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Krieg in Nahost ++ Biden dringt weiter auf Deeskalation ++

Stand: 07.08.2024 02:35 Uhr

US-Präsident Biden bemüht sich in Telefonaten mit Ägypten und Katar weiter um Deeskalation. Ultraorthodoxe Demonstranten sind in einen Stützpunkt der israelischen Armee eingedrungen. Die Entwicklungen von Dienstag zum Nachlesen im Liveblog.

Hiermit schließen wir den Liveblog für heute und wünschen eine gute Nacht.

Israel strebt auch nach der Ernennung Jahia Sinwars zum politischen Anführer der Hamas dessen Tötung an. Dies bekräftigte Militärsprecher Daniel Hagari im Interview des saudischen Senders Al-Arabija. "Es gibt nur einen Ort für Jahia Sinwar, und der ist neben Mohammed Deif und dem Rest der Terroristen vom 7. Oktober", sagte er. Israel bestätigte vergangene Woche Deifs Tötung bei einem Luftangriff im Juli, die Hamas tat dies bislang nicht. Er war der Militärchef der militant-islamistischen Gruppe.

Die diplomatischen Bemühungen der US-Regierung, eine weitere Eskalation im Nahen Osten zu verhindern, gehen weiter. US-Präsident Joe Biden telefonierte mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani.

In den Gesprächen sei es auch um die Verhandlungen zu einem Geisel-Deal zwischen Israel und der islamistischen Terrorgruppe Hamas gegangen, die "nun eine letzte Phase erreicht" hätten, teilte das Weiße Haus mit. Die Gesprächspartner seien sich einig gewesen, dass dieser Prozess "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden müsse. 

Nach monatelanger Untersuchung haben israelische Forensiker das Schicksal der letzten noch vermissten Person nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 geklärt. Die 76 Jahre alte Bilhah Janon sei am 7. Oktober ermordet worden, schrieb Armeesprecher Daniel Hagari auf der Plattform X. Spuren, die in der Nähe ihres Hauses gefunden worden waren, hätten die Identifizierung bestätigt. Das Militär habe die Angehörigen über den Tod Janons informiert.

Die Hamas hat Jahia Sinwar nach der Tötung von Ismail Hanija zu ihrem neuen politischen Anführer bestimmt. Dies teilte die militant-islamistische Palästinenserorganisation mit. Sinwar gilt als Drahtzieher hinter dem von der Hamas angeführten Terroranschlag vom 7. Oktober im Süden Israels, der den Gaza-Krieg auslöste.

Sinwar trat 1987 der gerade gegründeten Hamas bei. 1988 wurde er von den Israelis verhaftet und zu einer viermal lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er zwei israelische Soldaten und vier palästinensische Kollaborateure angeblich eigenhändig ermordete. 2011 kam er bei einem Gefangenenaustausch frei und wurde sechs Jahre später zum Führer der Hamas in Gaza ernannt.

Der Hisbollah-Chef Nasrallah habe in einer Rede alle Optionen für einen möglichen Vergeltungsschlag offengelassen, berichtet ARD-Korrespondent Ramin Sina aus Beirut. Es bleibt also unklar, ob die Terrormiliz Israel alleine angreifen will oder "ob es eine gemeinsame, abgestimmte Aktion sein wird - mit anderen verbündeten Kräften in der Region". Letzteres wäre ein Horrorszenario für Israel, so Sina.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat in einer Rede anlässlich der Trauerfeier für den Militärkommandeur Fuad Schukr eine starke und effektive Vergeltung angekündigt. Unabhängig von den Konsequenzen werde der israelische Angriff auf Schukr nicht unbeantwortet bleiben, sagte Nasrallah. "Unsere Vergeltung wird kommen."

Der Chef der Schiiten-Miliz bezeichnet das Hinauszögern des angekündigten Vergeltungsschlags gegen Israel als "Teil der Strafe". Die Reaktion nach den Tötungen des hochrangigen Hisbollah-Kommandeurs Schukr und des Hamas-Auslandschefs werde "stark und effektiv" sein.

