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Krieg in Nahost ++ Blinken wirbt für Verlängerung der Feuerpause ++

Stand: 01.12.2023 00:15 Uhr

US-Außenminister Blinken hat bei einem Besuch in Tel Aviv auf eine Verlängerung der Feuerpause gedrängt. Aus Empörung über Spaniens Regierungschef Sánchez zieht Israel seine Botschafterin aus Madrid ab. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Die militant-islamistische Hamas hat nach Angaben des israelischen Militärs eine weitere Gruppe von sechs Geiseln dem Roten Kreuz übergeben. Es handle sich um in den Gazastreifen entführte Israelis, teilte die Armee am Donnerstagabend mit. Bereits am Nachmittag waren zwei Geiseln freigekommen.

US-Außenminister Antony Blinken hat sich für eine weitere Verlängerung der Feuerpause im Gazastreifen und für Schutzzonen für die Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet ausgesprochen. "Wir wollen ganz klar, dass dieser Prozess weitergeht", sagte Blinken bei einem Besuch in Tel Aviv und betonte: "Wir wollen einen achten Tag und mehr." Blinken forderte zugleich, Israel müsse Schutzzonen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen schaffen, bevor es seinen Militäreinsatz gegen die Hamas fortsetze.

Mit Blick auf ein mögliches Auslaufen der Feuerpause im Gazastreifen hat der Sprecher des israelischen Militärs, Daniel Hagari , betont, Israel sei "jederzeit bereit anzugreifen, auch heute Nacht". Noch am Abend sollte die Terrormiliz Hamas bis zu acht weitere Geiseln dem Roten Kreuz übergeben. Die Übergabe verzögerte sich jedoch. Israelischen Medienberichten zufolge könnte ein Grund für die Verzögerung sein, dass die Geiseln an unterschiedlichen Orten im Gazastreifen festgehalten werden. Die Hamas behauptete unterdessen, Israel weigere sich, die Leichen von drei getöteten Geiseln im Rahmen des Abkommens anzunehmen.

Nach Einschätzung von ARD-Korrespondent Mike Lingenfelser ist es wahrscheinlich, dass die Feuerpause um einen weiteren Tag verlängert wird. Sollten die Forderungen der Terrormiliz Hamas für die Freilassung weiterer Geiseln höher werden, könnte es für Israel schwieriger werden, einer Verlängerung zuzustimmen. Etwa, wenn die Hamas die Freilassung von inhaftierten Terroristen oder Mördern verlangen sollte.

Zu den am Nachmittag von der Terrormiliz freigelassenen beiden Geiseln zählt auch die französische Doppelstaatlerin Mia Shem, wie das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu mitteilte. Shem wurde demnach am 7. Oktober auf dem Musikfestival in der Negev-Wüste verschleppt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete ihre Freilassung als "große Freude". Die zweite freigelassene Geisel sei die 40-jährige Amit Soussana.

Insgesamt sollen im Laufe des Tages laut der Nachrichtenagentur AFP zehn Geiseln an das Rote Kreuz übergeben werden. Im Gegenzug wolle Israel 30 palästinensische Gefangene aus der Haft entlassen.

Papst Franziskus soll in einem Telefonat mit Israels Präsident Izchak Herzog in Bezug auf das militärische Vorgehen des Landes im Gazastreifen gesagt haben, es sei "verboten, Terror mit Terror zu bekämpfen". Das berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten israelischen Offiziellen. Weiter hieß es, der Papst habe zwar eingeräumt, dass die Schuldigen der militant-islamistischen Hamas für die blutigen Angriffe am 7. Oktober zur Verantwortung gezogen werden müssten. Dies gelte jedoch nicht für Zivilisten.

Herzogs Büro wollte die Äußerungen des Papstes nicht bestätigen. Man mache keine Angaben zu "privaten Unterhaltungen", hieß es. Der Vatikan teilte mit, das Telefonat habe stattgefunden im Kontext der päpstlichen Bemühungen, die Schwere und Ausdehnung des Konflikts im Heiligen Land einzudämmen.

In sozialen Netzwerken kursieren Äußerungen, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu eine jüdische Siedlung im Gazastreifen errichten wolle. Der Hintergrund ist ein Übersetzungsfehler.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, besucht auf Wunsch von Opfern und Angehörigen des Terroranschlags der Hamas Israel. Wie das Gericht auf X weiter mitteilte, wird Khan auch Ramallah im Westjordanland besuchen, um sich dort mit ranghohen palästinensischen Vertretern zu treffen. Bei dem Besuch gehe es nicht um Ermittlungen, hieß es. Er stelle aber "eine wichtige Gelegenheit dar, Mitgefühl für alle Opfer zum Ausdruck zu bringen und in den Dialog zu treten".

