Thüringen Immunität Höckes zum siebten Mal aufgehoben
Erneut haben Abgeordnete die Strafverfolgung des AfD-Politikers Höcke ermöglicht. Wieder geht es um den Verdacht der Volksverhetzung. Höcke schrieb von einer "Justizkeule gegen Dissidenten".
Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat ein weiteres Mal die Immunität des AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Nach MDR-Informationen geschah dies auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Diese ermittelt gegen den AfD-Politiker wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der Weg für eine Anklage ist nun frei.
Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke vor, sich 2022 durch einen Beitrag beim sozialen Netzwerk Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben. Konkret geht es in dem Post um die Kommentierung einer Gewalttat in Ludwigshafen.
Nach Angaben aus Ausschusskreisen, auf die sich die Nachrichtenagentur dpa bezieht, heißt es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Mühlhausen an die Mitglieder des Justizausschusses, dass wegen der Äußerungen Höckes bei Telegram aus dem vergangenen Jahr eine Verurteilung wegen Volksverhetzung wahrscheinlich sei. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen bestätigte nach der Entscheidung des Justizausschusses, dass die Behörde Anklage gegen Höcke wegen des Telegram-Posts erheben will. Dies solle bald geschehen.
Bis auf AfD-Abgeordnete stimmten alle für die Aufhebung
Außer den drei AfD-Abgeordneten stimmten laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa alle anwesenden Parlamentarier der erneuten Aufhebung der Immunität Höckes zu. Höcke selbst listete auf der Plattform "X" (früher Twitter) auf, seine Immunität sei bereits zum siebten Mal aufgehoben worden und schrieb von einer "Justizkeule gegen Dissidenten".
Auch die Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon hat der Justizausschuss aufgehoben. Dabei soll es um die Vorwürfe Beleidigung und Bedrohung gehen. Der Polizeibeamte wurde bereits in einem anderen Fall vom Amtsgericht Erfurt wegen der Verfolgung Unschuldiger zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Höckes Partei zeigte sich gelassen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Torben Braga, verwies im MDR ebenfalls auf die bereits mehrfache Aufhebung der Immunität Höckes. Bis auf ein noch laufendes Verfahren seien bisher alle ergebnislos eingestellt worden. Die AfD sei zudem zuversichtlich, dass sich auch die Vorwürfe gegen Czuppon als haltlos erweisen werden.
Weitere Klage nach Zitat von SA-Losung
Im Mai 2023 hatte bereits die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen Höcke erhoben. Sie wirft ihm das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vor. Höcke habe in einer öffentlichen Rede vor etwa 250 Zuhörern im Jahr 2021 in Merseburg eine SA-Losung verwendet, hatten die Strafverfolger damals mitgeteilt. In einer Einlassung zu diesem Vorwurf habe Höcke "die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung in Abrede gestellt".
Landtagsabgeordnete genießen grundsätzlich Immunität, also Schutz vor Strafverfolgung. Wenn eine Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln will, muss der Justizausschuss des Landtages diesen Ermittlungen zustimmen. Sollte die Staatsanwaltschaft im Ergebnis ihrer Ermittlungen Anklage gegen einen Landtagsabgeordneten erheben wollen, muss das Gremium dieser Anklageerhebung ebenfalls zustimmen.