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Krieg in Nahost ++ Israel schickt Delegation zu Geisel-Verhandlungen ++

Stand: 04.07.2024 21:36 Uhr

Die israelische Regierung hat beschlossen, eine Delegation zu Geisel-Verhandlungen zu schicken. Israels Armee hat ein UNRWA-Schulgebäude bombardiert, in dem sich Terroristen versteckt haben sollen. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

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Ein Mitglied der israelischen Unterhändler spricht von einer reellen Chance auf eine Einigung mit der radikal-islamischen Hamas zur Freilassung der israelischen Geiseln. Es gebe in einem Teilbereich einen bedeutsamen Durchbruch, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters, ohne konkreter zu werden. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat US-Präsident Joe Biden in einen Telefonat darüber informiert, dass er Unterhändler abgesandt hat, um die unterbrochenen Verhandlungen mit der Hamas wieder aufzunehmen. Das teilen die Büros von Netanjahu und Biden mit.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Entsendung einer Delegation zu Verhandlungen über die israelischen Geiseln im Gazastreifen beschlossen. Nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden erklärte Netanyahus Büro: "Der Ministerpräsident hat Biden über seine Entscheidung informiert, eine Delegation zu entsenden, die die Verhandlungen zur Befreiung der Geiseln fortsetzen soll." 

Angaben zum Zeitpunkt der Abreise der Delegation oder zum Ort der Gespräche machte Netanyahus Büro nicht. Seine Regierung steht massiv unter Druck, weil seit dem Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober zahlreiche Israelis als Geiseln im Gazastreifen festgehalten werden. Regelmäßig finden in Israel deswegen Massendemonstrationen statt.

Die Hamas hatte am Mittwoch erklärt, sie habe den Vermittlern neue "Ideen" unterbreitet, wie der Gaza-Krieg beendet werden könne. Die radikalislamische Terrororganisation führte darüber nach eigenen Angaben Gespräche mit Vertretern Katars und Ägyptens, außerdem habe sie dazu im Kontakt mit der Türkei gestanden. 

Israel erklärte dazu, es prüfe die Äußerungen der Hamas und werde dann den Vermittlern antworten. Medienberichten zufolge berief Netanyahu für Donnerstagabend eine Sitzung seines Sicherheitskabinetts ein, um über die Hamas-Vorschläge zu beraten.

Die israelische Regierung hat nach Angaben einer Beobachtergruppe dem Bau von 5.295 weiteren Häusern und Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Das teilte die Gruppe Peace Now mit, die israelische Siedlungen im Westjordanland ablehnt. Der Großteil der internationalen Gemeinschaft stuft die israelischen Siedlungen als illegal ein. Für die Palästinenser sind sie eines der größten Hindernisse für ein mögliches Friedensabkommen. Für die ultrarechte Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist das Westjordanland hingegen das religiöse Kernland des jüdischen Volkes.

Israel eine Delegation entsandt, um mit der Hamas über die Freilassung weiterer Geiseln zu verhandeln. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen israelischen Regierungsbeamten. Im Rahmen eines Abkommens, das Ende November von den Vereinigten Staaten, Katar und Ägypten vermittelt worden war, waren mehr als 100 der schätzungsweise 240 Geiseln freigelassen, die während des Angriffs der Hamas am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Im Gegenzug waren palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freigelassen worden. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu unter wachsendem Druck, die Freilassung der mutmaßlich 136 Geiseln zu erwirken, die sich noch in Gefangenschaft befinden.

Israels Armee hat weitere Informationen zu den Angriffen auf die Stadt Gaza mitgeteilt, bei der nach palästinensischen Angaben acht Menschen gestorben sein sollen. Ziele waren demnach ein Wohnhaus sowie eine Schule, in der sich Vertriebene aufgehalten haben sollen. Israels Armee teilte mit, sie habe zwei vom Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebene Schulen in der Stadt Gaza angegriffen. "Die Schulen wurden als Verstecke für Terroristen genutzt", hieß es. Die Hamas-Mitglieder hätten auch von dort aus Angriffe auf israelische Soldaten geplant.

Um Schaden von der Zivilbevölkerung abzuwenden, sei präzise Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden. Die Angaben beider Konfliktparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen. 

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Bei zwei israelischen Angriffen auf die Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens seien mindestens acht Palästinenser ums Leben gekommen, heißt es aus medizinischen Kreis in dem Küstenstreifen. Viele weitere Menschen wurden demnach verletzt. Ziele sollen den Angaben zufolge ein Wohnhaus sowie eine Schule gewesen sein.

Israels Armee zufolge gehen derzeit die Einsätze in mehreren Gegenden im Gazastreifen weiter. Im Viertel Schedschaija in der Stadt Gaza seien Tunnelrouten zerstört worden. Soldaten hätten zudem "Terroristen im Nahkampf, mit Panzerfeuer und bei Luftangriffen" getötet. Anwohnern zufolge griffen bewaffnete Hamas-Mitglieder auch Soldaten an. Der Ortsteil gilt als Hochburg der Terrororganisation. Auch in der Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets dauern die Kämpfe laut Armee an. 

Die Zahl der im Gaza-Krieg getöteten Palästinenser ist nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums auf mehr als 38.000 gestiegen. In den vergangenen 24 Stunden seien 58 Leichen in Krankenhäuser gebracht worden, hieß es. Dadurch sei die Zahl der Toten auf 38.011 gestiegen. Mehr als 87.000 Menschen seien verletzt worden. Viele der Toten sollen Frauen und Kinder sein.