Unter den am Mittwoch freigelassenen israelischen Geiseln sind auch drei Doppelstaatler mit deutschem Pass. Unter ihnen ist nach israelischen Angaben die 36-jährige Yarden Roman-Gat - seit dem brutalen Hamas-Angriff am 7. Oktober hatte deren Familie auch auf die Unterstützung der Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Freilassung der Hamas-Geiseln gesetzt.

Yarden Roman-Gat hielt sich nach Angaben ihrer Familie während des brutalen Überfalls der radikal-islamistischen Hamas am 7. Oktober gemeinsam mit ihrem Mann Alon und ihrer dreieinhalbjährigen Tochter Gefen zu einem Besuch bei ihren Schwiegereltern im Kibbuz Beeri auf. 

Im Gazastreifen sind zwei weitere israelische Geiseln der Armee zufolge dem Roten Kreuz übergeben worden. Die beiden Frauen seien über das Rote Kreuz den israelischen Streitkräften übergeben worden, teilte das Militär mit. Sie sollten zunächst auf einen Armeestützpunkt gebracht werden.

Die beiden Frauen sind Teil einer weiteren Geiselgruppe, die noch im Verlauf des Tages freigelassen werden sollte. Im Gegenzug will Israel 30 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen entlassen. Parallel dazu wird über eine Verlängerung der Feuerpause zwischen Israel und der Hamas verhandelt, die die Freilassung weiterer Geiseln ermöglichen soll.

Israel hat nach Kritik des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez am militärischen Vorgehen im Gazastreifen seine Botschafterin in Madrid zu Konsultationen nach Jerusalem zurückbeordert. Zudem wies Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Außenminister Eli Cohen an, die spanische Botschafterin in Israel für einen Protest gegen "beschämende" Äußerungen von Sánchez in das Außenministerium einzubestellen, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte.

Sánchez hatte bezweifelt, dass sich Israel im Krieg an zwischenstaatliche Grundsätze halte. "Die Bilder, die wir sehen, und die wachsende Zahl von Kindern, die sterben, lassen mich ernsthaft daran zweifeln, dass Israel das humanitäre Völkerrecht einhält", sagte Sanchez dem Fernsehsender TVE. "Was wir im Gazastreifen sehen, ist inakzeptabel."

US-Außenminister Antony Blinken hat Israel aufgefordert, gewalttätige Siedler im Westjordanland zur Verantwortung zu ziehen. Bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog in Jerusalem habe Blinken deutlich gemacht, dass die "Spannungen im Westjordanland" deeskaliert werden müssten, teilte das US-Außenministerium mit. Dazu müsse "Israel unverzüglich Schritte unternehmen, um Siedlerextremisten für die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten zur Rechenschaft zu ziehen", hieß es weiter.

Ähnlich habe sich Blinken in einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu geäußert. US-Präsident Joe Biden hatte gewalttätigen Siedlerinnen und Siedlern zuletzt mit Einreisebeschränkungen in die USA gedroht.

Unterhändler aus Ägypten und Katar dringen nach Angaben aus Kairo auf eine weitere zweitägige Verlängerung der Waffenruhe. Wie bisher soll diese genutzt werden, um sowohl Geiseln und Gefangene auszutauschen als auch humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu liefern, heißt es in einer über staatliche ägyptische Medien verbreiteten Mitteilung.

In der Nacht hatten sich Israel und die radikal-islamistische Hamas auf eine Verlängerung der Waffenruhe um einen weiteren Tag auf nunmehr sieben Tage verständigt. Innerhalb dieser Verlängerung sollen nach ägyptischen Angaben weitere zehn israelische Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie 30 palästinensische Insassen israelischer Gefängnisse freigelassen werden. Außerdem sollen Hilfsgüter im selben Umfang wie in den vergangenen sechs Tagen in den Gazastreifen geliefert werden.

Im von Israel besetzten Westjordanland sind bei einem Angriff auf einen Checkpoint mit einem Auto zwei Soldaten leicht verletzt worden. Der Angreifer sei mit Schüssen "neutralisiert" worden, die Soldaten suchten im Umkreis nach weiteren Verdächtigen, erklärte die israelische Armee.

