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Krieg gegen die Ukraine ++ Guterres warnt vor Atomwaffeneinsatz ++

Stand: 23.02.2023 02:34 Uhr

Zum Auftakt der UN-Vollversammlung hat Generalsekretär Guterres vor einem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. Nach Angaben der Ukraine verstärkt Russland seine Truppen an verschiedenen Frontabschnitten. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Anzeichen dafür, dass China Russland in dessen Krieg gegen die Ukraine unterstützen könnte. Auf die Frage, ob der NATO Hinweise vorlägen, dass Peking bereit sein könnte, Moskau Waffen oder andere Unterstützung zukommen zu lassen, sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur AP: "Wir haben einige Anzeichen gesehen, dass sie dies planen könnten, und natürlich haben die NATO-Verbündeten, die Vereinigten Staaten, davor gewarnt, weil das etwas ist, das nicht passieren sollte. China sollte Russlands illegalen Krieg nicht unterstützen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Absolventen der Militärakademien von Lwiw und Odessa in den Krieg verabschiedet. "Dies ist eine besondere Mission - jetzt eine militärische Ausbildung zu erhalten und zu wissen, dass diese Ausbildung morgen direkt auf dem Schlachtfeld benötigt wird, um den Staat zu verteidigen und Soldaten und Einheiten zu führen", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Über die Zahl der jungen Offiziere wurden keine Angaben gemacht. Er sei erfreut, dass es an den höheren militärischen Bildungseinrichtungen der Ukraine keinen Mangel an Menschen gebe, die wirklich Offizier werden wollten.

Washington will nach Russlands Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA den Verpflichtungen daraus weiter nachkommen. "Nichts ändert sich in Bezug auf die Verpflichtungen, die wir zu erfüllen haben", versicherte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Russlands Schritt sei "unglücklich und unverantwortlich".

In Südafrika steht eine gemeinsame Militär-Übunge Russlands mit China und Südafrika bevor. Das dazu verwendete russische Kriegsschiff sei mit den modernsten Hyperschall-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 900 Kilometern ausgestattet. Die Manöver sind für den Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar angesetzt. Südafrika bezeichnet die Übungen als Routine. Sie haben innenpolitische Kritik und Befürchtungen hervorgerufen, dass die gemeinsamen Übungen die Beziehungen zu den westlichen Partnern gefährden könnten.

Nach Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin will Russland den Ausbau seiner Nuklearstreitkräfte weiter vorantreiben. Dazu werde man die massenhafte Auslieferung seegestützter Zirkon-Hyperschallraketen beginnen. Bereits gestern hatte Putin bei seiner Rede an die Nation angekündigt, die russischen Streitkräfte aufrüsten zu wollen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Russland massenhafte Verschleppungen ukrainischer Kinder vorgehalten und dies als Völkermord angeprangert. Russland deportiere Tausende Kinder, um sie von russischen Familien adoptieren und zu Russen umerziehen zu lassen. "Das ist ein Völkermord, und dem stehen wir heute gegenüber", sagte Kuleba zu Beginn einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarschs. Moskau hatte ähnliche Vorwürfe zuletzt dementiert. Die Ausreise vieler Ukrainer nach Russland wird als Flucht aus der Kampfzone dargestellt.

Knapp ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Ausweitung des Konfliktes und dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. "Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verwüstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden könnte", sagte Guterres zur Eröffnung einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag. Die möglichen Folgen einer Konflitkspirale seien eine klare und gegenwärtige Gefahr, so Guterres weiter. "Inzwischen haben wir implizite Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen gehört. Der sogenannte taktische Einsatz von Atomwaffen ist absolut inakzeptabel." Es sei höchste Zeit, vom Abgrund zurückzutreten.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zugesichert, sich dafür einzusetzen, dass die Ukraine "jetzt und in Zukunft" über Fähigkeiten zur Selbstverteidigung verfüge. Das sagte eine Sprecherin des Regierungssitzes Downing Street laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. "Jetzt war es an der Zeit, dass die Ukraine die Gelegenheit nutzt, um echte Fortschritte auf dem Schlachtfeld zu erzielen und Putin weiter zu demonstrieren, dass die Ukraine letztendlich gewinnen wird" - diesbezüglich seien sich die Staats- und Regierungschefs einig gewesen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich zurückhaltend über einen möglichen chinesischen Vorstoß für Frieden in der Ukraine geäußert. Er kenne zwar Schlüsselelemente eines von Peking vorbereiteten Vorschlags, müsse aber das gesamte Dokument sehen, um sich ein Bild machen zu können. "Der Teufel steckt im Detail", sagte Kuleba in New York vor der Eröffnung einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarschs. Die Ukraine habe ihren eigenen Friedensplan, der von vielen Ländern unterstützt werde. "Dies wird unsere oberste Priorität bleiben. Aber wir sind bereit, mit denen zu sprechen, die Ideen haben."

Zuletzt war bekannt geworden, dass China offenbar einen Zwölf-Punkte-Plan für eine Beruhigung des Krieges vorbereitet, der auf dem Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine beruht. Ein Jahr nach Kriegsbeginn soll Kuleba vor dem größten UN-Gremium eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus vorstellen, die am Donnerstag beschlossen werden soll. Bei der Veranstaltung wird mit zahlreichen Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher gerechnet. Neben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sollen auch ihr US-Amtskollege Antony Blinken und der britische Chefdiplomat James Cleverly sprechen.

Das ungarische Parlament will Anfang März über die NATO-Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens abstimmen. Für den Zeitraum vom 6. bis 9. März sind getrennte Abstimmungen über die jeweiligen Anträge der beiden nordischen Länder angesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP mit Bezug auf die Tagesordnung meldet. 

