Kanzler auf Nahost-Reise Veränderte Rhetorik
Gratwanderung auf heiklem Terrain: Kanzler Scholz fand in Israel deutliche Worte, wählte sie aber zugleich mit Bedacht. Ob sie bei Netanyahu wirken? Zumindest steigt der Druck auf Israels Regierungschef.
Erst am Freitagabend gab es ein Programm vom Bundeskanzleramt mit dem Betreff "Reise von Bundeskanzler Scholz nach Jordanien und Israel" - ein vorläufiger Rahmen für die Reise am nächsten Tag. Änderungen sind nicht unüblich, doch auf dieser Reise sollte es viele Ab- und Zusagen geben. Es dauerte, bis sich Programm und Orte finalisierten.
Keine 48 Stunden dauerte der Kanzler-Kurztrip in den Nahen Osten, eine schwierige Reise. Es war Scholz' zweiter Besuch seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Hatte der erste Besuch damals noch ganz im Zeichen der uneingeschränkten Solidarität gestanden, ging es dieses Mal - fünf Monate später - vor allem um die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen.
Erster Stopp in Jordanien
Erste Station war am Samstag Akaba, ein jordanischer Urlaubsort am Roten Meer. Hier hat der jordanische König Abdullah II. eine Residenz. Die beiden kennen sich gut, verstehen sich. Erst vor fünf Monaten, zehn Tage nach dem Hamas-Terrorangriff, war der König in Berlin zu Besuch.
Erst Jordanien, dann Israel
Schon damals sprachen beide eine Sprache. Vielleicht ist das der Grund, warum Scholz erst nach Jordanien reiste und dann in den Nachbarstaat Israel, wo ihn sicher schwierigere Gespräche erwarten würden. Es kann jedoch auch als Wertschätzung der arabischen Welt verstanden werden, wo die Menschen seit Monaten immer wieder gegen Israel protestieren und trotzdem kein Flächenbrand entfacht ist.
Das Gespräch der beiden am Sonntagmorgen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es heißt, der König tritt nur selten vor die Kameras. Bundeskanzler Scholz tat jedoch genau das, nach gut einer Stunde Audienz beim König. Der Kanzler erklärte, es sei ein wichtiges Gespräch gewesen. Es sei um die Frage gegangen, wie es jetzt zu einer länger andauernden Waffenpause kommen kann. Und auch wie es gelingen kann, dass die Geiseln in der Hand der Hamas freigelassen werden und mehr humanitäre Hilfe nach Gaza kommt.
Alles aber habe nur Sinn, wenn es eine langfristige Entwicklung für ein friedliches Miteinander zwischen Israel und einem palästinensischen Staat geben würde. Man müsse jetzt alles dafür tun, sagte Scholz, dass die Situation nicht noch schlimmer werde, als sie ist. Eine Mahnung, die er vor allem Richtung Israel sendete, seiner nächsten Station.
Veränderte Rhetorik des Kanzlers
In Israel blieben die deutlichen Worte des Kanzlers nicht ungehört. In einigen Medien spricht man von einer veränderten Rhetorik des Kanzlers, der Deutschen, in den vergangenen Wochen. Tatsächlich war der Ton nach fünf Monaten Krieg weniger zurückhaltend. Das liegt nicht an der Abkehr von der deutschen Staatsräson, sondern an den vielen zivilen Opfern im Gazastreifen und der sich täglich verschlimmernden humanitären Lage.
Doch ändert diese Rhetorik etwas an Israels Politik? Bewegt sie Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dazu, mehr Hilfsgüterlieferungen für Gaza zu erlauben und von der Bodenoffensive in Rafah abzusehen? Bereits vor den Gesprächen zwischen Scholz und Netanyahu am Sonntagnachmittag zeichnete sich ab, welches Gewicht die deutschen Mahnungen haben.
Verwirrung um gemeinsames Pressestatement
Kurz vor Abreise nach Israel wurde bekannt, dass das Treffen mit dem israelischen Premierminister statt in Tel Aviv in Jerusalem stattfinden sollte. Das hieß auf die Schnelle umplanen. Auf der Fahrt dann herrschte Verwirrung über den Ablauf der Gespräche. Das Pressebüro des israelischen Premierministers schrieb, dass aus Zeitgründen auf ein Statement im Anschluss an das Treffen verzichtet würde. Also kein gemeinsamer Auftritt vor der Presse.