Wenige Stunden zuvor waren bei einem Schusswaffenangriff in Jerusalem drei Israelis getötet worden. Die radikal-islamistische Hamas bekannte sich inzwischen dazu, den Anschlag in Jerusalem verübt zu haben.

Die radikal-islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat zugegeben, den Schusswaffenangriff in Jerusalem mit mindestens drei Toten verübt zu haben. Der Angriff zweier Brüder, die getötet wurden, sei "eine natürliche Antwort auf die beispiellosen Verbrechen der Besatzer im Gazastreifen und gegen Kinder in Dschenin", erklärte die Hamas. In der Mitteilung, über die mehrere Nachrichtenagenturen berichten, rief die Hamas zu einer "Eskalation des Widerstands" auf.

Seit Beginn der Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas sind Helfern zufolge mehr als 1.000 Lastwagen mit Hilfslieferungen im abgeriegelten Gazastreifen angekommen. Der Palästinensische Rote Halbmond teilte mit, dass bis heute 1.132 Lastwagen mit Hilfsgütern über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen gefahren seien. 

Um welche Güter es sich handelte, wurde nicht näher ausgeführt. Israel und die islamistische Hamas hatten sich in letzter Minute auf eine Verlängerung der Feuerpause um zunächst einen Tag verständigt. Sie gilt seit vergangenem Freitag 6 Uhr MEZ und soll insgesamt maximal zehn Tage dauern. Sie soll auch dafür genutzt werden mehr Hilfslieferungen als zuvor in den Gazastreifen zu bringen.

Ein Flugzeug mit 17 Thailändern, die wochenlang in der Gewalt der radikal-islamistischen Hamas waren, ist in Bangkok gelandet. Das teilte das thailändische Außenministerium mit. Familienmitglieder warteten an Thailands Hauptstadtflughafen, um die befreiten Geiseln zu begrüßen.

Die Geiseln waren als Teil eines Abkommens zwischen Israel und der Hamas freigekommen. Sechs freigelassene Thailänder befinden sich nach Angaben des thailändischen Außenministeriums noch in Israel, neun Thailänder sind demnach noch in der Gewalt der radikal-islamistischen Palästinenserorganisation im Gazastreifen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez bezweifelt, dass sich Israel im Krieg gegen die Hamas an zwischenstaatliche Grundsätze hält. "Die Bilder, die wir sehen, und die wachsende Zahl von Kindern, die sterben, lassen mich ernsthaft daran zweifeln, dass Israel das humanitäre Völkerrecht einhält", sagt er dem Fernsehsender TVE. "Was wir im Gazastreifen sehen, ist inakzeptabel."

Aus dem Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon werden neue Kampfhandlungen gemeldet. Israels Militär habe Beschuss aus dem Süden des Libanons erwidert, teilte die UN-Blauhelmtruppe zur Friedenssicherung in der Region, Unifil, mit. Ein Zeuge hat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge entlang Libanons südöstlicher Grenze zu Israel Detonationen gehört.

Im Zuge des Kriegs zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen hat sich auch die Sicherheitslage in dem israelisch-libanesischen Grenzgebiet erheblich verschärft. Auf libanesischer Seite agiert die radikal-islamistische Hisbollah-Miliz, die ein Verbündeter der Hamas ist und mit Raketen auf Israel schießt, während Israel mit Luft- und Artillerieschlägen vorgeht.

Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir wertet den Anschlag in Jerusalem bei einem Besuch am Tatort als Beleg, dass sein Land keine Schwäche zeigen dürfe. Mit der radikal-islamistischen Hamas dürfe man "nur durch Zielfernrohre, nur durch Krieg" sprechen. Der Minister, der als rechter Hardliner gilt, kündigt an, dass die Regierung Vorschriften zur Erteilung von Waffenscheinen an Privatpersonen weiter lockern wolle.

US-Außenminister Antony Blinken will mit der israelischen Regierung über das weitere Vorgehen im Gazastreifen sprechen. Zu Beginn eines Treffens mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog in Tel Aviv sagte Blinken, die Freilassung vieler Geiseln aus der Gewalt der radikal-islamistischen Hamas sei "eine sehr positive Entwicklung". Blinken sagte: "Dieser Prozess bringt Ergebnisse, das ist wichtig, und wir hoffen, dass er weitergehen kann." Man hoffe auf eine Fortsetzung heute. "Dies hat auch eine erhebliche Erhöhung der humanitären Hilfe für die unschuldigen Zivilisten im Gazastreifen ermöglicht, die sie verzweifelt brauchen." Blinken will nach US-Angaben auch die weiteren Schritte zur Gründung eines palästinensischen Staates besprechen sowie die Notwendigkeit, eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern.

