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Nahost-Krieg ++ Gantz fordert Neuwahl im September ++

Stand: 03.04.2024 23:34 Uhr

Benny Gantz, Mitglied im israelischen Kriegskabinett, ruft zu Neuwahlen im September auf. Die Leichen der bei einem israelischen Luftangriff getöteten Mitarbeiter sollen in Ägypten angekommen sein. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Nach dem tödlichen Luftangriff auf sieben humanitäre Helfer im Gazastreifen halten die USA an den Plänen für einen temporären Hafen im Meer vor dem Küstengebiet fest. Der Vorfall habe keinen Einfluss auf die Bemühungen, den Pier zu errichten, um Hilfsgüter über den Seeweg zu liefern, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Man wolle mit dem Vorhaben so schnell wie möglich voranschreiten.

Nach dem Angriff auf ein iranisches Botschaftsgebäude in Damaskus hat das geistliche Oberhaupt des Iran gewarnt, Israel werde dafür "geohrfeigt". "Die Niederlage des zionistischen Regimes in Gaza wird weitergehen (...)", sagte Ayatollah Ali Chamenei bei einer Rede. "Verzweifelte Bemühungen wie die, die sie in Syrien unternommen haben, werden sie nicht vor der Niederlage bewahren. Natürlich werden sie auch für diese Aktion geohrfeigt werden."

Die USA haben sich gegen eine erneute Initiative der Palästinenser zur Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen ausgesprochen. Washington unterstütze zwar die "Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staats", dies sollte jedoch über "direkte Verhandlungen" unter Beteiligung Israels geschehen, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller. Washington setze sich derzeit dafür ein, tue dies aber "nicht bei den Vereinten Nationen".

Weiter sagte Miller, Außenminister Antony Blinken habe sich aktiv für die Schaffung von "Sicherheitsgarantien" für Israel als Teil von Vorarbeiten für einen palästinensischen Staat eingesetzt. Miller machte indes keine Angaben dazu, ob die USA gegen einen Antrag auf eine palästinensische UN-Vollmitgliedschaft ihr Veto einlegen würden, falls dieser den UN-Sicherheitsrat erreichen sollte.

Die Vereinigten Staaten sorgen sich infolge eines Israel zugeschriebenen Angriffs auf das iranische Konsulat in Damaskus vor neuen Attacken auf US-Truppen durch von Teheran gestützte Milizen im Irak und in Syrien. Dies räumte der Befehlshaber der Luftwaffeneinheiten des Zentralkommandos, Generalleutnant Alexus Grynkewich, ein. Er verwies auf Behauptung Teherans, wonach die USA eine Verantwortung für die Aktionen Israels trügen.

US-Präsident Joe Biden soll einem Insider zufolge am Donnerstag ein Telefonat mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu führen. Das von einem US-Vertreter angekündigte Gespräch folgt damit drei Tage nach einem israelischen Luftangriff, bei dem im Gazastreifen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation getötet wurden. Die USA haben sich empört gezeigt über den Angriff.

Benny Gantz, Mitglied im israelischen Kriegskabinett, ruft zu Neuwahlen im September auf. Man müsse sich auf ein Datum für Wahlen im September einigen, sagt Gantz in einer TV-Ansprache. "Die Festlegung eines solchen Datums wird es uns ermöglichen, die militärischen Anstrengungen fortzusetzen und gleichzeitig den Bürgern Israels zu signalisieren, dass wir ihr Vertrauen in uns bald erneuern werden."

Gantz ist zwar Mitglied im Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, aber nicht Mitglied der Regierung. Der Ex-Verteidigungsminister ist vielmehr Chef der zweitgrößten Oppositionspartei. Der Protest in Israel gegen die Regierung Netanyahu hat zuletzt zugenommen. Zehntausende Demonstranten forderten Neuwahlen und ein rasches Abkommen zur Freilassung der Geiseln, die die Hamas noch in ihrer Gewalt hat.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will ihren schwierigen Einsatz im Gazastreifen auch nach dem jüngsten Tod von sieben humanitären Helfern nicht aufgeben. "Wir sind hier, um zu bleiben und um unsere Arbeit zu machen", sagte Rik Peeperkorn, der WHO-Vertreter für die palästinensischen Gebiete, auf einer Pressekonferenz. Derzeit arbeiten etwa 17 palästinensische und 7 internationale WHO-Mitarbeiter im Gazastreifen. 

Peeperkorn berichtete in einer Videoschalte aus Jerusalem, dass bereits in den vergangenen Monaten auch UN-Fahrzeuge im Gazastreifen von Angriffen betroffen gewesen seien. Dies zeige, dass Vereinbarungen zum sicheren Geleit für humanitäre Helfer in diesem Konflikt "nicht funktionieren". Geplante WHO-Hilfsmissionen in den Norden des palästinensischen Küstenstreifens würden immer wieder von israelischer Seite abgelehnt, verzögert oder behindert, klagte Peeperkorn.