Ungarn und die Türkei sind die beiden einzigen der 30 NATO-Mitgliedstaaten, welche die Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens bislang nicht ratifiziert haben. Für die Aufnahme neuer Mitglieder in das Militärbündnis ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich. Das Votum des ungarischen Parlaments über die NATO-Beitrittsgesuche der beiden nordischen Länder war mehrfach verschoben worden. Offiziell wurde dies damit begründet, dass die Agenda des Parlaments übervoll sei und zuerst Gesetze gegen Korruption verabschiedet werden müssten. Die ungarische Opposition warf jedoch Ministerpräsident Viktor Orban vor, die Entscheidung absichtlich zu verschleppen. 

Orban gilt als enger Verbündeter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei blockiert Schwedens gemeinsam mit Finnland geplanten Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis. Die Regierung in Ankara fordert von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die sie als Terroristen betrachtet.

Russischen Truppen ist es laut Angaben der Ukraine zwar gelungen, die ukrainische Verteidigung in der Nähe der Stadt Kreminna im Osten des Landes zu durchbrechen. Sie seien jedoch zurückgedrängt worden und hätten einen Teil ihrer schweren Ausrüstung verloren, sagte der Regionalgouverneur von Luhansk, Serhiy Haidai, der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in einem Fernsehinterview.

In früheren Kommentaren sagte er den Angaben zufolge, der Angriff sei abgewehrt worden, erwähnte jedoch nicht, dass prorussische Truppen ukrainische Stellungen durchbrochen hätten.

Laut einer Meldung der Nachrichtgenagentur Reuters hat Litauens Präsident Gitanas Nauseda US-Präsident Joe Biden gebeten, sich für die Stationierung von weiterem NATO-Kriegsgerät in den baltischen Staaten einzusetzen. Nauseda habe die Bitte während des Treffens von Biden und Vertretern der östlichen NATO-Staaten in Warschau vorgetragen, sagte Nauseda demnach vor Journalisten. Konkret habe er über Kampfhubschrauber, Raketensysteme sowie solche zur Luftüberwachung gesprochen.

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat eine Bilanz zu Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine im vergangenen Jahr gezogen. Unter den 226 Kampf- und gepanzerten Fahrzeugen seien 89 Panzer, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters zufolge nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Weiter seien 38 Haubitzen, 33 Raketenwerfer, sechs Systeme zur Luftverteidigung und vier Hubschrauber bereitgestellt worden.

Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat US-Präsident Joe Biden bei dessen Besuch in Warschau gebeten, mehr Waffen und militärische Ausrüstung an die US-Militärstandorte in Polen zu verlegen. "Mein Vorschlag wurde sehr positiv aufgenommen", sagte Duda dem Sender TVN24 nach einem Treffen von Vertretern der osteuropäischen NATO-Länder mit Biden. Um welche Art von Waffen es sich handeln soll, sagte Duda nicht. Es sei eine leichtere Entscheidung, Waffen zu verlegen, als die Präsenz von US-Soldaten in Polen zu verstärken, sagte der Präsident weiter.

In Polen sind derzeit nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums etwa 11.000 US-Soldaten stationiert, die meisten davon auf Rotationsbasis. Das EU- und NATO-Mitgliedsland hat eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit westlichen Waffen. Polen rüstet derzeit massiv auf und dringt auf eine Stärkung der NATO-Ostflanke.

Kurz vor dem Jahrestag der Invasion in die Ukraine am 24. Februar verstärkt die russische Armee nach Erkenntnissen Kiews ihre Truppen an verschiedenen Frontabschnitten. Das lasse auf unmittelbar bevorstehende neue Angriffe schließen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die russischen Streitkräfte konzentrierten ihre Hauptanstrengungen "auf Offensivoperationen in den Richtungen Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Schachtarsk", heißt es in der Mitteilung der ukrainischen Militärführung.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Vor allem rund um Bachmut gebe es weiterhin schwere Kämpfe. Mit Hilfe seiner Luftaufklärung versuche das russische Militär, die Artillerieangriffe genauer zu koordinieren. Bei Awdijiwka und Schachtarsk seien russische Angriffe abgewehrt worden.

Estlands Parlamentspräsident Jüri Ratas hat den militärischen und sicherheitspolitischen Beistand Deutschlands für sein Land und dessen Nachbarländer Lettland und Litauen gewürdigt. Bei einem Treffen mit einer Delegation der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe des Bundestags bedankte er sich für den deutschen Beitrag zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum und die Führungsrolle der Bundeswehr beim NATO-Gefechtsverband in Litauen. Zugleich würdigte der zweithöchste Mann in dem baltischen EU- und NATO-Staat die deutschen Bemühungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. 

Großbritannien fährt nach Darstellung von Verteidigungsminister Ben Wallace die Rüstungsproduktion hoch, um die Ukraine unterstützen zu können. Die entsprechenden Fertigungsstraßen würden "aufgewärmt", sagt Wallace der Nachrichtenagentur Reuters. Es seien bereits "einige Lieferungen" eingegangen, um die eigenen Lager wieder aufzufüllen, "und auch einiges davon für die Ukraine".

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist bei einem Besuch in London von König Charles III. empfangen worden. Die SPD-Politikerin kam zu einer Audienz in den Buckingham-Palast. Zuvor hatte Bas sich mit dem Sprecher des britischen Unterhauses, Lindsay Hoyle, getroffen. Im Unterhaus verfolgte Bas die traditionelle Befragung von Premierminister Rishi Sunak von der Besuchertribüne aus.

