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Russlands Krieg gegen die Ukraine ++ Russland will Getreideabkommen verlängern ++

Stand: 13.03.2023 23:13 Uhr

Russland ist zu einer Verlängerung des Getreideabkommens um 60 Tage bereit, das Exporte aus der Ukraine ermöglicht. Der Internationale Strafgerichtshof will offenbar Haftbefehle gegen russische Beamte beantragen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Wir danken herzlich für Ihr Interesse.

Die Zukunft der Ukraine hängt nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Ausgang der Schlachten in Schlüssel-Abschnitten der Front im Osten des Landes ab. "Bilohoriwka und Marinka, Awdijwka und Bachmut, Wuhledar und Kamjanka - und an anderen Plätzen entscheidet sich die Zukunft, die wir haben werden", sagt er in seiner nächtlichen Videoansprache. "Wir müssen die militärische Kraft des Feindes brechen. Und wir werden sie brechen."

Die Ukraine hat nach Angaben des nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, ein geplantes Telefonat zwischen dem chinesischen Präsident Xi Jinping und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj nicht bestätigt.

Das "Wall Street Journal" hat berichtet, in Kürze wollten beide Staatsoberhäupter erstmals miteinander telefonieren. Sullivan erklärt, die USA hätten Xi dazu ermuntert mit Wolodymyr Selenskyj zu sprechen, um nicht die "russische Perspektive" vermittelt zu bekommen.

Tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dürfen nach einer Entscheidung der US-Regierung länger in den Vereinigten Staaten bleiben. Das Ministerium für Heimatschutz teilte mit, die Entscheidung gelte für ukrainische Staatsangehörige und deren Verwandte, die vor Beginn des Programms "Uniting for Ukraine" in die USA eingereist seien.

Ukrainer, die im Rahmen des Programms einreisten, erhielten in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis von zwei Jahren, während diejenigen, die zuvor eintrafen, nur ein Jahr lang bleiben durften.

An der Front in der Ostukraine bleibt die Stadt Bachmut heftig umkämpft. Die Lage in der Umgebung sei nach wie vor schwierig, sagte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Generaloberst Oleksandr Syrskyj. Die Söldner der russischen Wagner-Gruppe rückten aus mehreren Richtungen vor und versuchten, die Verteidigungslinien zu durchbrechen und ins Zentrum vorzudringen.

Der seit Wochen anhaltende Ansturm russischer Truppen auf die ostukrainische Stadt Bachmut geht mit einem Kampf um die Deutungshoheit über das Geschehen einher. Dieser wird nach Angaben aus Kiew längst auch in den sozialen Medien ausgetragen: Das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation teilte mit, Russland verbreite über anonyme Kanäle Anzeigen auf Facebook über angebliche Erfolge russischer Truppen. Unter anderem werde behauptet, dass die Schlacht um Bachmut "aus ukrainischer Sicht verloren" sei und "der Westen nicht an die Ukraine glaubt". Ebenso werde gestreut, dass die USA ihre Waffenlieferungen reduzierten, weil "ukrainische Behörden beim Diebstahl erwischt" worden seien.

Russland will das Getreideabkommen mit der Ukraine nur um 60 Tage verlängern. Russland habe keine Einwände gegen eine weitere Verlängerung, aber "nur für 60 Tage", sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin nach Gesprächen mit UN-Vertretern in Genf. Moskau wolle zunächst Fortschritte bei einer parallel beschlossenen Vereinbarung zu russischen Exporten sehen, bevor eine erneute Verlängerung des Getreidedeals infrage komme, fügte er hinzu.

"Unsere weitere Haltung wird von greifbaren Fortschritten bei der Normalisierung unserer Agrarexporte abhängen", sagte der russische Delegationsleiter Werschinin. "Dazu gehören Bankzahlungen, Transportlogistik, Versicherungen, die Freigabe eingefrorener Finanzaktivitäten und Ammoniaklieferungen über die Toljatti-Odessa-Pipeline." 

Die Vereinbarung läuft am Samstag aus. In Genf wurde über eine Verlängerung von 120 Tagen verhandelt.

Chinas Staatschef Xi Jinping will einem Medienbericht zufolge bald erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, soll das Gespräch wahrscheinlich nach Xis Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau stattfinden, der wohl für die nächste Woche geplant sei.