Die USA unterstützen nach den Worten des Sprechers des nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus weiterhin Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen die militant-islamistische Hamas. Doch müsse Israel mehr tun, um Tod und Verletzung unschuldiger Zivilisten und Helfer bei dessen Militäroffensive im Gazastreifen zu vermeiden, betonte John Kirby mit Blick auf den Tod von mehreren ausländischen Helfern durch einen israelischen Luftangriff.

"Als moderne Streitmacht und Demokratie haben sie Verpflichtungen gegenüber unschuldigen Menschen von Gaza und diesen Verpflichtungen sind sie nicht immer nachgekommen", ergänzte er mit Blick auf die israelische Kriegsführung. "Wir sind auch beunruhigt über die Methoden." Gleichwohl hätten die USA nicht vor, eine eigene Untersuchung zum tödlichen Luftangriff auf die ausländischen Helfer der Hilfsgruppe World Central Kitchen einzuleiten, sagte Kirby. Vielmehr erwarte sein Land, dass die Israelis selbst gründlich, umfassend und transparent ermittelten.

Die EU hat einen Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus verurteilt, bei dem sieben Menschen getötet wurden. "In dieser äußerst angespannten regionalen Situation ist es unerlässlich, äußerste Zurückhaltung zu üben", schrieb Peter Stano, ein Sprecher der Europäischen Kommission, auf der Plattform X.

"Der Grundsatz der Unverletzlichkeit der diplomatischen und konsularischen Einrichtungen und des Personals muss in allen Fällen und unter allen Umständen im Einklang mit dem Völkerrecht respektiert werden." Der Iran machte Israel für den Angriff verantwortlich, bei dem zwei seiner Generäle und fünf Militärberater auf dem Gelände seiner Botschaft in Damaskus getötet wurden.

Die militant-islamistische Hamas rückt laut ihrem Chef Ismail Hanijeh nicht von ihren bisherigen Bedingungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen ab. "Wir halten an unseren Forderungen fest: dauerhafte Waffenruhe, umfassender und vollständiger Rückzug des Feindes aus dem Gazastreifen, Rückkehr aller Vertriebener in ihre Häuser, Ermöglichung aller für unsere Bevölkerung im Gazastreifen erforderlichen Hilfe, Wiederaufbau des Streifens, Aufhebung der Blockade und ein ehrenhafter Gefangenenaustausch", sagte Hanijeh in einer Fernsehansprache.

Israel teilte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge indes mit, nur eine vorübergehende Waffenruhe zu wollen, bei der die Geiseln freigelassen werden. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte zudem wiederholt, er werde die israelische Offensive nach Rafah im Süden des Gazastreifens vorantreiben.

Nach dem Tod eines polnischen Mitarbeiters der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen hat das Außenministerium in Warschau Israels Botschafter zum Gespräch gebeten. Bei der Unterredung solle es um die "neue Situation in den polnisch-israelischen Beziehungen und die moralische, politische und finanzielle Verantwortung" für den Vorfall gehen, sagte Vize-Außenminister Andrzej Szejna. Zuvor hatten die Äußerungen von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Botschafter Jakov Livne in Polen für Verstimmung gesorgt.

Die Leichen von sechs bei einem israelischen Luftangriff getöteten Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) sind Berichten zufolge aus dem Gazastreifen gebracht worden. Die Leichen von drei britischen Staatsbürgern, Menschen aus Polen, Australien sowie einer Person mit sowohl der kanadischen als auch der US-Staatsbürgerschaft wurden über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten gefahren, wie der staatliche Sender Kahera berichtete. Von dort sollten sie in ihre Heimatländer überführt werden.

Auch ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, Krankenwagen hätten die sterblichen Überreste von sechs WCK-Mitarbeitern transportiert.

Die Leiche des ebenfalls getöteten palästinensischen Fahrers soll an seine Familie übergeben worden sein, um ihn im Gazastreifen zu bestatten. Die sieben Opfer hatten am Montagabend Lebensmittel verteilt, die über einen Seekorridor in den Gazastreifen gebracht worden waren. Ihre drei Fahrzeuge wurden bei israelischem Beschuss getroffen, wodurch alle Insassen getötet wurden.

Eine Gruppe israelischer Demonstranten hat im israelischen Parlament in Jerusalem, der Knesset, stärkere Bemühungen der Abgeordneten zur Befreiung der verbliebenen Geiseln der militant-islamistischen Hamas gefordert. Neben Sprechchören ("Jetzt! Jetzt!") beschmierten einige von ihnen die Scheibe zwischen der Besuchertribüne und dem Plenum mit gelber Farbe, ein Symbol ihrer Bewegung. Die Demonstranten wurden abgeführt.