Die Abgeordneten hätten engagiert mit dem Regierungschef diskutiert, schrieb Bas bei Instagram. "Im Mittelpunkt stand der russische Angriffskrieg auf die Ukraine", schrieb sie. Es herrsche Einigkeit darüber, dass die Menschen in der Ukraine unglaublichen Mut, Durchhaltevermögen und Tapferkeit bewiesen. Außerdem schrieb Bas in dem sozialen Netzwerk: "Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer."

Der britische König Charles III. empfängt Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestages, während einer Audienz im Buckingham Palace.

Russische Regierungsvertreter haben nach der Aussetzung des "New Start"-Atomwaffenvertrags mit den USA keine grundsätzlichen Änderungen an der Nuklearstrategie erkennen lassen. Generalmajor Jewgeni Iljin als Vertreter des Verteidigungsministeriums erklärte vor dem Parlament, Russland werde sich weiter an die Obergrenzen für nukleare Trägersysteme halten. Man werde ebenfalls die USA wie bislang über die Verlegung von Atomstreitkräften unterrichten, "um Fehlalarme zu verhindern", meldete die Nachrichtenagentur RIA. Nach Darstellung der Regierung in Moskau mache die atkuelle Situation einen Atomkrieg nicht wahrscheinlicher. Mehrere Nachrichtenagenturen zitieren eine entsprechende Erklärung des russischen Außenministeriums.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei dem Gipfeltreffen der östlichen Bündnisstaaten in Warschau dafür geworben, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt", sagte der Norweger. Man müsse den "Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen" und dafür sorgen, "dass sich die Geschichte nicht wiederholt".

Aus Sicht des Bundesjustizministers Marco Buschmann dürfen Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht straflos bleiben. "Wir werden jahrelang ermitteln müssen. Aber wir werden diese Verbrechen, die die Menschheit als Ganzes berühren, auch als Menschheit ahnden", schrieb Buschmann in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der FDP-Politiker hält demnach ein internationales Sondertribunal für notwendig, um den Angriff Russlands als "Verbrechen der Aggression" zu verfolgen. Auf Ebene der G-7-Staaten werde beraten, "wie wir zu Anklagen kommen und dann auch zu Verurteilungen". Das sei "schon jetzt historisch ohne Beispiel", schrieb Buschmann.

"Das Recht arbeitet", so Buschmann. Wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelten sowohl der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs als auch der deutsche Generalbundesanwalt, schrieb der Minister. Deutsche Ermittler sammelten Beweise und identifizierten mögliche Täter. Sie sicherten Bild- und Videomaterial und befragten Zeuginnen und Zeugen. Auch die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft arbeite an vielen Zehntausenden Verfahren, die Kriegsverbrechen betreffen. Zudem leisteten Nichtregierungsorganisationen in der Ukraine eine unersetzliche Arbeit.

US-Präsident Joe Biden hat die von Kremlchef Wladimir Putin angekündigte Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA kritisiert. Am Rande eines Besuches in der polnischen Hauptstadt Warschau nannte Biden den Schritt nach Angaben eines mitreisenden Reporters einen "großen Fehler". Näher ging der Demokrat auf Nachfrage nicht darauf ein. Inmitten massiver Spannungen mit dem Westen hatte Putin am Dienstag erklärt, den sogenannten "New-Start"-Vertrag über gegenseitige atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe auszusetzen. Zugleich betonte er, dass das keine endgültige Aufkündigung sei.

Dem Außenministerium zufolge will sich Russland weiter an die vereinbarte Obergrenze für Atomwaffen halten. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr auf einem Tiefpunkt. Mit Blick auf "New Start" werfen sich beide gegenseitig vor, Inspekteure des jeweils anderen Landes nicht mehr hineinzulassen und so den Vertrag gebrochen zu haben. US-Außenminister Antony Blinken hatte Putins Schritt am Dienstag als "äußerst bedauerlich und unverantwortlich" bezeichnet.

Das estnische Parlament hat zu entschlossenerer Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen. In einer in Tallinn angenommenen Erklärung verurteilten die Abgeordneten des baltischen EU- und NATO-Landes die militärische Aggression Russlands und sicherten der Ukraine den Beistand Estlands zu. "Die Tapferkeit des ukrainischen Volkes verpflichtet die Länder, die die demokratischen Werte respektieren, zu Einheit und fortgesetzter Zusammenarbeit für den Sieg der Ukraine. Der Riigikogu (das Parlament Estlands) ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Ukraine entschlossener mit militärischen, politischen und wirtschaftlichen Mitteln zu unterstützen, um dieses Ziel schneller zu erreichen", hieß es in der inzwischen sechsten Erklärung zur Unterstützung der Ukraine.

Die estnischen Abgeordneten forderten zudem rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Zugleich verurteilten sie jegliche Versuche, russische und belarussische Athleten wieder zu internationalen Wettkämpfen und Olympischen Spielen zuzulassen. "Weder das Internationale Olympische Komitee noch irgendjemand sonst kann in Bezug auf den Krieg und die Völkermordverbrechen, die von Russlands Terrorregime begangen wurden, neutral bleiben", hieß es in dem Beschluss. Diese Verbrechen mit der olympischen Flagge zu bedecken, sei "unmoralisch und inakzeptabel".