Insidern zufolge plant Xi nächste Woche ein Treffen mit Putin in Moskau. Einen Besuch Xis in Moskau hatte Putin bereits im Februar angekündigt, als der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi in Moskau weilte. China hatte zum Jahrestag des Kriegsbeginns einen Zwölf-Punkte-Plan für eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen vorgelegt. China und Russland haben ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten ausgebaut.

Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen (UN) haben in Genf Gespräche über eine Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine begonnen. UN-Nothilfekoordinator Martin Griffith und die Leiterin der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Rebeca Grynspan, trafen am UN-Sitz in Genf ein. Die russische Vertretung in Genf bestätigte den Beginn der Gespräche.

Das Abkommen war im Juli unter Vermittlung der UN und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Am 18. März läuft das Abkommen aus, wenn keine Verlängerung vereinbart wird. Nach UN-Angaben konnten bisher mehr als 24,1 Millionen Tonnen Getreide exportiert werden. Zugleich erlaubt das Abkommen Russland, trotz Sanktionen Dünger und Lebensmittel zu exportieren. Moskau hatte wiederholt beklagt, diese Vereinbarung werde nicht umgesetzt und bezeichnete eine Verlängerung deshalb als "kompliziert".

UN-Generalsekretär António Guterres hatte dagegen vergangene Woche bei einem Besuch in Kiew gesagt, das Abkommen zu verlängern, sei von "entscheidender Bedeutung". Es habe dazu beigetragen, die globalen Lebensmittelpreise zu senken und damit vor allem Menschen in Entwicklungsländern geholfen.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wird nach Einschätzung einer über den Vorgang informierten Person in Kürze Haftbefehle gegen bestimmte Russen beantragen. Demnach werfen die Strafverfolger den Beschuldigten vor, an der Entführung ukrainischer Kinder und an Angriffen auf zivile Ziele in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein. Nach Angaben der Quelle könnten die Haftbefehle auch den Tatbestand des Völkermordes umfassen. Der Staatsanwalt am Strafgerichtshof, Karim Khan, hatte vor einem Jahr Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Es wären die ersten internationalen Kriegsverbrecherprozesse im Zusammenhang mit Russlands Einmarsch auf die Ukraine.

Dass Moskau einer Verhaftung zustimmen würde, ist unwahrscheinlich. Eine internationale Verfolgung von Kriegsverbrechen könnte jedoch die diplomatische Isolation Moskaus vertiefen und es den Beschuldigten erschweren, aus Angst vor einer Verhaftung ins Ausland zu reisen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine neue Webvideo-Reihe gegen Desinformation von ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland gestartet. Die vierteilige Video-Reihe mit dem Namen "#wirstattDesinformation" solle falschen und manipulierten Inhalten entgegenwirken, die sich gegen in Deutschland lebende ukrainische Geflüchtete richten, teilte die Bundeszentrale mit. Das Projekt "Narrative über den Krieg Russlands gegen die Ukraine" ist den Angaben zufolge auf zwölf Monate angelegt. Ziel ist es, mit Erklärvideos vor allem innerhalb russisch- und arabischsprachiger Communitys in Deutschland Desinformationen zu bekämpfen.

Dafür werden fortlaufend Narrative auf Deutsch, Russisch und Arabisch analysiert, die in den Sozialen Medien geteilt werden. Im Mittelpunkt der Analyse stehen dabei verzerrte Darstellungen des Krieges. Die Aufklärungsvideos werden im Laufe des Jahres 2023 fortlaufend auf "www.bpb.de" sowie in Sozialen Medien veröffentlicht und in deutscher, russischer sowie arabischer Sprache mit jeweils entsprechender Untertitelung abrufbar sein, wie die Bundeszentrale für politische Bildung ergänzte.

Die Grünen fordern raschere Waffenlieferungen an die Ukraine. "Damit sich die Ukraine weiterhin verteidigen kann, müssen wir die militärische Unterstützung fortbestehen lassen, aufrechterhalten und auch in Abstimmung von unseren europäischen Partnern daran weiterarbeiten", sagte Parteichefin Ricarda Lang. "Wir müssen aber vor allem auch schneller werden."