Nasrallah räumte zudem ein, dass der Verlust von Schukr groß sei. Davon abgesehen habe sein Tod jedoch keine Konsequenzen für die Terrormiliz. "Es wird uns nicht schwächen", so der Hisbollah-Chef.

Die Menschen sind zunehmend angespannt, berichtet ARD-Korrespondent Christian Limpert aus Tel Aviv. Doch aktuell habe der Zivilschutz, dem die Menschen in Israel sehr vertrauen, noch keine Warnung ausgegeben. Lediglich Menschen in grenznahen Gemeinden im Norden des Landes sollen sich in der Nähe von Schutzräumen aufhalten.

Angesichts der gewachsenen Spannungen in der Region rufen lokale Behörden die Einwohner mehrerer Gemeinden im Norden Israels auf, in der Nähe von Schutzräumen zu bleiben. Dies gilt israelischen Medienberichten zufolge unter anderem für die Stadt Naharija, die etwa zehn Kilometer von der libanesischen Grenze entfernt ist. Betroffen seien auch die Gemeinden in der Nähe der Golanhöhen. Das israelische Militär hatte den Behörden keine entsprechende Handlungsempfehlung gegeben.

Dutzende ultraorthodoxe Demonstranten sind in einen Stützpunkt der israelischen Armee in der Nähe von Tel Aviv eingedrungen. Sie hätten gegen die Einberufungsbefehle für strenggläubige Juden protestiert, die bislang von der Wehrpflicht befreit waren, teilte die Armee mit. Die Polizei habe die Demonstranten aus der militärischen Einrichtung gedrängt.

Die Armee verurteilte in einer Stellungnahme das gewalttätige Verhalten und forderte, die Demonstranten zur Rechenschaft zu ziehen. Der Oberste Gerichtshof hatte im Juni angeordnet, dass auch ultraorthodoxe Juden zum Militärdienst einberufen werden.

Ultraorthodoxe jüdische Demonstranten sitzen am Eingang von Tel Hashomer, dem zentralen Rekrutierungszentrum der israelischen Verteidigungskräfte, auf dem Boden.

Der Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah gab sich in seiner Rede zur Gedenkfeier des Militärkommandeurs Fuad Schukr weiterhin kampfbereit, berichtet ARD-Korrespondent Ramin Sina aus Beirut. Der Tod von Schukr sei gravierend, sagte Nasrallah weiter, doch die Hisbollah sei trotzdem nicht zu stoppen.

Der zuständige Regionalrat hat die Bewohner der von Israel besetzten Golanhöhen dazu aufgefordert, in der Nähe von Schutzräumen und sicheren Orten zu bleiben. Menschenmengen seien zu meiden und Aktivitäten oder Reisen auf ein Minimum einzuschränken, heißt es in einer Sicherheitsanweisung. Es herrscht insgesamt eine hohe Alarmbereitschaft in der Region angesichts der angekündigten Vergeltungsschläge des Iran und der Hisbollah.

Israelische Kampfflugzeuge sind nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters im Tiefflug über die libanesische Hauptstadt Beirut geflogen. Augenzeugen gaben an, die Flugzeuge mit bloßem Auge gesehen zu haben. Zudem hätten die Jets einen lauten Überschallknall verursacht.

Die Flugzeuge erschienen wenige Minuten vor Beginn der Rede des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah. Nasrallah will sich anlässlich der Gedenkfeier für den Militärkommandeur der Hisbollah, Fuad Schukr, äußern.

Das Auswärtige Amt hat Deutsche im Libanon dazu aufgerufen, nicht auf eine mögliche Evakuierungsaktion zu warten, sondern sofort auszureisen. "Eine Evakuierungsoperation ist keine Pauschalreise und trotz aller Sicherheitsmaßnahmen mit Gefahren und Unsicherheiten verbunden", hieß es nach einer erneuten Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung. Außenministerin Annalena Baerbock forderte alle Deutschen auf, "unsere Reisewarnungen ernst zu nehmen".