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht laut eigenen Angaben die Gefahr, dass russische Truppen erneut die Hauptstadt angreifen werden - rechne aber zugleich mit einem Scheitern dessen. "Kiew ist das Herz der Ukraine, Kiew war und bleibt ein Ziel von Russland, der Russen und von Putin", sagte Klitschko im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Der 51-Jährige warf Kremlchef Wladimir Putin vor, immer mehr Gebiete einnehmen zu wollen. "Ich glaube nicht, dass Russland gewinnt."

Im vergangenen Jahr waren russische Truppen bereits in Vororte und an Stadtränder Kiews gelangt, zogen dann aber wieder ab.

Es gebe heute eine breite Koalition, die der Ukraine bei der Verteidigung des Landes helfe, so Klitschko in dem Interview. Niemand müsse mehr überzeugt werden. "Das ist ein Terrorkrieg, weil die Methoden der Russen terroristische Methoden sind", sagte der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt.

Von den Vereinten Nationen eingesetzte Experten haben Russland die versuchte "vorsätzliche" Zerstörung der ukrainischen Kultur vorgeworfen. Durch die russischen Militärangriffe im Nachbarland seien "zahlreiche Stätten, Institutionen und Objekte von kultureller, historischer und religiöser Bedeutung" teilweise oder ganz vernichtet worden, heißt es in einer Erklärung der UN-Sonderberichterstatter für kulturelle Rechte. Unter den beschädigten oder zerstörten Objekten und Gebäuden seien Denkmäler, Museen, Theater, religiöse Einrichtungen, Bibliotheken, Archive sowie auch Schulen und Universitäten, führten die Expertinnen und Experten aus. In den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine werde versucht, "die örtliche Kultur, Geschichte und Sprache auszulöschen" und gewaltsam durch russische und sowjetische Versionen zu ersetzen.

Die Experten erklärten, sie hätten sich wegen der Zerstörungen schriftlich an Moskau gewandt, aber noch keine Antwort erhalten. Die UN-Kulturorganisation UNESCO schätzt, dass in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion mehr als 240 Kulturgüter beschädigt wurden. Nach Einschätzung der Sonderberichterstatter ist die Zahl weitaus höher. Sonderberichterstatter der UNO sind ehrenamtliche und unabhängige Expertinnen und Experten. Sie werden Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzt, sprechen jedoch nicht im Namen der UNO.

Deutschland ist zwar gerade kein Mitglied im Sicherheitsrat - tritt dort seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aber häufig auf. Das liegt auch daran, dass es stark am Minsker Abkommen beteiligt war, berichtet ARD-Korrespondentin Antje Passenheim.

Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) setzt die Mitgliedschaft der größten russischen Gewerkschaft für Journalistinnen und Journalisten aus. Deren Gründung von vier Zweigstellen in den annektierten ukrainischen Gebieten habe die internationale Solidarität zwischen den Schwestergewerkschaften zerstört, erklärte IFJ-Präsidentin Dominique Pradalie.

Die russische Gewerkschaft kritisiert einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge den Schritt als Verletzung der IFJ-Satzung. Zudem werde die Dachorganisation finanziellen Schaden erleiden, weil nun die Mitgliedsbeiträge aus Russland ausfielen. In der IFJ sind gewerkschaftlich organisierte Journalistenverbände zusammengeschlossen.

Das Finanzministertreffen der sieben führenden Industrienationen (G7) wird sich einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, die sich auf deutsche Regierungskreise bezieht, vor allem mit der Finanzierung der Ukraine beschäftigen. "Das Hauptthema ist und bleibt die Ukraine", hieß es demnach im Umfeld des Bundesfinanzministeriums - einen Tag vor den geplanten Beratungen unter japanischer G7-Präsidentschaft. Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko werde zu den Beratungen zugeschaltet.

Außerdem werde IWF-Chefin Kristalina Georgiewa einen Zwischenstand zum angedachten Hilfsprogramms des Internationalen Währungsfonds für die Ukraine geben. Ziel sei, dass das IWF-Führungsgremium Ende März grünes Licht für das Hilfsprogramm geben werde. Das G7-Meeting findet am Rande des G20-Treffens der führenden Industrie- und Schwellenländer im südindischen Bangalore statt.

In Lettland haben Unbekannte die Holocaust-Gedenkstätte Bikernieki mit Symbolen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschmiert. Nach Angaben der Polizei des baltischen EU- und NATO-Landes wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Internet veröffentlichte Bilder zeigen, dass die Anlage in der Hauptstadt Riga mit dem Buchstaben Z verunstaltet wurde, der zu einem Symbol für die Unterstützung Russlands geworden ist - er steht für "za pobedu" ("Für den Sieg"). Den Angaben zufolge wurde das Symbol etwa am Eingang zur Gedenkstätte angebracht, die nach Angaben der Stadtverwaltung bereits einer ersten Reinigung unterzogen wurde. 

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat seine Landsleute aufgerufen, ihn in seinen Forderungen nach Munition zu unterstützen und Druck auf die Armee auszuüben. "Wenn jeder Russe - das ist kein Aufruf zu Kundgebungen - (...) einfach nur sagen würde: 'Gebt Wagner Munition' (...) dann wäre das schon sehr bedeutend", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in Tonaufnahme.

Der beispiellose Aufruf des Chefs der Söldnertruppe ist ein weiterer Beleg für das Ausmaß der Spannungen zwischen der Söldnertruppe und dem russischen Generalstab.

Ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin bei einem Auftritt in Moskau die russischen Soldaten gewürdigt.

"Gerade erst habe ich von der obersten Militärführung des Landes gehört, dass in diesem Augenblick an unseren Grenzen ein Kampf um unser Volk tobt", sagte Putin vor Zehntausenden Zuschauern im Moskauer Luschniki-Stadion. "Sie (die Soldaten) kämpfen heldenhaft, mutig und wacker. Wir sind stolz auf sie."