Forderungen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba an Deutschland nach der Lieferung von mehr Munition nannte Lang "mehr als verständlich". Jede Verzögerung bei der Lieferung von Waffen mache es für die Ukraine schwieriger, Territorium gegen Russland zu verteidigen, sagte Lang. Je schwieriger die Situation für die Ukraine werde, desto unwahrscheinlicher würden auch künftige Friedensverhandlungen und damit Stabilität und Frieden in Europa, "was am Ende unser aller Ziel ist", sagte sie.

In Bulgarien haben Getreideproduzenten einen Importstopp für ukrainischen Weizen gefordert. Die um gut 30 Prozent billigere, zollfreie Einfuhr aus der Ukraine mache die heimische Weizenproduktion nicht mehr konkurrenzfähig, sagten Teilnehmer an Protesten in drei nordbulgarischen Regionen im Staatsradio BNT. "Der Markt ist zusammengebrochen, die Lager sind voll", beschrieb der Koordinator der Proteste, Dimitar Dimoitrow, die Lage. Ähnliche Probleme gebe es auch infolge des Imports von preisgünstigeren Sonnenblumenkernen aus der Ukraine.

In Russland ist eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung des Wehrpflichtalters ins Parlament eingebracht worden. Dem Gesetzestext entsprechend soll die Einberufung zum Militär ab 2026 erst mit 21 Jahren erfolgen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax.

Zugleich soll das Höchstalter von derzeit 27 Jahren auf 30 Jahre hochgesetzt werden. Die Erhöhung des Mindestalters von derzeit 18 Jahren erfolgt demnach stufenweise. Ab nächstem Jahr sollen Rekruten erst mit 19 Jahren eingezogen werden, ab 2025 mit 20 Jahren. Wenn jemand freiwillig mit 18 zur Armee wolle, solle er diese Möglichkeit aber behalten, heißt es. Die Obergrenze hingegen soll ohne Zwischenschritte direkt auf 30 Jahre angehoben werden.

Russland hat im vergangenen Jahr dank hoher Ölpreise einen Handelsüberschuss von 332,4 Milliarden US-Dollar (gut 311 Milliarden Euro) erzielt. Das Exportvolumen sei um 19,9 Prozent auf 591,5 Milliarden Dollar gestiegen, der Import im gleichen Zeitraum um 11,7 Prozent auf 259,1 Milliarden Dollar geschrumpft, teilte die Zollbehörde mit. Gegenüber 2021 ist der Handelsüberschuss Russlands damit um 68 Prozent gewachsen.

Hauptgrund für die Entwicklung war der Ölpreis. So konnte Russland - ungeachtet seines Kriegs gegen die Ukraine - die Einnahmen aus dem Verkauf von Rohöl und Ölprodukten 2022 noch um 42 Prozent steigern. Gleichzeitig schränkten die gegen Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine erlassenen Sanktionen den Import ein.

Moskau veröffentlicht wegen der Sanktionen seine Statistiken nur teilweise. Die Publikation der Zahlen durch den Zoll soll offenbar verdeutlichen, wie gut das Land damit zurechtkomme. Eine Fortsetzung des Trends dieses Jahr ist allerdings nicht zu erwarten, der von westlichen Ländern erlassene Preisdeckel auf russisches Öl und Ölprodukte hat sich in den ersten zwei Monaten schon deutlich bemerkbar gemacht.

Die für ein Einsatztraining auf dem Kampfpanzer "Leopard 2" nach Deutschland gekommenen Ukrainer stehen vor dem Ende ihrer Ausbildung. Nach einem mehrwöchigen Lehrgang feuerten die Soldaten auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Bergen im scharfen Schuss. Die ukrainischen Soldaten seien durch die Ausbildung befähigt worden, mit dem modernen Waffensystem den Feuerkampf zu führen, sagte Brigadegeneral Björn Schulz, Kommandeur der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster, auf dem Militärgelände in Niedersachsen.

Deutschland wird der Ukraine 18 moderne Kampfpanzer "Leopard 2" liefern, Portugal weitere drei der Waffensysteme. Dies ist Teil der Militärhilfe, die der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland helfen soll. Experten gehen fest davon aus, dass der "Leopard 2" im Gefecht gegen russische Panzertruppen deutlich überlegen ist. Die ukrainischen Soldaten sollen noch im März mit den Panzern in ihre Heimat.

