Etat 2025 Regierung einigt sich auf neuen Haushaltsentwurf
Lange wurde um die Details gefeilscht, jetzt haben sich die Spitzen der Ampelkoalition auf einen neuen Kompromiss zum Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Als Nächstes ist der Bundestag am Zug.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben erneut einen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. "Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Allerdings ist die Finanzlücke größer als ursprünglich angestrebt. Ziel der Regierung war eigentlich, den Fehlbetrag von zunächst 17 Milliarden Euro auf neun Milliarden Euro zu verringern. Im nun ergänzten Regierungsentwurf klafft demnach trotz hoher Neuverschuldung im Rahmen der Schuldenbremse noch ein Loch von zwölf Milliarden Euro.
Gelder für die Deutsche Bahn werden umgeschichtet
Im Kern sieht die Einigung Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn vor. Der Konzern erhält eine Eigenkapitalspritze von 4,5 Milliarden Euro, die geplante Zuschüsse ersetzt und in gleicher Höhe die zulässige Neuverschuldung der Regierung erhöht.
Zudem werden um rund 300 Millionen Euro höhere Zahlungen des Energieunternehmens Uniper an den Bundeshaushalt eingerechnet und die Vorsorge für den Ausfall von Steuereinnahmen beim EU-Energiekrisenbeitrag um 200 Millionen Euro abgesenkt.
Dadurch soll die sogenannte globale Minderausgabe um 4,5 Milliarden Euro auf dann noch zwölf Milliarden Euro verringert werden. Die Regierung geht davon aus, dass sich diese Lücke im Haushalt durch die wirtschaftliche Entwicklung noch verringern wird.
Regierung hält selbstgesteckte Frist ein
Mit der Verständigung blieb die Regierung noch in der selbstgesteckten Frist, den Haushaltsentwurf heute an Bundestag und Bundesrat weiterzuleiten. In einem schriftlichen Umlaufverfahren sollte das gesamte Kabinett noch bis zum Abend zustimmen.
Der Bundestag berät in der zweiten September-Woche über den Entwurf. Ihm steht nun aber eine vergleichsweise große Aufgabe bevor, weil die globale Minderausgabe deutlich größer ist als üblich.
Bis zur geplanten Verabschiedung des Haushalts Ende November sind noch zahlreiche Änderungen zu erwarten.
Erleichterung in der Koalition
FDP-Chef Christian Lindner sprach im Anschluss an die Einigung von sehr schwierigen Verhandlungen. "Wir sind an Grenzen gestoßen - in jeder Hinsicht. Die politischen Unterschiede sind eben da." Entscheidend sei jedoch, dass am Ende ein Ergebnis stehe.
Vizekanzler Robert Habeck erklärte, es sei gut, dass jetzt endlich eine Einigung stehe. Alles Weitere werde man in den nächsten Wochen klären. "Entscheidend ist für mich, dass wir jetzt neben dem Haushalt die Wachstumsinitiative zügig voranbringen, denn unsere Wirtschaft braucht jetzt schnell Impulse."
Auch SPD-Chefin Saskia Esken lobte den Kompromiss. Es sei "ein wichtiges Signal, dass Olaf Scholz den Kabinettsbeschluss zum Haushalt nun in trockenen Tüchern hat", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Kritik aus der Union, Zuspruch vom Ökonomen
Kritik am neuen Entwurf kam hingegen aus der Union: Die Regierung habe monatelang "einen Eiertanz" um den Etat aufgeführt, "um dann in einem zweiten Anlauf etwas zu präsentieren, das weiterhin verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft ist", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU). "Mit diesem Haushalt schaffen wir nicht den von Bürgern und Unternehmen ersehnten notwendigen 'Turnaround'", zeigte sich Haase überzeugt. "Deutschlands Zustand ist der eines kranken Patienten, dem leider die richtige Medizin fehlt."
Dem widerspricht der Ökonom Jens Südekum: "Die Ampel ist bei ihrer Haushaltseinigung auf Nummer sicher gegangen", sagte der Professor für International Economics an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
In der Summe werde es bloß Darlehen und eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn geben, die sich als finanzielle Transaktionen ohne Anrechnung auf die Schuldenbremse realisieren ließen. "Die Rechtslage scheint hier sehr eindeutig und sicher zu sein", so der Experte, der Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ist.
Erste Einigung im Juli
Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2025 eigentlich bereits Mitte Juli beschlossen. Er enthielt noch eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro, die durch verschiedene Maßnahmen deutlich verkleinert werden sollte.
Doch über den genauen Weg entbrannte wieder Streit. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Habeck und Bundesfinanzminister Lindner nahmen erneut Gespräche auf mit dem Ziel, bis zu diesem Freitag ein Ergebnis zu erzielen.