Kritik an Haushaltsentwurf CDU-Politiker Frei nennt Ampel "handlungsunfähig"
Nach der mühseligen Einigung der Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf für 2025 sieht die Union die Regierung weiter unter Druck. Kritik gibt es auch an den Bahn-Plänen der Ampel. Finanzminister Lindner verteidigte den Kompromiss.
Die Suche nach dem Kompromiss im Streit um den Haushalt 2025 der Ampel-Koalition war lang und nervenaufreibend, am Ende steht nun erneut eine Einigung. Nichtsdestotrotz sieht die Union die Regierung weiter unter Druck. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sagte der Rheinischen Post, die Bundesregierung habe dem Bundestag noch keine "beratungsfähigen Rechtstexte" vorgelegt. "Zur Stunde liegt lediglich ein politisches Verhandlungsergebnis vor", sagte Frei.
Zugleich betonte Frei, der Koalition aus SPD. Grünen und FDP fehle sowohl das handwerkliche Können als auch der Wille zum Sparen. "Nach monatelangem koalitionsinternen Streit ein zweites Mal einen Haushalt zu präsentieren, der verfassungsrechtlich fragwürdig ist, zeigt die ganze Handlungsunfähigkeit dieser Regierung", sagte der CDU-Politiker.
Angesichts von Rekordeinnahmen sei die Koalition noch nicht einmal in der Lage, ein Prozent des Haushaltsvolumens wirklich einzusparen. "Auf die großen Fragen wie Wirtschaftswachstum, Migration, Wohnungsbau und Bürgergeld fehlen weiterhin die Antworten", so Frei.
Linnemann: Vertrauen in Staat beschädigt
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte die Haushaltsdebatte der vergangenen Wochen "ein Trauerspiel". Die Ampel-Koalition beschädige mit ihren ständigen Streitereien das Vertrauen in den Staat. "Das muss aufhören. Denn sonst profitieren nur die politischen Ränder", sagte Linnemann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Lindner: "Es war nicht mehr möglich"
In den tagesthemen verteidigte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Haushaltseinigung. "In der Koalition war nicht mehr möglich", sagte der FDP-Politiker. Es sei "eine Realität, dass es wechselseitig Grenzen gibt".
Eine Grenze für ihn sei die Frage der Steuererhöhungen. Ihm sei wichtig, die arbeitende Bevölkerung nicht weiter finanziell zu belasten - im Gegenteil: "Ich möchte sie entlasten, das war meine rote Linie, andere haben ihre."
Die Bundesregierung gehe davon aus, dass sich durch die ökonomischen Entwicklungen und durch Aktualisierungsnotwendigkeiten bis Ende November die verbliebene Haushaltslücke reduziere, sagte Lindner. Es sei normal, mit einer sogenannten Minderausgabe zu planen.
FDP sieht Position gestärkt
Mit dem Kompromiss sieht die FDP ihre Position gestärkt. "Bei den Haushaltsverhandlungen haben wir unsere Leitplanken klar einhalten können, das ist eine gute Nachricht für unser Land", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Nachrichtenagentur dpa. Die Schuldenbremse bleibe unangetastet, neue oder höhere Steuern seien ausgeschlossen, gleichzeitig investiere man auf hohem Niveau, um die Wirtschaft anzukurbeln.
"Darauf muss jetzt auch weiter der Fokus liegen", betonte der FDP-Politiker. "Die Wirtschaftswende für Deutschland ist entscheidend für neuen Wohlstand, gute Jobs und nicht zuletzt auch die Höhe der Steuereinnahmen."
Bahnverband warnt vor Folgen für Reisende
Neben der Höhe der Einsparungen ging es bei den Verhandlungen um Details des Haushalts auch um die Umschichtung von Geldern bei der Bahn. Kritik am aktuellen Entwurf kam nun aber vom Bahnverband Allianz pro Schiene, der vor Folgen auch für Bahnreisende warnte. Konkret geht es um das Vorhaben, dass die Bahn eine höhere Eigenkapitalspritze des Bundes bekommen soll.
"Den Weg der Regierungskoalition, die dringend notwendigen Schieneninvestitionen zu immer größeren Teilen durch Eigenkapitalerhöhungen der DB AG zu finanzieren, sehen wir ausgesprochen kritisch", sagte Andreas Geißler, Leiter Verkehrspolitik der Allianz. "Eigenkapitalerhöhungen anstelle der eigentlich üblichen Baukostenzuschüsse führen zu höheren Trassenpreisen, machen also in der Konsequenz die Nutzung der Schieneninfrastruktur für Eisenbahnverkehrsunternehmen und damit die Wirtschaft und Reisenden erheblich teurer", kritisierte Geißler.
Laut dem Entwurf soll die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG zusätzliches Eigenkapital im Umfang von 4,5 Milliarden Euro bekommen. Das soll direkte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ersetzen. Außerdem soll die Bahn ein Darlehen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro bekommen. Bisher war eine Eigenkapitalerhöhung von rund 5,9 Milliarden Euro vorgesehen, damit soll die Bahn Investitionen zur Sanierung des maroden Schienennetzes vornehmen.