Kritik am "Sicherheitspaket" "Nicht die notwendigen Maßnahmen"
Das Maßnahmenpaket der Ampel zur Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts hat bei der Opposition Kritik ausgelöst: Es sei zwar nicht falsch - aber unzureichend. Auch aus der Ampel selbst kommt Widerspruch.
Sieben Seiten umfasst das "Sicherheitspaket", auf das sich die Ampelkoalition verständigt hat - mit Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und Verschärfungen im Bereich des Asyl- und Waffenrechts. Aus Sicht der Union ist das jedoch unzureichend.
"In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Rheinischen Post. Die Bundesregierung sei "nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern."
Mit Blick auf die geplanten Gespräche der Regierung mit den Ländern und der Union zur Migration in der kommenden Woche sagte Linnemann: "Wenn die Bundesregierung an ernsten Gesprächen interessiert ist, müssen am Dienstag die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch." Es gebe kein Erkenntnisproblem sondern "ein Umsetzungsproblem", sagte Linnemann. "Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei."
CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt kündigte eine genaue Prüfung des Maßnahmenpakets an. "Offensichtlich werden jetzt Dinge möglich, die die Ampel bisher immer abgelehnt hat", sagte er. "Wenn die Ampel jetzt einen Kurswechsel vollzieht und inhaltlich auf die Union zugeht, werden wir uns die Inhalte genau anschauen. Entscheidend bleibt für uns dabei, dass die Zahlen der illegalen Migration runter und die Abschiebezahlen rauf müssen."
AfD vermutet Wahlkampfmanöver
Kritik kam auch aus der AfD, die der Ampel vorwarf, mit den Beschlüssen so kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland PR zu betreiben. "Die Hauptverantwortlichen für das Migrationsdesaster und die Erosion der Inneren Sicherheit, Ampel und Union, tun kurz vor den Landtagswahlen so, als ob sie die selbst verschuldete Migrationskrise ernsthaft lösen wollten", schrieb Parteichefin Alice Weidel auf der Plattform X. Die Wähler würden sich von "dieser puren Panik-PR nicht blenden lassen".
Weidel zog in Zweifel, ob die von der Koalition nun angekündigten Maßnahmen jemals umgesetzt würden, und kritisierte Teile der Pläne: "Waffenrechtsverschärfungen und Messerverbote sind vorab schon erkennbar wirkungslose Augenwischerei. Kein Terrorist lässt sich dadurch von seiner Tat abhalten", sagte sie den Nachrichtenagentur dpa.
Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Befugnisse
Unzufrieden zeigte sich die Gewerkschaft der Polizei, die sich mehr erhofft hätte. "Wir haben mehr Befugnisse erwartet, als hier heute vorgestellt wurden", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.
Er vermisste insbesondere Regelungen zum Speichern von IP-Adressen und sofortige Verbesserungen für die Bundespolizei an den Grenzen mit mehr Personal, besserer Ausstattung und moderner Technik. Auch eine generelle Überprüfung des Hintergrunds von Personen, die aus Operationsgebieten von Terrorgruppen einreisten, sei nötig. Als Fortschritt wertete die GdP hingegen die Pläne, der Polizei die Nutzung biometrischer Gesichtserkennungssoftware zu erlauben.
Darüber hinaus bräuchten Polizei und Verfassungsschutz aber mehr Personal und Befugnisse im Internet.
Grüne skeptisch bei Verschärfung des Asylrechts
Auch aus den Reihen der Ampel selbst kommen Bedenken am Maßnahmenpaket. Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, äußerte sich skeptisch bezüglich der Pläne, Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlinge zu streichen. Es gebe "sehr klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Existenzminimum für alle Menschen, auch für Geflüchtete", sagte Haßelmann der Mediengruppe Bayern.
Es sei zudem "bereits geltende Rechtslage, dass Menschen die ausreisepflichtig sind, nur einen eingeschränkten Anspruch haben". Sie forderte eine Konzentration auf andere Maßnahmen - etwa die Bekämpfung des islamistischen Terrors, Investitionen in die Innere Sicherheit oder die bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
Die Nachwuchsorganisation der Partei, die "Grüne Jugend", beklagte, dass mit dem Maßnahmenpaket statt Islamismus "Geflüchtete bekämpft" würden. "Aus Angst vor Rechten lässt sich die Ampel mal wieder nach rechts treiben", kritisierte die Co-Chefin der Organisation, Katharina Stolla.
Scholz und Lindner begrüßen Maßnahmen
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich mit den vorgestellten Plänen zufrieden. "Es ist gut, dass es so schnell, so präzise geschehen ist", sagte er am Rande eines Bürgerdialogs im brandenburgischen Seelow. Er war selbst bei der Vorstellung wegen seiner Sommerreise nicht anwesend gewesen. Die Maßnahmen sollten nun schnell auf den Weg gebracht werden.
Als "richtig" bezeichnete FDP-Chef Christian Lindner die Nachschärfung bei der Migrationspolitik. Vor allem die Streichung von Leistungen für Asylbewerber, deren Verfahren nach der Dublin-Regel in die Zuständigkeit eines anderen EU-Landes fällt, nannte er "enorm wichtig". "Das ist ein wichtiger weiterer Schritt, um den Magnetismus des deutschen Sozialstaats einzuschränken."
"Die Menschen erwarten Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung in unser Land. Und das ist aus Sicht der freien Demokraten mit diesem Paket gelungen", betonte der Finanzminister.