Laut der Nachrichtenagentur AP handelte es sich bei den Demonstranten um Familienmitglieder und Unterstützer der Geiseln.

Nach dem Tod von Mitarbeitern einer Hilfsorganisation im Gazastreifen hat die Linke den Stopp aller Waffenlieferungen nach Israel gefordert. "Humanitäre Organisationen und die Zivilbevölkerung müssen geschützt werden und schnellstmöglich ausreichend Hilfslieferungen in den Gazastreifen gebracht werden", teilten Parteichef Martin Schirdewan und der Außenpolitiker Gregor Gysi gemeinsam mit. Dazu müsse Israel seine Angriffe einstellen. Da sich die israelische Regierung von diplomatischen Appellen nicht beeindrucken lasse, "muss mithilfe eines sofortigen Stopps von Waffenlieferungen Druck aufgebaut werden", verlangten sie.

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat nach dem tödlichen Angriff auf Mitarbeiter einer Hilfsorganisation im Gazastreifen an die israelische Regierung appelliert und eine umfassende Untersuchung gefordert. Er habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in einem Gespräch sehr deutlich gesagt, dass die Lage zunehmend intolerabel sei, sagte Sunak der britischen Zeitung "Sun". In den Gazastreifen müssten deutlich mehr Hilfsgüter gelangen. Es brauche auch eine engere Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen, damit so etwas nicht wieder passiere.

Sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen waren im Gazastreifen durch einen Luftschlag des israelischen Militärs getötet worden. Zu den Opfern zählen auch drei Männer aus Großbritannien. Israels Botschafterin in Großbritannien, Tzipi Hotovely, drückte ihr Beileid aus. Es sei ein tragischer Fehler gewesen, der nicht hätte passieren dürfen, teilte sie auf der Online-Plattform X mit.

"Herr Premierminister Netanyahu, Herr Botschafter Livne, die überwiegende Mehrheit der Polen hat sich nach dem Angriff der Hamas mit Israel solidarisch gezeigt. Heute stellen Sie diese Solidarität auf eine harte Probe. Der tragische Angriff auf die Freiwilligen und Ihre Reaktion wecken verständliche Wut", schrieb Tusk auf der Plattform X.

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu dem Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus geäußert. "Uns liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor, die eine vollständige oder abschließende Bewertung dieses Vorfalls ermöglichen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Zugleich rief er alle Akteure in der Region - ausdrücklich auch Israel - dazu auf, "eine regionale Eskalation unbedingt zu vermeiden". Der Sprecher ergänzte, militärische Operationen, die sich gegen Botschaften oder Konsulate richteten, würden ein gefährliches Eskalationspotenzial bergen.

"Jeder bestätigte bewaffnete Angriff gegen eine Botschaft oder ein Konsulat wäre ein Grund zur Sorge", sagte er. Der Sprecher betonte allerdings, das Auswärtige Amt kenne den genauen Status des angegriffenen Gebäudes nicht. Man kenne die Berichte, nach denen es sich um das iranische Konsulatsgebäude gehandelt habe. Er fügte hinzu: "Wir kennen auch Äußerungen aus anderer Quelle, die das bestreiten." Da Deutschland keine eigene Botschaft in Syrien habe, "können wir das jetzt auch nicht abschließend überprüfen". 

Der UN-Menschenrechtsrat will am Freitag über einen Resolutionsentwurf beraten, in dem angesichts der "möglichen Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen" ein Waffenembargo für Israel gefordert wird. Der von Pakistan im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) eingebrachte Text wird laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP auch von Bolivien, Kuba und der palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt.

Für eine absolute Mehrheit sind 24 Stimmen erforderlich, Beschlüsse können jedoch aufgrund von Enthaltungen auch mit weniger Stimmen angenommen werden.

Neben einem Waffenembargo gegen Israel ruft der Text zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen auf. Zudem wird das Aushungern von Zivilisten als "Methode der Kriegsführung" verurteilt und ein Ende der "illegalen Blockade" des Palästinensergebiets gefordert.   

Mangelnde Disziplin und Eigenmächtigkeit israelischer Kommandeure im Gazastreifen waren laut einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz die Gründe für den tödlichen Angriff auf ausländische Helfer. An dem Vorfall beteiligte Kommandeure und Streitkräfte hätten gegen Anweisungen und Regeln gehandelt, schrieb das Blatt unter Berufung auf Militärkreise. Koordinierungsprobleme zwischen der Armee und der Hilfsorganisation World Central Kitchen seien dagegen nicht der Grund für den tödlichen Angriff gewesen. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe die Berichte. 

Das Auswärtige Amt warnt davor, dass sich die Versorgungslage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiter verschlechtern könnte. "Und das ist furchtbar", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Er verwies darauf, dass bereits mehr als 200 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Gazastreifen getötet worden seien.