Neben ihm wurden Männer und Frauen gezeigt, die bereits im Einsatz gewesen sein sollen in der "militärischen Spezial-Operation", wie der Kreml den Krieg gegen das Nachbarland weiter nennt. Das aufwendig inszenierte Konzert-Spektakel fand anlässlich des "Tages des Vaterlandsverteidigers" statt, der in Russland an diesem Donnerstag (23. Februar) gefeiert wird.

Das russische Staatsfernsehen übertrug die aufwendig inszenierte Veranstaltung im Moskauer Luschniki-Stadion mit Zehntausenden Zuschauern seit dem frühen Nachmittag.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert eine anhaltende und noch verstärkte Unterstützung der Ukraine. Das Land müsse die Hilfe bekommen, das es für einen Sieg benötige, sagte Stoltenberg beim Gipfel osteuropäischer NATO-Staaten in Warschau. "Wir müssen unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten und ausbauen."

Der polnische Präsident Andrzej Duda fordert die Verteidigungsallianz zu vorausschauenden Planungen vor dem nächsten NATO-Gipfel auf. Die Verbündeten müssten bereits vorher über die nächsten Schritte nachdenken, sagte Duda beim Treffen von Vertretern osteuropäischer NATO-Staaten mit US-Präsident Joe Biden in Warschau.

Duda betonte, die russische Aggression in der Ukraine habe die Sicherheitslage in Europa verändert. Das nächste Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs ist für Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius geplant.

Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden den Staaten an der Ostflanke der NATO einmal mehr Beistand für den Fall eines Angriffes zugesagt.

Bei einem persönlichen Treffen mit mehreren osteuropäischen NATO-Partnern in der polnischen Hauptstadt Warschau sagte Biden: "Artikel fünf ist eine heilige Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind. Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der NATO verteidigen."

In Artikel fünf des NATO-Gründungsvertrages ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten. Als Ostflanke der Militärallianz seien die osteuropäischen Länder die Frontlinie der gemeinsamen Verteidigung, sagte Biden bei dem Treffen kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine.

Bei einem Treffen mit dem leitenden chinesischen Außenpolitiker Wang Yi in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin die engen Beziehungen beider Länder zueinander als derzeit besonders wichtig gelobt. "Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert“, sagte Putin der russischen Staatsagentur Tass. In diesem Zusammenhang komme der Zusammenarbeit zwischen China und der Russischen Föderation eine besonders hohe Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage zu, so Putin demnach weiter. Wang Yi sagte den russischen Berichten zufolge, China sei bereit, sowohl die politische als auch die strategische Kooperation zu vertiefen. Die russisch-chinesischen Beziehungen entwickelten sich ungeachtet des Drucks der Weltgemeinschaft stabil.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird an diesem Donnerstag in der UN-Vollversammlung in New York zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Rede halten. Das kündigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin an. In der Sondersitzung der Vereinten Nationen soll eine Resolution beschlossen werden, die Russland unter anderem zum Rückzug auffordert und die territoriale Integrität der Ukraine betont.

Am Freitag will Baerbock nach Angaben des Sprechers von New York aus virtuell am Sonderrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Jahrestag des Angriffs teilnehmen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen.

Knapp ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt (AWO) 216 Schulen im Land komplett zerstört. Wie der Bundesverband in Berlin mitteilte, sei für die betroffenen Schülerinnen und Schüler seit einem Jahr kein regulärer Unterricht mehr möglich. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen habe die AWO International 20 Wärmestuben in Schulgebäuden eingerichtet, die als Lern- und Gemeinschaftsräume dienten. "Die beeindruckende Solidarität und Spendenbereitschaft der Bevölkerung hat diese Hilfe ermöglicht", sagte Ingrid Lebherz, Geschäftsführerin von AWO International. Gemeinsam mit lokalen Partnerunternehmen wurden nach Angaben des Verbands auch Wohnungen und Kindergärten repariert.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat beim politischen Aschermittwoch der Hessen-SPD den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des Krieges in der Ukraine verteidigt und vor einer Schwarz-Weiß-Malerei gewarnt. Diplomatie und militärische Stärke dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Für uns gehört beides zusammen", sagte er in Frankfurt. Gleichzeitig fand er klare Worte über den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Angriffskrieg angeordnet hatte. "Putin wird als Kriegsverbrecher in die Geschichte eingehen." Am Ende werde er vor internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen, zeigte sich Klingbeil zuversichtlich.

Spanien hat die Lieferung von sechs "Leopard"-Panzern vom älteren Typ 2A4 an die Ukraine angekündigt. Die außer Dienst gestellten Kampfpanzer würden von der spanischen Armee derzeit instandgesetzt, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles vor dem Parlament in Madrid. Zum Zeitpunkt der geplanten Lieferung äußerte sich Robles nicht. Die Ministerin betonte, Spanien könne noch weitere "Leopard"-Panzer wieder einsatzbereit machen und in die Ukraine schicken, "falls das notwendig ist und unsere Verbündeten uns darum bitten".

Verbände, Hilfsorganisationen und Gewerkschaften in Deutschland haben auf den anhaltenden Unterstützungsbedarf der Ukraine hingewiesen und ihre Solidarität zugesagt. In einer veröffentlichten gemeinsamen Erklärung stellten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Arbeitgeberverband BDA weitere Anstrengungen in Aussicht, "die Geflüchteten zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen". Die Unternehmen, Betriebs- und Personalräte stünden bereit, "ihren Beitrag zur Integration in Arbeit und in Ausbildung zu leisten", hieß es in der Erklärung von DGB und BDA. 

