Nach Haushaltskompromiss Habeck warnt vor Bruch der Ampelkoalition
Wirtschaftsminister Habeck hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren. Dabei einigten sich die Partner erst kürzlich auf Anpassungen im Haushalt. Er selbst zeigte sich nun unzufrieden mit dem Ergebnis.
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist nicht zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung. "Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von zwei Prozent, also rund neun Milliarden, zu verabschieden", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Koalition hat sich jetzt aber auf eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro geeinigt. Das sei Habeck zufolge "eher unüblich."
"Weil es zu viele Vorfestlegungen gegeben hat, ist es noch nicht gelungen, sie zu verkleinern", so der Wirtschaftsminister. Er rechne allerdings damit, dass am Ende des parlamentarischen Verfahrens die Lücke kleiner sein werde. Die Ampelkoalition könnte aber auch darauf setzen, dass ein Teil des Budgets 2025 ungenutzt bleibt und am Ende eingespart werden kann.
Habeck gehe auch davon aus, dass der Haushalt verfassungskonform sei. Er kritisierte allerdings, dass Teile der Gutachten zum Haushaltsentwurf in der Sommerpause öffentlich wurden. Zwar nannte er Finanzminister Christian Linder (FDP) nicht beim Namen, sagte aber: "So ein Vorgehen führt immer dazu, dass jemand das Gesicht verlieren könnte oder seine Interpretation zurücknehmen muss."
"Ein Spiel mit Neuwahlen verbietet sich"
Nach dem anhaltenden Streit um den Haushalt warnt Habeck die Ampel-Parteien davor, einen Bruch der Koalition zu riskieren. "Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich", sagte er. "Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird."
Gleichzeitig ermahnte Habeck die Koalition, ihre Arbeit zu machen. "So, wie Millionen Menschen ihren Job machen. Mit Kraft, Konzentration und dem Willen, Dinge hinzukriegen. Ich für meinen Teil will das tun."
Die Ampel als "Übergangsregierung"?
Der Wirtschaftsminister relativierte die Aussage von Grünen-Chef Omid Nouripour, die Ampelkoalition sei eine "Übergangsregierung". Nouripour habe dabei "über die Zeit nach Ende der Merkel-Ära gesprochen", sagte Habeck mit Blick auf die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Nach 16 Jahren befindet sich Deutschland in einem Übergang: Die Ära Merkel ist zu Ende gegangen, aber die neue Ära ist noch nicht da."
Die Ampelkoalition müsse die unterlassenen Entscheidungen der Merkel-Zeit nachholen. "Damit sind wir wirklich weit gekommen. Aber die Krisen haben sich zugespitzt." Deutschland müsse seine geopolitische Rolle in Europa und der Welt definieren. "Dafür werden wir für eine nächste Legislaturperiode für die politischen Mehrheiten werben müssen."
Wahlkampf noch kein Thema für Habeck
Auf die Frage, ob es noch eine Ampel-Ära werden könne, sagte Habeck: "Niemand kann sagen, wie der politische Zieleinlauf im September 2025 sein wird." Er ließ auch offen, ob er Kanzlerkandidat der Grünen werden will.
"Es geht um die Frage, was für ein Land wir sein wollen. Dann findet sich auch die Person, die zum Amt des Bundeskanzlers passt", sagte er. "Ich bin für vier Jahre als Minister gewählt. Der Wahlkampf wird zu einem späteren Zeitpunkt geführt."