Der US-Außenminister bekräftigte bei dem Treffen mit Herzog, die USA unterstützten Israels Recht auf Selbstverteidigung "und den Versuch sicherzustellen, dass der 7. Oktober sich nie wiederholt". Blinken traf auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dringt darauf, die erneut verlängerte Waffenruhe im Gazastreifen auch politisch zu nutzen. "Klar ist, dass wir aus der Feuerpause hinaus eine Brücke zu einem politischen Prozess schlagen müssen", sagte Baerbock am Rande eines OSZE-Treffens in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Israel könne nur in Sicherheit leben, wenn auch die Palästinenser in Sicherheit lebten, und umgekehrt. Deshalb sei es wichtig, "dass die Terrororganisation Hamas sich nicht regruppiert".

Die USA setzen in einer ersten Reaktion nach dem Anschlag in Jerusalem auf eine Fortsetzung der Feuerpause zwischen Israel und der Hamas. "Dieser Prozess bringt Ergebnisse, er ist wichtig und wir hoffen, dass er fortgesetzt werden kann", sagte US-Außenminister Antony Blinken vor Reportern bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog in Tel Aviv.

Israel hat eine Liste mit den Namen weiterer Geiseln erhalten, die heute freikommen könnten. Eine Liste von Frauen und Kindern sei gemäß der Vereinbarung übergeben worden, daher werde die Feuerpause fortgesetzt, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit. Das im Konflikt vermittelnde Katar und die radikal-islamistische Hamas bestätigten die Verlängerung der Pause. Sie gelte einen Tag. Die Unterhändler hatten bis zur letzten Minute verhandelt.

Das Kriegskabinett habe zuvor einstimmig beschlossen, dass die Kämpfe sofort wieder aufgenommen würden, wenn nicht bis Donnerstagmorgen 7 Uhr eine Liste, wie vereinbart, vorgelegt werde, erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs. Am Morgen sei dann die Liste mit Frauen und Kindern eingegangen, hieß es.

Bewaffnete haben an einer Hauptverkehrsstraße in Jerusalem das Feuer eröffnet. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Maged David Adom wurden drei Menschen getötet, weitere wurden verletzt. Zwei Angreifer wurden laut Polizei getötet. Der Anschlag ereignete sich im morgendlichen Berufsverkehr am Stadtrand an einer Bushaltestelle.

Ein Zerstörer der US-Marine hat im Roten Meer erneut eine Drohne abgeschossen, die nach amerikanischen Angaben aus einem von Huthi-Rebellen kontrollierten Gebiet im Jemen gestartet worden sein soll. Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs teilte mit, der Zerstörer "USS Carney" habe die unbemannte Drohne iranischer Bauart im südlichen Roten Meer abgefangen. Die Zielsetzung sei unklar, doch die Drohne habe sich auf das Kriegsschiff zubewegt. Der US-Zerstörer habe zum Zeitpunkt des Abschusses zwei amerikanische Schiffe begleitet, die militärische Ausrüstung in die Region transportierten. Bei dem Vorfall seien keine US-Kräfte verletzt worden, auch sei es nicht zu Schäden an den Schiffen gekommen.

In den vergangenen Wochen hatte es bereits ähnliche Vorfälle im Zusammenhang mit Huthi-Rebellen im Roten Meer gegeben. Die vom Iran unterstützten Rebellen hatten 2014 weite Teile des Jemens förmlich überrannt und kontrollieren heute große Gebiete im Norden samt der Hauptstadt Sanaa. Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas haben Angriffe von Gruppen, die dem Iran nahe stehen, auf US-Kräfte im Nahen Osten zugenommen. Dies nährt Sorgen vor einer noch größeren Eskalation in der Region.

Die Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas ist nach Angaben beider Seiten verlängert worden. Zuvor hatte das israelische Militär erklärt, die Waffenruhe mit der Hamas werde "angesichts der Bemühungen der Vermittler, den Prozess der Geiselfreilassung fortzusetzen, und vorbehaltlich der Bedingungen des Abkommens" fortgesetzt.