Der katholische Wohlfahrtsverband Caritas wies darauf hin, dass in der Ukraine 17,7 Millionen Menschen dringend auf Hilfe angewiesen seien. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, die Hilfsorganisationen bei den Unterstützungsleistungen langfristig zu unterstützen. "Wir lernen schmerzlich zu akzeptieren, dass dieser schreckliche Krieg und seine furchtbaren Folgen nicht einfach und schnell zu beenden sind", erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa.

Die Ukraine strebt eine Verlängerung des Getreide-Abkommens mit Russland um ein Jahr an. "Wir werden noch diese Woche einen formellen Vorschlag (...) vorlegen", sagte der stellvertretende Infrastruktur-Minister Jurij Waskow der Nachrichtenagentur Reuters. Das am 18. März auslaufende Abkommen zum Getreide-Export solle um mindestens ein Jahr verlängert werden, denn die Agrarmärkte bräuchten Planungssicherheit. Vergangenen Juli hatten sich die beiden im Krieg befindlichen Länder unter Vermittlung der UN und der Türkei darauf verständigt, Getreide-Exporte aus drei ukrainischen Häfen zuzulassen. Im November wurde die Vereinbarung verlängert.

Der leitende chinesische Außenpolitiker Wang Yi ist bei seinem Russlandbesuch auch mit Präsident Wladimir Putin persönlich zusammengetroffen. "Putin ist heute im Kreml. Die Hälfte des Tages wird außenpolitischen Aktivitäten gewidmet sein. Putin wird (...) Wang Yi empfangen, der für die chinesische Außenpolitik zuständig ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Wang Yi war kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine nach Moskau gereist. Zuvor traf er dort bereits Russlands Außenminister Sergej Lawrow und lobte die Zusammenarbeit beider Länder.

Nach der Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, den Atomwaffen-Kontrollvertrag "New Start" mit den USA auszusetzen, sieht Russland den Westen am Zug. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die erste Reaktion des Westens auf Putins Ankündigung zeige keine Verhandlungsbereitschaft. Auf die Frage, unter welchen Bedingungen Russland zu dem Vertrag zurückkehren könnte, betonte Peskow, alles hänge von der Position des Westens ab.

Bei russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach Angaben der dortigen Behörden zwei Zivilisten verletzt worden. Russland nehme Industrieanlagen ins Visier, schreibt der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Sinegubow, teilt unabhängig davon mit, dass zwei Zivilisten leicht verletzt worden seien. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt, die Angaben können unabhängig nicht überprüft werden.

Als politisches Signal nimmt auch die Ex-Sowjetrepublik Moldau an dem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit den Staaten der NATO-Ostflanke in Warschau teil. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu wurde vor der Konferenz vom polnischen Staatschef Andrzej Duda empfangen, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete. Die Republik Moldau gehört nicht zur NATO. Sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. In dem abgespaltenen Gebiet Transnistrien an der Grenze zur Ukraine stehen noch russische Truppen. Sandu vertritt die proeuropäischen Kräfte in dem verarmten Land. Sie sieht Moldau durch den russischen Krieg gegen die Ukraine bedroht. Unlängst warnte sie vor einem Putsch, den Russland vorbereite.

US-Präsident Joe Biden trifft heute in Warschau Vertreter der neun osteuropäischen NATO-Staaten. Diese erhofften sich, dass die USA weitere Truppen und Waffensysteme an die Ostflanke des Verteidigungsbündnisses verlegen, wie ARD-Korrespondentin Kristin Joachim sagt. Weitere Themen des Treffens sollen die wirtschaftlichen Herausforderungen des Krieges und die Energiesicherheit sein.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist zuversichtlich, dass sein Land zur Abwehr der russischen Invasion auch Kampfflugzeuge erhalten wird. "Wir arbeiten beständig daran, eine Luftkoalition beziehungsweise eine Flugzeugkoalition aufzubauen", sagte Kuleba der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. "Es gibt noch kein Land, das 'Ja' sagen würde, aber es gibt auch kein Land, das 'Nein' sagen würde. Es ist eine völlig offene Option."

Die Grünen-Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang hat sich gegen ein sogenanntes Friedensmanifest gewandt, das unter anderen von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht angestoßen wurde. Darin werde die Ukraine aufgefordert, aufzugeben, sagt Lang beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Landshut. Das wäre ein Frieden, in dem Menschen in besetzten Gebieten leben müssten, ihre Sprache verboten wäre und sie auf Dauer in Angst vor Terror und Gewalt lebten, sagte sie. Der Krieg ende dann, "wenn Russland die Waffen niederlegt".

Russlands Präsident Putin rechtfertigt den Überfall auf die Ukraine als Akt der Selbstverteidigung gegen Nazis im Nachbarland und gegen Faschisten im Westen. Diese Propaganda hat eine lange Tradition.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hält eine Friedenslösung mit Russlands Präsident Putin für ausgeschlossen. "Wir sollten realistisch sein: Putin will Krieg, Putin kann nicht mehr zurück", sagte er bei RTL/ntv. "Wie soll mit Putin Frieden gehen, der jetzt ein Jahr diesen brutalen, schrecklichen Krieg gemacht hat und dem man nichts mehr glauben kann?" Es sei auch ein Mangel an Realismus bei der Einschätzung Putins gewesen, der zum Krieg geführt habe. Röttgen geht laut RTL/ntv davon aus, dass ein Ende des Krieges nur erreicht werden kann, wenn der Ukraine zu einer militärischen "Übermacht" verholfen werde. "Dann, glaube ich, ist der Kipppunkt erreicht, den man nutzen muss, damit Politik und Diplomatie wieder anfängt."