Japan rät seinen Bürgerinnen und Bürgern von Reisen nach Israel ab. Das Außenministerium veröffentlichte eine entsprechende Reisewarnung und begründet sie mit den wachsenden Spannungen im Nahen Osten. Bereits am Montag hat das Ministerium japanische Staatsbürger aufgerufen, den Libanon zu verlassen.

Russlands Präsident Wladimir Putin drängt Irans Führung Insidern zufolge zur Mäßigung bei Vergeltungsaktionen gegen Israel.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters von eingeweihten Personen aus der Islamischen Republik erfuhr, überbrachte der Putin-Vertraute und Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, am Montag eine entsprechenden Botschaft bei Treffen mit Präsident Massud Peseschkian und Spitzenvertretern des Sicherheitsapparats.

Demnach rät Putin dem Iran von Angriffen auf israelische Zivilisten ab. Gerichtet war die Botschaft an den obersten Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei. Eine Stellungnahme des Kreml zu dem Bericht war zunächst nicht erhältlich.

Die französische Fluglinie Air France hat bis zum 8. August alle Flüge zwischen Paris und Beirut gestrichen. Das teilte die Airline in einer Erklärung mit. Anlass seien die zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Libanon.

"Die Wiederaufnahme des Flugbetriebs wird von einer neuen Bewertung der lokalen Situation abhängen", erklärte die französische Fluggesellschaft.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Militäroffensive Anfang Oktober mindestens 39.653 Menschen getötet worden. Mindestens 91.535 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden im Gazastreifen 45 palästinensische Kämpfer getötet. Darunter sei auch ein Hamas-Funktionär, der für Schmuggel verantwortlich sei. Sein Tod beeinträchtige massiv die Möglichkeiten der Hamas, Waffen und militärische Ausrüstung in den abgeriegelten Gazastreifen zu bringen.

Zuvor war es zu schweren Kämpfen gekommen, bei denen der bewaffnete Teil der Hamas nach eigenen Angaben bei einem Hinterhalt in der Nähe der Stadt Rafah im Süden zwei gepanzerte israelische Mannschaftstransporter zerstört hat. Das israelische Militär bestätigt dies nicht.

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben einen Schwarm Kampfdrohnen aufsteigen lassen und in den Norden Israels geschickt. Ziel des Angriffs seien militärische Einrichtungen in der Nähe der Stadt Akkon, teilte die Hisbollah mit.

Ein Insider der vom Iran unterstützten Miliz sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es handele sich bei dem Angriff nicht um die angedrohte Vergeltung für die Ermordung des Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr durch Israel vergangene Woche in Beirut.

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon sind fünf Menschen getötet worden. Unter Häusertrümmern nahe der Stadt Nabatija werde nach weiteren Opfern gesucht, teilte das Gesundheitsministerium der Staatsagentur NNA zufolge mit.

Die Hisbollah erklärte, vier ihrer Mitglieder seien getötet worden. Im Norden Israels wurden Medienberichten zufolge fast zeitgleich ein Mann lebensgefährlich und eine Frau leicht verletzt.

Augenzeugen filmten eine offenbar mit Sprengstoff beladene Drohne, die in der Küstenstadt Naharija niederging. Die Times of Israel berichtete, die Hisbollah habe mit zwei Drohnen angegriffen, von denen eine durch Israels Raketenabwehr abgefangen worden sei.

Der einzige Korridor für humanitäre Hilfe für den Süden des Gazastreifens ist geschlossen worden, offenbar wegen Kämpfen in der Gegend. Der Grenzübergang Kerem Schalom sei zwar noch offen, teilte das israelische Militär mit. Die humanitäre Route von dort nach Rafah sei jedoch bis auf weiteres geschlossen worden.

Der bewaffnete Arm der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas erklärte, er habe in der Gegend einen israelischen Panzer angegriffen. Berichte von Kämpfen im Gazastreifen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Zahl der Toten bei einer Razzia israelischer Sicherheitskräfte im besetzten Westjordanland hat sich nach palästinensischen Angaben auf acht erhöht.

