CDU-Chef Merz für pragmatischen Umgang mit AfD in Kommunen
CDU-Chef Merz steht zum Kooperationsverbot seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene. In den Kommunen plädiere er jedoch für einen pragmatischen Umgang mit gewählten AfD-Vertretern, sagte er im ZDF.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene abermals ausgeschlossen. "Es wird keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben, jedenfalls nicht mit uns. Und sie werden auch keine Mehrheit dafür bekommen", sagte er im ZDF-Sommerinterview.
Doch dieses Tabu einer Zusammenarbeit mit der AfD beziehe sich nur auf gesetzgebende Körperschaften - vom Europaparlament bis hin zu den Landtagen. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD allerdings pragmatischer umgegangen werden, so Merz: "Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann."
Der CDU-Vorsitzende verwies auf die kürzlich erfolgten Wahlen eines AfD-Landrats in Thüringen und eines AfD-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt. Es habe sich dabei um demokratische Wahlen gehandelt - "und wir sind selbstverständlich verpflichtet, das Ergebnis demokratischer Wahlen zu akzeptieren", sagte Merz. "Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, den Landkreis gestaltet."
Widerspruch aus der eigenen Partei
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner distanzierte sich klar von den Aussagen seines Parteichefs Merz: "Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist", schrieb er auf Twitter.
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, die auch dem CDU-Präsidium angehört, schrieb auf Twitter: "Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale immer Feind!"
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb hingegen auf Twitter: "Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen."
CDU-Chef gesteht Schwächen seiner Partei ein
Angesichts der anhaltend guten Umfragewerte für die AfD räumte Merz aktuelle Schwächen seiner eigenen Partei ein. "Wir müssen Vertrauen gewinnen, auch zurückgewinnen", sagte er. "Vertrauen verliert man schnell und gewinnt man nur langsam zurück. Es ist ein mühsamer Weg." Seit seiner Wahl zum Parteichef sei die CDU "ganz gut unterwegs, aber wir müssen noch zulegen".
Die Union sei "die größte Oppositionsfraktion im Bundestag", sagte Merz. "Damit sind wir die Alternative gegen diese Bundesregierung." Er griff damit erneut einen Begriff auf, den er bereits am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs verwendet hatte. Damals nannte er die Union die "Alternative für Deutschland mit Substanz".
Merz weiter gegen AfD-Verbot
Der CDU-Chef lehnte erneut ein Verbot der AfD ab: "Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst", sagte er. Einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marko Wanderwitz in den vergangenen Tagen nannte der Fraktionsvorsitzende "eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die wir nicht teilen".