Die heftigen Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut verlagern sich nach Angaben beider Seiten immer mehr ins Zentrum der Stadt. Angriffseinheiten der Söldnertruppe Wagner rückten "aus verschiedenen Richtungen" verstärkt in Richtung Zentrum vor und versuchten, "die Verteidigungsstellung unserer Truppen zu durchbrechen", erklärte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj.

Unterdessen teilte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mit: "Je näher wir dem Stadtzentrum kommen, umso heftiger die Kämpfe und umso mehr Artillerie gibt es." Prigoschin räumte ein, dass die Ukrainer "um jeden Meter" kämpften. "Die Lage ist schwierig, sehr schwierig", schrieb er. Die ukrainische Armee werfe "endlose Reserven" in die Schlacht.

Die Söldner der Gruppe Wagner spielen in dem Kampf um Bachmut eine zentrale Rolle. Vergangene Woche hatte die Söldnertruppe erklärt, den Ostteil von Bachmut eingenommen zu haben. Bachmut ist bereits seit dem vergangenen Sommer heftig umkämpft.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Auch angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine will Großbritannien seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen. Wie die Regierung bekannt gab, sollen in den kommenden beiden Jahren knapp fünf Milliarden Pfund (5,65 Mrd. Euro) zusätzlich in die Streitkräfte investiert werden. Davon sollen rund drei Milliarden Pfund in nukleare Verteidigungsvorhaben fließen. Etwa 1,9 Milliarden Pfund sind für die Auffüllung der Munitionsvorräte vorgesehen. Der Bestand war wegen der Unterstützung der Ukraine zuletzt stark gesunken.

Premierminister Rishi Sunak sagte, mit der Erhöhung stiegen die Rüstungsausgaben von zuletzt zwei Prozent bis 2025 auf 2,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ziel seien 2,5 Prozent. Verteidigungsminister Ben Wallace hatte Medienberichten zufolge eine Erhöhung auf drei Prozent gefordert. London hatte erst Ende 2020 die höchsten Rüstungsausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges angekündigt. Nach Ansicht von Kritikern befindet sich die Armee allerdings in marodem Zustand. Großbritannien ist einer der größten Unterstützer der Ukraine.

Der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, bezweifelt, dass eine pro-ukrainische Gruppe hinter den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines steckt. Die russische Regierung wisse noch nicht, wer genau für die Anschläge verantwortlich sei, erklärte Patruschew laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Die Ukraine habe durch die Zerstörung der Gas-Pipelines nichts gewonnen, erklärte Patruschew, der ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist und als Sekretär des Sicherheitsrates enormen Einfluss in der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hat.

Deutsche und US-Medien hatten berichtet, der US-Geheimdienst gehe davon aus, dass hinter den Explosionen im September eine pro-ukrainische Gruppe stecke. Russland spricht von einem terroristischen Angriff und vermutet, dass westliche Staaten dahinterstecken.

Nach dem Inkrafttreten der zweiten Stufe des EU-Ölembargos ist kaum noch russisches Erdöl nach Deutschland importiert worden. Im Januar kamen nur noch 3500 Tonnen an, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im Januar 2022 - dem Monat vor dem russischen Angriff auf die Ukraine - hatte die Einfuhrmenge noch bei 2,8 Millionen Tonnen gelegen. "Die Erdölimporte aus Russland kamen damit praktisch zum Erliegen", so das Statistikamt. "Rechnerisch gingen sie um 99,9 Prozent zurück." Der Anteil Russlands an den gesamten Erdölimporten Deutschlands sank damit von 36,5 Prozent im Januar 2022 auf aktuell nur noch 0,1 Prozent.

Die Lage um Bachmut im Osten der Ukraine bleibt nach Angaben des ukrainischen Militärs angespannt. Alle Versuche des Feindes, die Stadt einzunehmen, würden aber zurückgeschlagen - mit Panzern, Artillerie und anderer Feuerkraft, teilte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Olexandr Syrskji, auf Telegram mit. Die russische Söldner-Gruppe Wagner greife aus mehreren Richtungen an und versuche, die Verteidigungslinien zu durchbrechen und ins Zentrum von Bachmut vorzudringen, erklärte Syrskji. Die ukrainischen Truppen kontrollieren den Westen der Stadt, die russischen Söldner-Einheiten den größten Teil des Ostens. Die Frontlinie bildet nach britischen Geheimdienstangaben der Fluss Bachmutka, der durch die Stadt fließt.