Es folgte ein Dementi der deutschen Delegation, aber zunächst keins der Israelis. Die gut dreißig Minuten Fahrt vom Flughafen Tel Aviv nach Jerusalem boten Zeit für Spekulation, warum Netanyahu auf öffentliche Worte mit dem Kanzler verzichten will.
Was dann genau hinter den Kulissen ein Umdenken auf der israelischen Seite bewirkte, ist nicht bekannt. Denn wenig später kam die Absage von der Absage. Das Pressestatement fand statt - jedoch ohne Nachfragen. Das passt zum Verhaltensmuster von Netanyahu. Erst Wochen nach dem Attentat des 7. Oktober war es der Presse erlaubt, vor laufenden Kameras Fragen zu stellen.
Fragezeichen hinter Netanyahus Worten
Am frühen Sonntagabend traten beide Staatsmänner vor die Kameras. Das, was sie sagten, bot nichts Überraschendes. Netanyahu begann und machte klar, dass sein Land, die israelische Armee, alles dafür tue, zivile Opfer zu vermeiden, mehr als jede andere Armee in der jüngeren Geschichte. Auch bemühe sich Israel sehr darum, die humanitäre Situation in Gaza zu verbessern - zu Land, zu Wasser und aus der Luft.
Die Mehrheit der Anwesenden auf den Stuhlreihen vor dem Podium waren deutsche Journalisten. Angesichts der schrecklichen Bilder und Berichte aus Gaza, die in deutschen Medien tagtäglich zu sehen und lesen sind, war ein unhörbares Raunen im Raum zu spüren bei Netanyahus Worten. Auch Bundeskanzler Scholz dürfte ein Fragezeichen hinter die Aussagen seines Amtskollegen setzen.
Kanzler spricht mit Bedacht
Scholz sprach nach Netanyahu mit Bedacht, redete über die Geiseln, die immer noch in der Hand der Terroristen sind, bekundete Anteilnahme, wiederholte die deutsche Solidarität und dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen. Doch er sprach auch über die Bevölkerung im Gazastreifen, stellte das militärische Vorgehen in Frage, wenn es so viele Opfer fordere.
Wie wichtig das Ziel der Israelis in diesem Krieg auch sei, müsse gefragt werden, ob es so schreckliche Kosten rechtfertigen könne. Ein Nein stand im Raum. Vorsichtig, aber deutlich, wählte der Kanzler seine Worte. Die Kritik war kaum zu überhören, auch als Scholz über die geplante Militäroffensive in Rafah redete, wo mehr als 1,5 Millionen Menschen unter widrigsten Bedingungen Zuflucht suchen. Wie sollen sie geschützt werden, wo sollen sie hin, fragte der Bundeskanzler.
Wird Netanyahu seinen Kurs ändern?
Die Antwort blieb Netanyahu schuldig. Er versicherte, ohne konkret zu werden, nur: Die Zivilisten würden in Sicherheit gebracht. Eine der meistgestellten Fragen der Journalisten auf dieser Reise war wohl die, wie die Chancen stehen, Netanyahu umzustimmen, auf ihn einzuwirken, seinen Kurs zu ändern. Scholz hat es zumindest versucht und seinen Standpunkt gegenüber Netanyahu deutlich gemacht.
Ob Worte allein Wirkung zeigen, ist zumindest jetzt noch nicht abzusehen. Sicher ist aber, die Palästinenser im Gazastreifen brauchen dringend mehr Hilfe und die israelischen Geiseln in der Hand der Hamas müssen freikommen.
In einer früheren Version dieses Artikels war von den "beiden Staatsoberhäuptern" die Rede. Tatsächlich ist Scholz Regierungschef. Wir haben den Fehler korrigiert.
Mehr zum Hintergrund dieser und anderer Korrekturen finden Sie hier: tagesschau.de/korrekturen