Eine hochrangige israelische Verhandlungsdelegation ist laut informierten Kreisen am Flughafen Kairo in Ägypten eingetroffen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die israelischen Vertreter seien von ägyptischen Sicherheitsbeamten empfangen worden. Bei dem mehrstündigen Besuch in Ägypten gehe es darum, Wege zu einem Abkommen für eine Waffenruhe sowie zur Freilassung von im Oktober aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu finden.

Der israelische Regierungssprecher wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Besuch äußern. Israel hatte am Mittwochabend erklärt, einen entsprechenden Vorschlag der Hamas zu prüfen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich der Eröffnung der neuen Potsdamer Synagoge zum Kampf gegen den wachsenden Antisemitismus aufgerufen. "Ich bin entschlossen, nicht zu ruhen, damit wir in unserem Land alles tun, um jüdisches Leben zu schützen und jede Form von Antisemitismus zu bekämpfen", sagte er. "Jüdisches Leben ist Teil von uns. Nur wenn Jüdinnen und Juden sich in Deutschland ganz zu Hause fühlen, nur dann ist dieses Land ganz bei sich."

Zum Krieg im Gazastreifen sagte er, sein Eindruck sei, dass allmählich in den Hintergrund gerate, dass der "brutale Terroranschlag der Hamas" am 7. Oktober Israel tief im Innersten getroffen und verwundet habe. "Es war dieser Terror, dieser Hass, der den neuen Krieg im Nahen Osten ausgelöst hat." Dagegen wehre sich Israel. "Wenige Tage nach dem 7. Oktober war ich in Israel, im zerstörten Kibbuz Be'eri, und habe gesagt: Unsere Solidarität gilt einem Israel, das Opfer ist", so Steinmeier weiter. "Sie muss auch gelten gegenüber einem Israel, das sich wehrt", so der Bundespräsident.

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben mehr als 200 Raketen auf israelische Militärposten abgefeuert. Insgesamt habe die Gruppe fünf Stellungen der israelischen Armee ins Visier genommen, teilte die Miliz mit. Auch habe sie israelische Militärstellungen mit "Explosivdrohnen" angegriffen. Dies sei eine Reaktion auf die Tötung eines hochrangigen Hisbollah-Kommandeurs im Süden des Libanon. Laut der israelischen Armee handelte es sich dabei um den Kommandeur der Asis-Einheit der Hisbollah, "die für den Beschuss vom Südwesten des Libanon auf israelisches Gebiet verantwortlich ist". 

Im Norden Israels und auf den besetzten Golanhöhen hatte es am Morgen Raketenalarm gegeben. Das israelische Militär teilte mit, zahlreiche Geschosse und Drohnen seien in den Luftraum eingedrungen. Eine genaue Anzahl nannte die Armee nicht. Sie greife im Gegenzug die Abschussorte im Libanon an. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will noch im Tagesverlauf über den Vorschlag der Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen beraten. Netanyahu werde dazu für den Abend eine Sitzung des Sicherheitskabinett einberufen, verlautete aus seinem Büro. Zuvor werde Netanyahu zudem mit seinen Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen für eine Waffenruhe die Vorschläge der Hamas erörtern.

Ägypten, Katar und die USA versuchen seit Monaten eine Waffenruhe und die Freilassung der verbliebenen 120 israelischen Hamas-Geiseln zu vermitteln. Die Hamas fordert ein Ende des Krieges und einen vollständigen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen, während Israel nur zu vorübergehenden Kampfpausen bereit ist und die Hamas zerschlagen will.

Etwa neun von zehn Menschen im Gazastreifen sind UN-Angaben zufolge seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas mindestens einmal vertrieben worden.

Es werde von rund 1,9 Millionen Vertriebenen im Gazastreifen ausgegangen, sagte Andrea De Domenico vom UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA). "Wir schätzen, dass neun von zehn Menschen im Gazastreifen seit Oktober mindestens einmal, wenn nicht bis zu zehnmal, (...) vertrieben wurden."

In den zähen Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen prüft Israel nach eigenen Angaben einen neuen Vorschlag der militant-islamistischen Hamas. Die Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten hätten dem israelischen Verhandlungsteam einen Kompromissentwurf der Terrororganisation vorgelegt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit. Israel werde den Vorschlag nun prüfen und den Vermittlern dann seine Antwort übermitteln.

Die Hamas teilte mit, sie tausche mit den Vermittlern "einige Ideen" aus, um ein Ende des Kriegs in dem abgeriegelten Küstenstreifen zu erreichen. Der Inhalt des Hamas-Vorschlags und inwieweit er vom zuletzt diskutierten Plan abweicht, ist noch nicht bekannt.

Pro-palästinensische Demonstranten haben das Dach des australischen Parlamentsgebäudes in Canberra besetzt. Fernsehbilder zeigten vier dunkel gekleidete Personen auf dem Dach des Gebäudes, die schwarze Transparente entrollten, auf denen sie Israel Kriegsverbrechen vorwarfen. "Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht vergeben und wir werden weiter Widerstand leisten", rief einer der Demonstranten in ein Megafon.

Unmittelbare Versuche, die Demonstranten zu entfernen, habe es nicht gegeben, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters. Der innenpolitische Sprecher der Opposition bezeichnete den Vorfall im Kurznachrichtendienst X als "schwere Verletzung der Sicherheit des Parlaments". "Das Gebäude wurde aufwändig umgebaut, um solche Vorfälle zu verhindern. Das muss untersucht werden."

Die militant-islamistische Hamas hat offenbar einen neuen Vorschlag für ein Geisel-Abkommen und eine Feuerpause vorgelegt. In einem Einkaufszentrum in Israel wurden bei einem Messerangriff ein Mann getötet.