In der an die Ukraine grenzenden südrussischen Region Belgorod hat die Luftabwehr laut Behördenangaben vier Raketen abgeschossen. Dabei sei ein Mensch verletzt worden, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow über Telegram mit. Zwei Wohnhäuser seien durch Raketentrümmer beschädigt worden. Belgorod grenzt an die nordostukrainische Region Charkiw und ist seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor mehr als einem Jahr mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine äußert sich selten zu russischen Vorwürfen über Angriffe auf Gebiete in Russland oder auf russisch kontrolliertes Gebiet.

Die Strafmaßnahmen der Ukraine gegen einen mit Russland verbundenen Zweig der orthodoxen Kirche sind nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Teil des Bestrebens, "geistliche Unabhängigkeit" zu erlangen. "Diese Woche wurde ein weiterer Schritt zur Stärkung unserer geistlichen Unabhängigkeit unternommen", sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache ohne direkten Verweis auf das Vorgehen der ukrainischen Behörden.

Die Kirche war am Freitag aufgefordert worden, ihren Sitz im 980 Jahre alten Klosterkomplex Pechersk Lawra bis zum 29. März zu verlassen. Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, bat daraufhin Papst Franziskus und andere religiöse Führer um Hilfe. Kyrill hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine nachdrücklich unterstützt. Selenskyj und andere Politiker beschuldigen die alteingesessene Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOC), die Ukraine zu untergraben und mit der Regierung in Moskau zu kollaborieren.

Die Ukraine ist infolge des russischen Angriffskriegs innerhalb eines Jahres zu einem der größten Importeure von Rüstungsgütern weltweit geworden. Seit der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik 1991 wurden nur wenige schwere Waffen aus dem Ausland eingeführt - vergangenes Jahr stieg die Ukraine durch die Militärhilfen aus den USA und Europa jedoch zum drittgrößten Rüstungsimporteur auf. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Friedensforschungsinstitut SIPRI aus Stockholm veröffentlichte.

Im Zeitraum 2018 bis 2022 steht die Ukraine mit einem Anteil von 2,0 Prozent am Volumen der globalen Rüstungseinfuhren auf Platz 14. Ihre wichtigsten Lieferanten waren die USA, Polen und Deutschland. Die Lieferungen seien von entscheidender Bedeutung für die Bemühungen gewesen, die russische Offensive zu stoppen, schrieb SIPRI. Russland habe sich dagegen fast ausschließlich auf selbst hergestellte Waffen gestützt, aber auch unbemannte Luftfahrzeuge und fliegende Bomben aus dem Iran besorgt.

Im Zuge des Ukraine-Kriegs und der stark wahrgenommenen Bedrohung durch Russland stiegen die europäischen Rüstungsimporte im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume dem Bericht zufolge um 47 Prozent - die von europäischen NATO-Staaten gar um 65 Prozent.

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, lobt die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland - und fordert zugleich mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen. "Ich möchte mich nicht beschweren und mich noch einmal bedanken bei den Deutschen", sagte der Ex-Boxweltmeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deutschland ist einer der größten Unterstützer der Ukraine, was die finanzielle Hilfe und was Waffenlieferungen betrifft. Aber es stimmt, die deutsche Regierung trifft ihre Entscheidungen viel zu langsam, und dafür zahlen wir den höchsten Preis: das Leben unserer Soldaten und das Leben unserer Bürger."

Klitschko äußerte sich zugleich siegesgewiss. "Wir sind sehr, sehr motiviert. Wir gewinnen diesen sinnlosen Krieg. Russland hat keine Chance." Er warnte vor den Konsequenzen einer Niederlage. "Sollten wir verlieren, würde Putin Polen angreifen." Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, das alte sowjetische Imperium aufzubauen. "Dazu gehörte viele Jahre lang auch ein Teil Deutschlands. Deswegen ist es so wichtig, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Wir kämpfen, damit Deutsche nicht kämpfen müssen."