Unter den Toten in Akaaba im Nordwesten des Westjordanlandes seien drei Teenager, zwei seien 19 Jahre alt gewesen, der dritte 14, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Bei der nächtlichen Aktion habe es einen weiteren Toten und sieben Verletzte gegeben.

Die Extremistengruppe Islamischer Dschihad berichtete zudem von heftigen Kämpfen mit der israelischen Armee im Flüchtlingslager Dschenin, wo es immer wieder zu Scharmützeln kommt. Dort wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums vier Menschen getötet, unter ihnen ein 18-Jähriger.

Die libanesische Regierung setzt sich nach eigenen Angaben für eine Deeskalation der Lage in Nahost ein. Man versuche, eine Reaktion der Hisbollah-Miliz gegen Israel zu verhindern, die einen umfassenderen Krieg auslösen könnte, sagt der libanesische Außenminister Abdallah Bou Habib auf einer Pressekonferenz mit seinem ägyptischen Amtskollegen.

Bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens sieben Palästinenser getötet worden. In der Nacht seien vier Menschen in Akaba im Nordwesten des Westjordanlands ums Leben gekommen, darunter ein 14-Jähriger und zwei 19-Jährige, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall. 

Die israelische Luftwaffe berichtete später, in der Stadt Dschenin seien in zwei Fällen "bewaffnete Terrorzellen" aus der Luft angegriffen worden. Die Angriffe seien während eines "Anti-Terror-Einsatzes" in Dschenin erfolgt, hieß es in der Mitteilung. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden bei den Angriffen mindestens drei Menschen getötet. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. 

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 noch einmal deutlich verschärft. Seitdem wurden bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland mehr als 580 Palästinenser getötet. Auch Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser nahm in dem Zeitraum zu.

ARD-Korrespondent Christian Limpert zur angespannten Lage in Nahost und dem geplanten Evakuierungseinsatz der Bundeswehr:

Partner in der Region haben Israel einem Medienbericht zufolge zur Mäßigung bei der Reaktion auf einen erwarteten Angriff des Irans und seiner Verbündeten aufgerufen. Israel solle "den Bogen nicht überspannen", damit die Situation nicht in einen regionalen Krieg abgleite, lautete die Botschaft der Partner unter US-Führung nach Angaben des israelischen Kan-Senders. 

Israel kann fest mit der Unterstützung der USA und anderer Verbündeter rechnen, wenn es darum geht, Raketen, Marschflugkörper und Drohnen des Irans sowie seiner Stellvertretergruppen mit modernen Abwehrsystemen abzufangen. So war es bereits Mitte April beim ersten direkten Angriff von iranischem Boden auf Israel geschehen. Die meisten der Geschosse konnte Israel damals aus eigener Kraft und mit Hilfe der USA und anderer Verbündeter abfangen.

Ein neuer Angriff des Irans steht nach Medienberichten unmittelbar bevor. "Denkt gut nach, bevor ihr zurückschlagt", lautete die Botschaft an Israel nach Angaben von Kan weiter. "Das Ziel ist letztlich nicht, einen umfassenden Krieg auszulösen."

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Bundesregierung aufgefordert, Israel im Falle einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts militärisch zu unterstützen. "Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ist zwar nicht rechtlich bindend", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Aber aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass Deutschland im Falle eines Angriffes in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht."

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hatte bereits am Wochenende gefordert, dass sich auch die Bundeswehr an einem Schutz Israels vor einem iranischen Angriff beteiligen sollte.

Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner wollte sich dazu am Montag nicht äußern. Er sprach vor Journalisten von einer "hypothetischen Frage". Eine Bundeswehr-Beteiligung stehe "im Moment nicht zur Debatte", sagte auch ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Am Wochenende hatte bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Mission zum Schutz Israels zumindest für den Moment ausgeschlossen.

Bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt im Irak sind nach ersten Erkenntnissen des Pentagons mehrere US-Soldaten verletzt, wie ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte. Demnach war der von US-Truppen und Partnern genutzte Luftwaffenstützpunkt Al-Asad mutmaßlich mit einer Rakete angegriffen worden.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen mit dem Iran verbündete Milizen immer wieder US-Militärstützpunkte im Irak und in Syrien an. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein israelischer Kollege Yoav Gallant waren sich in einem gemeinsamen Gespräch einig, dass der Angriff eine "gefährliche Eskalation darstellt und die destabilisierende Rolle des Iran in der Region verdeutlicht", wie ein Sprecher des Pentagons im Anschluss mitteilte.

Der Gazastreifen soll Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zufolge wieder unter die Kontrolle der legitimen palästinensischen Behörden zurückkehren. Israels Pläne für eine vorübergehende Kontrolle des Küstenstreifens seien nicht akzeptabel, sagt Abbas der russischen Nachrichtenagentur RIA. Der Gazastreifen müsse unter der Schutzherrschaft der Dachorganisation verschiedener Palästinenser-Fraktionen, der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), regiert werden.

Abbas' Fatah-Bewegung regiert im Westjordanland. Der Gazastreifen wird nach der gewonnenen Parlamentswahl seit 2007 von der Hamas kontrolliert.

Abbas will Angaben von RIA zufolge den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. Er wolle mit Putin über den Friedensprozess in der Region sowie die Stärkung der bilateralen und regionalen Beziehungen sprechen. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen soll der Besuch vom 12. bis 14. August stattfinden.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine konkreten Hinweise auf einen möglichen Zeitpunkt eines potenziellen iranischen Angriffs auf Israel. Das Nationale Sicherheitsteam habe Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris darüber informiert, dass der Zeitpunkt eines möglichen Angriffs des Iran und der Hisbollah auf Israel ungewiss sei, teilt das US-Präsidialamt mit.

In einem Briefing seien Biden und Harris über die Lage im Nahen Osten informiert worden, einschließlich der Bedrohungen Israels und der US-Streitkräfte durch den Iran und seine Verbündeten. Auch der Angriff auf den irakischen Luftwaffenstützpunkt Ain al-Asad und mögliche Reaktionen darauf seien Thema gewesen.

Die Ermordung des Hamas-Führers Ismail Hanijeh zielt nach den Worten von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas darauf ab, den Konflikt im Gazastreifen zu verlängern und die Gespräche zur Lösung der Krise zu erschweren. "Es besteht kein Zweifel, dass die Ermordung von Herrn Hanijeh das Ziel hat, den Krieg zu verlängern und sein Ausmaß auszuweiten", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Abbas.

"Dies wird sich negativ auf die laufenden Verhandlungen über ein Ende der Aggression und den Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza auswirken", erklärte Abbas. Er bezeichnete die Tat als "feigen Akt" und "gefährliche Entwicklung in der israelischen Politik". Abbas fordert Israel auf, seine aggressiven Handlungen gegen das palästinensische Volk einzustellen, das Völkerrecht zu respektieren und die arabische Friedensinitiative umzusetzen. Er fordert einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand sowie den Rückzug aus dem Gazastreifen.

Die USA arbeiten laut Außenminister Antony Blinken "rund um die Uhr" daran, eine Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. Blinken forderte Israel und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas am Montag auf, "diesen Kreislauf der Gewalt" durch einen Waffenruhe zu durchbrechen. Bei einem Treffen mit der australischen Außenministerin Penny Wong sagte Blinken, dass eine Eskalation "nur zu mehr Konflikt, mehr Gewalt und mehr Unsicherheit führen würde". Es gebe eine "sehr einfache Botschaft - alle Parteien müssen von einer Eskalation Abstand nehmen", sagte Blinken weiter.

Eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas "wird Möglichkeiten für eine dauerhafte Ruhe eröffnen, nicht nur im Gazastreifen selbst, sondern auch in anderen Gebieten, in denen sich der Konflikt ausbreiten könnte". Er betonte: "Es ist dringend notwendig, dass alle Parteien in den kommenden Stunden und Tagen die richtigen Entscheidungen treffen."