Verbale Gewalt und Drohungen Habeck stellt mehr als 700 Anzeigen wegen Hassrede
Vizekanzler Habeck geht gegen Hassnachrichten vor: Seit April 2023 erstattete er einem Bericht nach in Hunderten Fällen Anzeige - auch wegen konkreter Gewaltandrohungen. Die Sicherheitsmaßnahmen seien ausgebaut worden.
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck hat laut einem Bericht der Zeitung Welt seit April vergangenen Jahres mehr als 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten erstattet. Sie seien über das Ministerium und das Abgeordnetenbüro des Grünen-Politikers gestellt worden, schreibt die Welt unter Berufung auf Informationen, die auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.
Habeck arbeitet demnach mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation HateAid zusammen. Unter den angezeigten Nachrichten seien auch konkrete Gewaltandrohungen gewesen. Nach Informationen der Welt wurde wegen der Bedrohungslage die Sicherheitsstufe des Vizekanzlers erhöht. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte das auf Anfrage der Zeitung nicht und gab an, Sicherheitsaspekte grundsätzlich nicht zu kommentieren.
Habeck sagte dem Blatt, der Hass vergifte den politischen Diskurs. "Er soll einschüchtern und schafft eine Atmosphäre der Angst." In einer Hasswelt spreche am Ende niemand mehr Probleme an und mache Vorschläge. Man dürfe nicht zulassen, dass diese Verrohung zur Normalität werde, so der 54-Jährige.
"Hass soll einschüchtern"
Eine Sprecherin teilte laut dem Bericht mit, dass man in den Verfahren auf die Löschung von strafrechtlich relevanten Kommentaren dränge und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Geldentschädigung einfordere. Etwaige Zahlungen spende Habeck - "abzüglich der entstehenden Kosten" - vollständig an eine gemeinnützige Organisation, zitierte die Welt das Ministerium.
Anfang des Jahres hatten wütende Menschen den Vizekanzler nach seiner Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Die Polizei fand bei ihren Ermittlungen nach Befragung von Zeugen dagegen keinerlei Belege dafür, dass Menschen die Fähre tatsächlich stürmen wollten. Hintergrund der Proteste waren geplante Streichungen von Subventionen für Bauern.
Auch andere Politikerinnen und Politiker wurden in den vergangenen Monaten Ziele von Übergriffen. So war der Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke im Mai im Europawahlkampf brutal zusammengeschlagen worden. Ebenfalls in Sachsen wurde der AfD-Politiker Mario Kumpf durch einen Schlag ins Gesicht verletzt.