Die russische Staatsduma - das Unterhaus des Parlaments - hat dafür gestimmt, die Teilnahme des Landes am "New Start"-Atomwaffenvertrag mit den USA auszusetzen. Präsident Putin hatte die Aussetzung zuvor bereits angekündigt. Das Oberhaus des Parlaments, der Föderationsrat, soll heute ebenfalls über die Genehmigung abstimmen.

Papst Franziskus hat den Krieg als absurd und grausam bezeichnet und einen Waffenstillstand gefordert. In seiner wöchentlichen Generalaudienz sprach er mit Blick auf die am 24. Februar 2022 begonnene Invasion von einem traurigen Jahrestag. Er forderte Friedensverhandlungen und erklärte, ein "echter" Sieg in der Ukraine könne sich nicht auf Ruinen stützen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für ihren Vorschlag kritisiert, den Frontverlauf "einzufrieren" und Friedensverhandlungen mit Russland zu führen. Makeiev warf Wagenknecht im gemeinsamem Morgenmagazin von ARD und ZDF vor, dass sie bei Straftaten auch vorschlagen würde, lieber in Verhandlungen zu gehen, als die Polizei anzurufen. Wer sich für Frieden einsetze, müsse Russlands Präsident Putin sagen: "Raus aus der Ukraine!"

Russland wirft der UN-Sicherheitsbehörde vor, den geplanten Wechsel von Vertretern der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) in dem von Russland besetzten AKW Saporischschja zu behindern. Zwischen dem 7. und 18. Februar habe die Behörde drei Mal die Rotation der Expertenteams gestoppt, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Behörde habe auf Zweifel an den vom russischen Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Strecken für An- und Abfahrt der IAEA-Vertreter verwiesen. Sollte der Teamwechsel bis Ende Februar nicht vollzogen werden, werde Russland das Vorgehen als Versuch werten, die Arbeit der IAEA-Vertreter absichtlich zu behindern. Seit September sind Experten der IAEA, die selbst eine UN-Organisation ist, vor Ort.

Saporischschja, Europas größtes Atomkraftwerk, liegt in der Nähe des Frontverlaufs.

Der ukrainische Präsident Selenskyj will persönlich am NATO-Gipfel im Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius teilnehmen. "Das ist unser Plan", sagte der ukrainische Botschafter in Litauen, Petro Beschta, der Nachrichtenagentur BNS. Die Ukraine hoffe, dass die Teilnehmer des Gipfeltreffens am 11. und 12. Juli zustimmen werden, dass die Ukraine NATO-Mitglied werde, sobald der Krieg vorbei sei.

US-Präsident Joe Biden trifft heute in Warschau Vertreter der neun osteuropäischen NATO-Staaten und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, "um die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Sicherheit des Bündnisses zu bekräftigen", wie es in einer Erklärung des Weißen Hauses hieß. Bei den Ländern des sogenannten Bukarest-Neun-Formats handelt es sich um Polen, Rumänien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei. Die Gruppe hatte sich als Reaktion auf den Einmarsch Russlands auf der Krim gegründet. 

Russland hat nach der geplanten Aussetzung des letzten atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA vor einer nuklearen Konfrontation mit dem Westen gewarnt. "Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen - auch mit der atomaren", schrieb der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedjew, bei Telegram. Dann stehe die Welt am Rande eines globalen Konflikts.

Die russischen Streitkräfte setzen ihre Angriffe auf die Stadt Bachmut in der Ostukraine fort. Wie das ukrainische Militär mitteilte, seien in den vergangenen 24 Stunden 59 Angriffe von schweren Raketensystemen aus auf die Stadt erfolgt. Auch 20 weitere Siedlungen in dem Gebiet seien angegriffen worden. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist überzeugt, dass das Ende des Krieges "zum Großteil von den Entscheidungen abhängt, die in Berlin getroffen werden. Oder auch nicht getroffen werden". Deutschland sei der wichtigste Partner der Ukraine in Europa, sagte Melnyk dem "Spiegel".

Der Kreml behauptet, ein Kollaps der russischen Wirtschaft sei trotz massiver Sanktionen des Westens bislang ausgeblieben. Experten zufolge greifen die Strafmaßnahmen aber durchaus, auch wenn sie ihr Ziel bislang nicht erreicht haben.

Der Krieg stellt nach Einschätzung von Innenministerin Nancy Faeser auch die deutschen Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Die Bedrohungslage durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe habe "eine andere Dimension erhalten", sagte sie dem "Handelsblatt". Ihr Ministerium arbeite derzeit an der Umsetzung der Cybersicherheitsagenda. "Wir schaffen neue Instrumente zur Aufklärung von Cyberangriffen und um auf IT-Infrastrukturen einwirken zu können, die für einen Angriff genutzt werden", erklärte Faeser. So könnten die Behörden schwerwiegende Cyberangriffe "stoppen oder zumindest abschwächen".

Die russische Armee hat Vorwürfe der Söldnergruppe Wagner zurückgewiesen, nicht ausreichend mit Munition versorgt zu werden. "Alle Forderungen nach Munition für Angriffseinheiten werden so schnell wie möglich erfüllt", erklärte das Verteidigungsministerium. Berichte, dass es Nachschubprobleme gebe, seien "absolut falsch". Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte zuvor dem Generalstab der Armee "Verrat" vorgeworfen, weil dieser sich weigere, den Söldnern Ausrüstung bereitzustellen.