Israel hat nach Angaben der Hamas deren jüngstes Angebot abgelehnt, im Gegenzug für eine vorübergehende Verlängerung der Waffenruhe eine weitere Gruppe von Geiseln freizulassen. Israel habe sich geweigert, sieben Frauen und Kinder sowie die Leichen von drei weiteren Personen entgegenzunehmen, die bei der israelischen Bombardierung des Gazastreifens getötet worden seien, erklärte die Terrorgruppe. Vermittler hätten bestätigt, dass "diese Gruppe alles ist, was die Hamas-Bewegung an Gefangenen in der vereinbarten Kategorie hat". Israel äußerte sich zunächst nicht.

Der bewaffnete Flügel der Hamas bereitet sich im Gazastreifen auf eine Wiederaufnahme der Kämpfe mit Israel vor. "Die Al-Kassam-Brigaden rufen ihre aktiven Kräfte dazu auf, in den letzten Stunden der Waffenruhe eine hohe Kampfbereitschaft aufrechtzuerhalten", teilte die militante Gruppe mit. Sie sollten "in Bereitschaft bleiben, bis eine offizielle Erklärung veröffentlicht wird, die die Verlängerung der Waffenruhe bestätigt". Die vorübergehende Waffenruhe endet heute.

In den vor der Feuerpause noch heftig umkämpften Norden des Gazastreifens sind weitere 21 Lastwagen mit Hilfsgütern gelangt. Wie der palästinensische Rote Halbmond über die ehemals als Twitter bekannte Onlineplattform X mitteilte, trafen die Lieferungen am Mittwoch ein. Dem Beitrag der Hilfsgruppe war ein Video beigefügt, das zeigte, wie Paletten mit Versorgungsgütern transportiert und mit einem Gabelstapler Kisten abgeladen wurden. Während der seit dem vergangenen Freitag geltenden Kampfpause hätten 254 Lastwagen Güter ins Küstengebiet gebracht, darunter Nahrungsmittel, Wasservorräte, Babynahrung und Decken, meldete der Rote Halbmond.

US-Präsident Joe Biden hat mit Erleichterung auf die Freilassung weiterer 16 Hamas-Geiseln, darunter eine US-amerikanische Doppelstaatlerin, reagiert. Die Vereinbarung über eine viertägige Feuerpause, die um zwei Tage verlängert wurde und bis zum Morgen befristet ist, habe "bedeutende Ergebnisse" erbracht, erklärte Biden in einer Stellungnahme. So seien nahezu 100 Geiseln freigekommen und zusätzliche Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung in den Gazastreifen gelangt.

Der US-Präsident dankte dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, sowie Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi "für ihre fortgesetzte Partnerschaft in diesem Prozess und ihr andauerndes Engagement, alle Geiseln nach Hause zu bringen und mehr Hilfe für die unschuldigen Menschen in Gaza zu leisten", hieß es in der Stellungnahme weiter.

In den vergangenen Tagen wurden Dutzende Frauen und Kinder aus der Hand der Hamas entlassen. Doch die jüngste Geisel, ein erst zehn Monate altes Baby, war bisher nicht dabei. Der kleine Kfir Bibas ist in ganz Israel zum Symbol der Brutalität der Hamas geworden.

China hat ein Positionspapier zum israelisch-palästinensischen Krieg vorgelegt. Der UN-Sicherheitsrat solle seine diplomatische Vermittlung intensivieren, die Zwei-Staaten-Lösung wieder in Gang bringen und so schnell wie möglich eine "verbindlichere und effektivere" internationale Friedenskonferenz einberufen, heißt es in dem Papier des chinesischen Außenministeriums. Die Regierung in Peking fordere den Sicherheitsrat zudem auf, dem allgemeinen Aufruf der internationalen Gemeinschaft nach einem umfassenden Waffenstillstand zur Beendigung der Kämpfe nachzukommen.

Eine Verlängerung der Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Nahost-Krieg reicht nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres nicht aus. Er fordert einen "echten humanitären Waffenstillstand". Auf der Plattform X (vormals Twitter) schrieb Guterres am Abend: "Es laufen Verhandlungen über eine Verlängerung der Feuerpause - was wir sehr begrüßen -, aber wir brauchen einen echten humanitären Waffenstillstand." In den vergangenen Tagen hätten die Menschen "im besetzten Palästinensergebiet und in Israel in so viel Dunkelheit endlich einen Funken Hoffnung und Menschlichkeit gesehen", schrieb Guterres.

Weitere 14 Geiseln sind am Abend von der islamistischen Terrororganisation Hamas freigelassen worden, darunter auch drei Deutsche. Die Hamas hat auf Initiative von Präsident Putin zwei russische Geiseln freigelassen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.