Nach dem israelischen Angriff auf die Helfer von World Central Kitchen bestehe die Gefahr, "dass auch andere Hilfsorganisationen, die ganz dringend benötigt werden, ihr Engagement überdenken und einstellen", sagte der Sprecher. Die Bundesregierung habe Israel bereits mehrfach aufgefordert, mehr Hilfslieferungen auch auf dem Landweg zu ermöglichen.

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Darstellung der dortigen Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn 32.975 Palästinenser getötet worden. Zudem gebe es 75.577 Verletzte, teilte die der militant-islamistischen Hamas unterstellte Behörde weiter mit.

Papst Franziskus hat an die im Gazastreifen getöteten Mitarbeiter einer Hilfsorganisation erinnert. Er bete für die Opfer und ihre Familien, sagte der Papst bei einer Generalaudienz. Erneut rief er zu einem Waffenstillstand auf. Die Zivilbevölkerung müsse Zugang zu Hilfsgütern erhalten. Zudem müssten sofort alle Geiseln freigelassen werden. Der Konflikt dürfe sich nicht in die Region ausweiten.

Bei einem Angriff auf einen Kontrollpunkt der Polizei in Israel sind vier Polizisten verletzt worden. Nach Polizeiangaben raste ein Angreifer mit einem Auto in den Kontrollpunkt in der Stadt Koschav Jair nahe der Grenze zum Westjordanland und griff die Beamten anschließend mit einem Messer an. Der 26-jährige Angreifer wurde demnach von den Polizisten getötet.

Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober hat auch die Gewalt im von der Fatah regierten Westjordanland stark zugenommen. Nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde wurden bei Einsätzen der israelischen Armee und Angriffen militanter Siedler seitdem mehr als 440 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet. Im selben Zeitraum wurden israelischen Behörden zufolge mindestens 17 israelische Soldaten und Zivilisten bei Angriffen getötet.

Nach dem Tod mehrerer ausländischer Helfer im Gazastreifen durch einen israelischen Luftangriff hat US-Präsident Joe Biden Israel schwere Vorhaltungen gemacht. "Das ist kein Einzelfall", beklagte er am Abend (Ortszeit) in einer schriftlichen Stellungnahme. "Dieser Konflikt ist einer der schlimmsten in jüngerer Zeit, was die Zahl der getöteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen angeht."

Weiter kritisierte Biden, Israel habe "nicht genug getan, um die Helfer zu schützen, die versuchen, die Zivilbevölkerung mit dringend benötigter Hilfe zu versorgen". Dies sei einer der Hauptgründe, warum die Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen so schwierig sei. "Israel hat auch nicht genug getan, um die Zivilbevölkerung zu schützen", beklagte Biden zudem. Die Vereinigten Staaten hätten die Regierung des Landes wiederholt aufgefordert, Militäroperationen gegen die islamistische Hamas von humanitären Einsätzen zu entkoppeln, um zivile Opfer zu vermeiden.

Der australische Premierminister Anthony Albanese hat in einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu "Australiens Wut und Besorgnis" über den Tod von sieben Mitgliedern einer Hilfsorganisation bei einem israelischen Luftangriff zum Ausdruck gebracht. Dies sagt Albanese auf einer Pressekonferenz. Unter den getöteten zivilen Helfern war eine australische junge Frau.

Die australische Außenministerin Penny Wong hatte den Luftangriff zuvor bereits in einem Gespräch mit ihrem israelischen Amtskollegen Israel Katz als "empörend und inakzeptabel" verurteilt. Israel werde weiter an Unterstützung verlieren, wenn es seinen Kurs nicht ändere. Israel müsse erklären, wie und warum die Fahrzeuge der Hilfsorganisation angegriffen worden seien. Medienberichten zufolge ist das israelische Militär über die Fahrt der deutlich gekennzeichneten Fahrzeuge der Hilfsorganisation informiert gewesen.

In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres hat der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, darum gebeten, einen Antrag von 2011 auf eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei der Organisation erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen. Den Brief teilte die palästinensische UN-Mission auf der Plattform X, ehemals Twitter.

Im November 2011 war ein entsprechender Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am zuständigen Sicherheitsrat gescheitert. Die Veto-Macht USA und andere wollten, dass die Palästinenser zuvor mit Israel Frieden schließen. Im November 2012 räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.

Nach dem Tod von sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen im Gazastreifen hat die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, einen besseren Schutz für humanitäre Einsatzkräfte vor Ort gefordert. "Wir brauchen dringend Sicherheitsgarantien für Helferinnen und Helfer", sagte Hasselfeldt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Anders sei die Unterstützung der Menschen in Gaza und der Schutz der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr zu gewährleisten.

In Israel haben den vierten Tag in Folge Tausende gegen die Regierung und für ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln demonstriert. Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt über das neue restriktive Mediengesetz Israels. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.