Eine Gruppe republikanischer US-Kongressabgeordneter hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew getroffen. Damit setzten die Vertreter des Repräsentantenhauses ein Zeichen der Unterstützung - in einer Zeit, in der weit rechtsstehende Mitglieder ihrer Partei Hilfen für die Ukraine blockieren wollen. Die Delegation erklärte, bei dem Treffen sei diskutiert worden, was die Ukraine benötige, um die russische Aggression abzuwehren. Selenskyj habe eine Liste benötigter Waffen übergeben.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Aussetzung des Atomwaffenvertrags "New Start" durch Russlands Präsident Putin kritisiert. Putin verabschiede sich weiter konsequent "aus der internationalen regelbasierten Ordnung", sagte er der Funke Mediengruppe. Putin setze "das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts". Nun sei es wichtig, "dass die Internationale Staatengemeinschaft dagegen hält".

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel: Christoph Heusgen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den russischen Artillerieangriff auf die südliche Stadt Cherson verurteilt. Der Angriff habe "keinen militärischen Zweck" gehabt, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Bei dem Artillerieüberfall auf ein Wohnviertel und eine Bushaltestelle waren mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden.

Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs steckt der Verteidigungskampf der Ukrainer nach Einschätzung des deutschen Brigadegenerals Christian Freuding in einer schwierigen Phase. Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im deutschen Verteidigungsministerium verwies auf eine erkennbare Lernfähigkeit der russischen Militärführung. "Wir wissen auch, dass die Ukrainer nicht mehr in der Lage sind, ihre Verbände nur mit Freiwilligen aufzufrischen, sondern dass sie jetzt ganz gezielt Reservisten in unterschiedlichen Graduierungen einziehen. Das deutet darauf hin, dass sie derzeit unter Druck sind", sagte Freuding der Nachrichtenagentur dpa. Der General koordiniert die deutsche Militärhilfe praktisch und war Kommandeur der Panzerlehrbrigade 9 in Munster.

Russlands Präsident Wladimir Putin hebt ein Dekret von 2012 auf, das in Teilen die Souveränität der Republik Moldau bei der Lösung der Zukunft der von Moskau unterstützten Separatisten-Region Transnistrien untermauert. Die Entscheidung sei getroffen worden, um "die nationalen Interessen Russlands im Zusammenhang mit den tiefgreifenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen zu gewährleisten", heißt es in dem auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Erlass. Die Aufhebung ist Teil einer Reihe von antiwestlichen Maßnahmen, die Putin am Dienstag angekündigt hat. Transnistrien ist international nicht anerkannt. In dem kleinen Gebiet sind immer noch russische Truppen stationiert.

Amnesty International verlangt, die für Kriegsverbrechen in der Ukraine Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges vor knapp einem Jahr hätten die russischen Streitkräfte Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Dazu zählten außergerichtliche Hinrichtungen, sexualisierte Gewalt, Angriffe auf zivile Infrastruktur und Unterkünfte, Verschleppungen von Zivilisten sowie rechtswidrige Tötungen durch die Bombardierung von Städten.

"Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, damit die Verantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen vor Gericht gestellt werden", erklärte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Die Menschen in der Ukraine hätten in den vergangenen zwölf Monaten unvorstellbares Grauen erlebt. "Sie verdienen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für das physische, seelische und wirtschaftliche Leid, das Wladimir Putin und die russischen Truppen ihnen zufügen", unterstrich Beeko.

Russland könnte in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch bis zu einer Million weiterer Soldaten mobilisieren. "Im letzten Herbst wurden um die 300.000 Menschen mobilisiert und rekrutiert, die werden zum Teil noch ausgebildet, zum Teil sind sie schon ins Gefecht eingeführt", sagte BND-Chef Bruno Kahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.  "Das weitere Mobilisierungspotenzial Russlands ist ein Reservoir von bis zu einer Million Männern, wenn das als nötig erachtet wird im Kreml."

Ein Jahr nach Beginn des Krieges sieht Kahl bei Kreml-Chef Wladimir Putin keinerlei Verhandlungsbereitschaft. Auf die Frage, ob er bei Putin irgendeinen Willen sehe, Frieden zu schließen, sagte der BND-Chef: "Überhaupt nicht. Im Moment geht es ihm darum, auf dem Schlachtfeld die Entscheidung zu suchen und so viele Vorteile wie möglich dort zu realisieren - um dann irgendwann vielleicht einen Frieden zu seinen Bedingungen zu diktieren."

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stuft die von Russland angekündigte Aussetzung des letzten großen Atom-Abrüstungsvertrags als angsteinflößend und gefährlich ein - hält aber dennoch Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs für realistisch. "Wir gehen in eine Welt, wo immer mehr hochgerüstet wird", sagte sie in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" mit Blick auf Putins Rede zur Lage der Nation. Darin hatte er die befristete Abkehr vom "New-Start"-Abrüstungsvertrag mit den USA verkündet.

Putin habe eine "Kriegsrede" gehalten, sagte sie. Doch seien die jüngsten Signale des US-Präsidenten Joe Biden "genauso gefährlich". "Er geht nach wie vor nur den militärischen Weg." Es gebe keine diplomatische Initiative der USA und kein Angebot. "Damit schaukelt sich das beidseitig immer mehr hoch." Das könne sich aber diese Welt, die voller Atomwaffen sei, nicht leisten.

Der Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Prigoschin, sagt, das russische Verteidigungsministerium würde sich weigern, Ausrüstung bereitzustellen. Litauen will die OSZE-Versammlung boykottieren.