposition. Gleichwohl sollte man erst einmal die Ermittlungen und Erläuterungen der Staatsanwaltschaft, der Bundeswehr und der Dienste abwarten", sagte Mützenich der Nachrichtenagentur dpa. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung eine schnelle und umfassende Aufklärung zugesagt hat. 

Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, hatte dem "Spiegel" gesagt, Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich vor dem Bundestag erklären. "Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden", so Dobrindt. 

In der "Taurus"-Abhöraffäre könnte nach Angaben des Vize-Chefs des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), ein russischer Teilnehmer Zugang zu einer Webex-Konferenz der Bundeswehr-Offiziere gehabt haben. Kiesewetter, sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", darauf gebe es Hinweise aus Quellen, "die sich berufsmäßig damit beschäftigen". Es sei nun zu klären, wie die russischen Spione die Einwahlnummern bekommen hätten. 

03.03.2024 • 12:02 Uhr

Informationssammlung zum Abhörfall

Zu Beginn ist eine lockere Plauderei zu hören. Einer der Beteiligten erklärt, gerade in Singapur zu sein. Er schwärmt von der Sicht vom Hotelzimmer aus. "Ich schicke dir vielleicht später mal ein Foto. Das ist schon mega." Aber es wird schnell ernster. Thema ist, wie die Ukraine deutsche "Taurus"-Marschflugkörper im Krieg gegen Russland einsetzen könnte - falls Kanzler Olaf Scholz sein Nein zu einer Lieferung der Waffen überdenken sollte.

Die Türkei hat sich für den baldigen Start von Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine ausgesprochen. Darüber sollte ein Dialog beginnen, sagte Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss eines Diplomatieforums in der türkischen Stadt Antalya. "Fragen der Souveränität und des Waffenstillstands" sollten "separat diskutiert werden."

Örtliche russische Medien haben nach Berichten über eine Explosion in St. Petersburg am Samstag eine detonierte Drohne als Ursache genannt. Das St. Petersburger Nachrichtenportal "Fontanka" berichtete, dass die Drohne womöglich ein Öllager in der Nähe als Ziel gehabt habe. Dort sei auch Drohnenabwehr im Einsatz.

Am Abend informierte auch der Gouverneur des an St. Petersburg grenzenden Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko, über den Einsatz der Flugabwehr am Finnischen Meerbusen. Er veröffentlichte ein Video, auf dem eine Explosion zu sehen ist. Zeigen soll der Clip den Abschuss einer Drohne durch eine Flugabwehrrakete.

Verletzte oder Schäden gab es demnach nicht. Kurzzeitig hätten aber auf dem Flughafen Pulkowo keine Maschinen landen dürfen, hieß es. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte diesen und einen weiteren Drohnenabschuss im an die Ukraine grenzenden Gebiet Belgorod.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Nach dem schweren russischen Drohnenangriff in der Nacht auf Samstag ist die Zahl der Toten in der südukrainischen Stadt Odessa ukrainischen Angaben zufolge auf zehn gestiegen. Davor war von mindestens sieben Toten die Rede gewesen. Zuletzt seien die Leichen einer Frau und eines Babys aus den Trümmern geborgen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Das Kind sei nicht einmal ein Jahr alt gewesen. Die Zahl der im Zuge dieses Angriffs in Odessa getöteten Kinder steigt damit auf drei.

Karte Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

03.03.2024 • 10:14 Uhr

300.000 Schuss - "gefunden"?

Während der offizielle Markt für Munition weltweit leergefegt ist, konnten Beauftragte der tschechischen Regierung diskrete Verhandlungen führen. Das Ergebnis präsentierte Präsident Petr Pavel Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Man habe rund eine halbe Million Schuss im Kaliber 155 Millimeter und 300.000 Schuss im Kaliber 122 Millimeter im Ausland "identifiziert", also gefunden.

Irina Lisowska fährt Taxi. Dabei ist die 49-Jährige Medizinerin. Doch die Anerkennung ihres Abschlusses lässt auf sich warten. Gar nicht arbeiten, das geht für sie nicht - die Mieten, das Leben in Warschau sind zu teuer, die finanzielle Unterstützung vom Staat zu gering. Laut Łukasz Błaszczak vom Polnischen Ökonomischen Institut ein Grund, aus dem die Erwerbstätigenquote unter Ukrainern in Polen mit 65 Prozent die höchste in der EU ist.

Bisher unter Verschluss gehaltene Prozessunterlagen aus dem Jahre 2014, die WDR Investigativ vorliegen, belegen nicht nur, wie eng das Zusammenspiel von Bundesregierung, Bundeswehr und Rheinmetall war. Aus Schriftsätzen des Konzerns geht auch hervor, dass es neben dem schon genehmigten Übungszentrum in Mulino um bis zu acht Ausbildungsanlagen ging - mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro.

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur RIA 38 von der Ukraine gestartete Drohnen über der Halbinsel Krim zerstört. RIA beruft sich auf das russische Verteidigungsministerium. Nähere Details sind nicht bekannt.

Die Brücke, die die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, wurde für den Straßenverkehr gesperrt. Dies teilte die von Russland eingesetzte Verwaltung der Brücke über Telegram mit. Auch der Straßenverkehr in der Nähe des Hafens von Feodosia auf der Krim wurde vorübergehend eingeschränkt, so die russischen Verwalter. Zuvor war in ukrainischen und russischen sozialen Medien von mehreren starken Explosionen in der Gegend berichtet worden. Die Berichte über die Explosionen lassen sich unabhängig nicht überprüfen. Von ukrainischer Seite gab es keine Stellungnahme.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Das Bundesverteidigungsministerium prüft derzeit eine Telefonschalte zwischen hochrangigen Offizieren zu einem möglichen "Taurus"-Einsatz durch die Ukraine auf Sicherheitslücken. "Es gibt Anhaltspunkte, dass mit Blick auf die offensichtlich besprochenen Inhalte ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet wurde. Dies ist unter anderem Gegenstand der weiteren Untersuchungen", sagte die Sprecherin zur Bild am Sonntag ("BamS"). Die Zeitung berichtet weiter unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass für die Schalte keine geschützte Leitung benutzt worden sei. Die Sitzung sei mit dem amerikanischen Konferenz-Programm WebEx über eine Büro-Festnetzleitung der Bundeswehr auf die Mobiltelefone der Soldaten abgesetzt worden. Der "BamS" zufolge ermittelt auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) in dem Fall.

03.03.2024 • 03:53 Uhr

Liveblog vom Samstag

Präsident Selenskyj hat den Westen erneut um mehr Hilfe im Kampf gegen Russland gebeten. Nach einem russischen Angriff auf Odessa gab es laut ukrainischen Angaben mehrere Tote und Verletzte.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. März 2024 um 14:04 Uhr.